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   OVG Sachsen, 14.07.2015 - 5 A 625/11   

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OVG Sachsen, 14.07.2015 - 5 A 625/11 (https://dejure.org/2015,33393)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 14.07.2015 - 5 A 625/11 (https://dejure.org/2015,33393)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 14. Juli 2015 - 5 A 625/11 (https://dejure.org/2015,33393)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    SächsKAG § 2 Abs. 2 Satz 1 SächsKAG § 9 Abs. 2 SächsKAG § 18 Abs. 2 Satz 2 GBBerG § 9 GBBerG § 9a SachenR-DV § 1 Satz 1 SachenR-DV § 4
    Schmutzwasserbeitrag; Kontrollrechnung; Finanzbedarf; Bildung anlagenbezogener öffentlicher Abwassereinrichtungen; Wechsel der Organisationsform; Organisationsermessen; Vertrauensschutz; Gleichheitssatz; Widmung fremder Abwasseranlagen; Verfügungsbefugnis über ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung und Erhebung eines Schmutzwasserbeitrags gem. Nutzungsfläche des Grundstücks; Änderung der Abwassersatzung hinsichtlich Angemessenheit des Beitragssatzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Festsetzung und Erhebung eines Schmutzwasserbeitrags gem. Nutzungsfläche des Grundstücks; Änderung der Abwassersatzung hinsichtlich Angemessenheit des Beitragssatzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Zum Wechsel bei der Einrichtungsbildung

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Zur Kontrollrechnung und zur Einrichtungsbildung

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Wechsel bei der Einrichtungsbildung

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Kontrollrechnung und Einrichtungsbildung

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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (20)

  • OVG Sachsen, 18.12.2014 - 5 A 193/12

    öffentliche Abwassereinrichtung

    Auszug aus OVG Sachsen, 14.07.2015 - 5 A 625/11
    Dass das gesetzliche Weisungsrecht gemäß § 675 Abs. 1 i. V. m. § 665 BGB ausgeschlossen wurde, ist dem Textmuster nicht zu entnehmen (vgl. zu dieser Problematik: SächsOVG, Urt. v. 18. Dezember 2014 - 5 A 193/12 -, juris Rn. 47 bis 49).

    Darauf kommt es jedoch nicht an, weil eine öffentliche Einrichtung zur Abwasserbeseitigung auch nur aus dem Kanalnetz bestehen kann, wenn das Abwasser dadurch einer im Eigentum Dritter stehenden zentralen Kläranlage, etwa gegen ein laufendes Einleitungsentgelt zugunsten des Dritten, zugeleitet wird (SächsOVG, Urt. v. 18. Dezember 2014 - 5 A 193/12 -, juris Rn. 52).

  • OVG Sachsen, 18.07.2012 - 5 A 305/09

    Abwasserbeitrag, Entstehen der sachlichen Beitragspflicht, Verwirkung

    Auszug aus OVG Sachsen, 14.07.2015 - 5 A 625/11
    Mangels Vertrauensgrundlage ist in einem solchen Fall das Recht zur Beitragserhebung auch nicht verwirkt (SächsOVG, Beschl. v. 18. Juli 2012 - 5 A 305/09 -, juris Rn. 11 bis 13).

    Insbesondere ist die Beitragsforderung unter diesen Umständen weder verjährt (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c SächsKAG i. d. F. bis 31. Dezember 2013 i. V. m. den §§ 169 ff. AO bzw. ab 1. Januar 2014 § 3a SächsKAG, jeweils i. V. m. § 22 Abs. 1 Satz 1 SächsKAG) noch verwirkt (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 18. Juli 2012 - 5 A 305/09 -, juris Rn. 11 bis 13).

  • BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89

    Kapitalertragssteuer

    Auszug aus OVG Sachsen, 14.07.2015 - 5 A 625/11
    Vollzugsmängel, wie sie immer wieder vorkommen können und sich tatsächlich ereignen, führen allein nicht zur Verfassungswidrigkeit der materiellen Abgabennorm und der Erhebung der Abgabe (vgl. BVerfG, Urt. v. 9. März 2004, BVerfGE 110, 94, 113; Urt. v. 27. Juni 1991, BVerfGE 84, 239, 272).
  • BVerfG, 09.03.2004 - 2 BvL 17/02

    Spekulationssteuer

    Auszug aus OVG Sachsen, 14.07.2015 - 5 A 625/11
    Vollzugsmängel, wie sie immer wieder vorkommen können und sich tatsächlich ereignen, führen allein nicht zur Verfassungswidrigkeit der materiellen Abgabennorm und der Erhebung der Abgabe (vgl. BVerfG, Urt. v. 9. März 2004, BVerfGE 110, 94, 113; Urt. v. 27. Juni 1991, BVerfGE 84, 239, 272).
  • BVerwG, 01.08.2001 - 4 B 23.01

    Bauvorbescheid; Befreiung; Planungsabsicht; Veränderungssperre; Teilnichtigkeit;

    Auszug aus OVG Sachsen, 14.07.2015 - 5 A 625/11
    Die neue Satzung ist dann grundsätzlich nur teilweise - in ihrem Gebühren- oder Beitragsteil - nichtig, weil sie insofern teilbar ist, d. h. auch ohne die gebühren- oder beitragsrechtlichen Regelungen sinnvoll und mit höherrangigem Recht vereinbar bliebe und angenommen werden kann, dass der Aufgabenträger die Bildung der anlagenbezogenen Einrichtungen ungeachtet der Wirksamkeit des Gebühren- oder Beitragsteils vorgenommen hätte (vgl. zu diesen Voraussetzungen der Teilnichtigkeit einer Satzung: BVerwG, Beschl. v. 1. August 2001 - 4 B 23.01 -, juris Rn. 4; SächsOVG, Urt. v. 28. Oktober 2010 - 5 D 5/06 -, juris Rn. 163).
  • BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvL 25/77

    Unterhaltspflichtverletzung

    Auszug aus OVG Sachsen, 14.07.2015 - 5 A 625/11
    Die rechtswidrig zu niedrige Beitragsveranlagung einiger Grundstücke verletzt jedoch im Verhältnis zu den übrigen Beitragsschuldnern nicht den Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 18 Abs. 1 SächsVerf, weil dieser keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht verleiht (BVerfG, Beschl. v. 17. Januar 1979, BVerfGE 50, 142, 166; SächsOVG, Urt. v. 18. Dezember 2000, SächsVBl. 2001, 142, 145; st. Rspr.).
  • BGH, 28.11.2003 - V ZR 129/03

    Absicherung von Altenergieanlagen in den neuen Ländern

    Auszug aus OVG Sachsen, 14.07.2015 - 5 A 625/11
    Sie verstoßen 68 insbesondere nicht gegen Art. 14 GG, weil es sich um eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums handelt, die durch gewichtige öffentliche Interessen gerechtfertigt ist (ausführlich dazu: BGH, Urt. v. 28. November 2003 - V ZR 129/03 - juris Rn. 15 bis 22; bestätigt durch BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 25. Februar 2004 - 1 BvR 250/04 -, juris Rn. 2).
  • BVerwG, 07.04.1989 - 8 C 83.87

    Kostenspaltung im Erschließungsbeitragsrecht; Zweifel an der Gültigkeit einer

    Auszug aus OVG Sachsen, 14.07.2015 - 5 A 625/11
    Würde umgekehrt der Beitrag infolge des Wechsels der Organisationsform steigen, bliebe es zwar bei der sachlichen Beitragspflicht in der bisherigen, geringeren Höhe, sofern diese vor dem Wechsel der Organisationsform wirksam entstanden ist, weil eine Beitragsforderung wegen der Einmaligkeit der Beitragspflicht nicht zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal entstehen kann (SächsOVG, Urt. v. 9. Mai 2012 - 5 A 484/09 -, juris Rn. 22; BVerwG, Urt. v. 7. April 1989 - 8 C 83.87 -, juris Rn. 11 und 14/15; jeweils m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 24.09.2004 - 5 BS 119/04

