Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)

• OVG Sachsen, 20.04.2016 - 3 A 187/15

  Erkennungsdienstliche Behandlung; Beschuldigteneigenschaft; maßgeblicher …

  Hieran ändert sich nichts, wenn im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung die Beschuldigteneigenschaft wieder entfallen ist (SächsOVG, Beschl. v. 12. Juni 2012 - 3 A 846/10 -, n. v. Rn. 10).

  20 Die Gründe für den Wegfall der Beschuldigteneigenschaft hat die Widerspruchsbehörde bei ihrer Überprüfung der Prognoseentscheidung der Ausgangsbehörde zu berücksichtigen (SächsOVG, Beschl. v. 12. Juni 2012 a. a. O.).

• OVG Sachsen, 18.10.2016 - 3 A 325/15

  Erkennungsdienstliche Maßnahmen; Prognose; Beurteilungsspielraum; …

  Für die Beschuldigteneigenschaft kommt es allein darauf an, dass zum Zeitpunkt des Erlasses der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung durch die Ausgangsbehörde der Betroffene formell betrachtet Beschuldigter eines Strafverfahrens war (…SächsOVG, Urt. v. 20. April 2016 - 3 A 187/15 -, juris Rn. 18; Beschl. v. 12. Juni 2012 - 3 A 846/10 -, n. v. Rn. 10).
• OVG Sachsen, 07.10.2016 - 3 A 221/15

  Erkennungsdienstliche Behandlung, Behandlung, Prognoseentscheidung, …

  Für die Beschuldigteneigenschaft kommt es allein darauf an, dass zum Zeitpunkt des Erlasses der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung durch die Ausgangsbehörde der Betroffene formell betrachtet Beschuldigter eines Strafverfahrens war (…SächsOVG, Urt. v. 20. April 2016 - 3 A 187/15 -, juris Rn. 18; Beschl. v. 12. Juni 2012 - 3 A 846/10 -, n. v. Rn. 10).

 
• OVG Sachsen, 07.03.2017 - 3 A 853/16

  Erkennungsdienstliche Behandlung; Einstellung der Ermittlungsverfahren; …

  Für die Beschuldigteneigenschaft kommt es allein darauf an, dass der Betroffene zum Zeitpunkt des Erlasses der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung durch die Ausgangsbehörde formell betrachtet Beschuldigter eines Strafverfahrens war (…SächsOVG, Urt. v. 20. April 2016 - 3 A 187/15 -, juris Rn. 17 ff. m. w. N.; Beschl. v. 12. Juni 2012 - 3 A 846/10 -, n. v. Rn. 10).
• OVG Sachsen, 31.01.2013 - 3 A 565/11

  Erkennungsdienstliche Behandlung, Beziehungstat, Entlastung, Erforderlichkeit, …

  Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn der Antragsteller tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 12. Juni 2012 - 3 A 846/10 - m. w. N.).
• OVG Sachsen, 06.02.2017 - 3 A 862/16

  Datenspeicherung; erkennungsdienstliche Maßnahme; Prognose; Straflosigkeit

  Für die Beschuldigteneigenschaft kommt es allein darauf an, dass der Betroffene zum Zeitpunkt des Erlasses der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung durch die Ausgangsbehörde formell betrachtet Beschuldigter eines Strafverfahrens war (…SächsOVG, Urt. v. 20. April 2016 - 3 A 187/15 -, juris Rn. 17 ff. m. w. N.; Beschl. v. 12. Juni 2012 - 3 A 846/10 -, n. v. Rn. 10).
• OVG Sachsen, 04.11.2013 - 3 D 50/13

  Prozesskostenhilfe, Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen, Wegfall der …

  4 Zwar hat der Senat im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die Auffassung vertreten, dass der Wegfall der Beschuldigteneigenschaft vor Erlass des Widerspruchsbescheids der Rechtmäßigkeit einer auf § 81b Alt. 2 StPO gestützten Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nicht entgegenstehe (Senatsbeschl. v. 10. Oktober 2000, NVwZ-RR 2001, 238; vgl. auch Senatsbeschl. v. 12. Juni 2012 - 3 A 846/10 -, wo die Frage mangels vom Antragsteller dargelegter Gründe nicht erneut zu überprüfen war).