    Beitrag, Wasserversorgung, öffentliche Einrichtung, materielle Privatisierung,

    Auszug aus OVG Sachsen, 14.07.2015 - 5 A 625/11
    Denn eine den Aufgabenträger zur Gebühren- und Beitragserhebung berechtigende öffentliche Einrichtung liegt auch dann vor, wenn dafür ein privater Dritter in Dienst genommen wird, solange die Aufgabe selbst nicht übertragen wird, die Anlagen dafür wirksam gewidmet sind und sich der Aufgabenträger den nötigen Einfluss auf den Dritten vorbehalten hat (ausführlich zu Wasserversorgungsbeiträgen: SächsOVG, Beschl. v. 24. September 2004 - 5 BS 119/04 -, juris Rn. 2 bis 32; Parallelentscheidung zu Abwasserbeiträgen: SächsOVG, Beschl. v. 24. September 2004 - 5 BS 118/04 -, nicht veröffentlicht).
  • BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 250/04

    § 9 GBBerG 1993 als Inhalts- und Schrankenbestimmung iSv Art 14 Abs 1 S 2 GG

    Auszug aus OVG Sachsen, 14.07.2015 - 5 A 625/11
    Sie verstoßen 68 insbesondere nicht gegen Art. 14 GG, weil es sich um eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums handelt, die durch gewichtige öffentliche Interessen gerechtfertigt ist (ausführlich dazu: BGH, Urt. v. 28. November 2003 - V ZR 129/03 - juris Rn. 15 bis 22; bestätigt durch BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 25. Februar 2004 - 1 BvR 250/04 -, juris Rn. 2).
  • OVG Thüringen, 03.09.2008 - 1 KO 559/07

    Zum Anspruch auf Belieferung mit Trinkwasser aus der öffentlichen

  • OVG Sachsen, 28.10.2010 - 5 D 5/06

    Hinnahme einer die Zugrundelegung der überwiegend vorhandenen Geschosszahl

  • OVG Sachsen, 31.03.2014 - 5 A 124/13

    Änderungen eines Kommunalabgabenbescheids außerhalb des Widerspruchsverfahrens

  • OVG Sachsen, 25.07.2012 - 5 A 336/10

    Notwendigkeit einer rückwirkenden Aufhebung eines mangels sachlicher und

  • OVG Sachsen, 12.07.2007 - 5 B 565/05

    Abgabenrecht; Abwasserbeitrag; Vorteilsbegriff; Abwasserbeseitigungskonzept;

  • OVG Sachsen, 22.09.2003 - 5 BS 255/03

    Beteiligungsfähigkeit, Abwicklung, Zweckvereinbarung, Zweckverband,

  • OVG Sachsen, 27.10.2010 - 5 A 420/10

    Weites Organisationsermessen des Aufgabenträgers bei der Entscheidung über die

  • OVG Sachsen, 09.05.2012 - 5 A 484/09

    Abwasserbeitragssatzung, Heilung, Rückwirkungsanordnung, Globalberechnung,

  • OVG Sachsen, 23.06.2014 - 5 A 233/13

    Globalberechnung; Kontrollrechnung; höchstzulässiger Beitragssatz; höchstens

  • VG Osnabrück, 10.10.2011 - 5 A 412/10
  • VG Stuttgart, 16.03.2017 - 1 K 2131/15

    Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser; Absetzung nicht eingeleiteter

    Ob ein Rechtsmangel zur Nichtigkeit der gesamten Satzung oder nur zur Teilnichtigkeit einzelner Vorschriften führt, hängt davon ab, ob die Satzung - erstens - insofern teilbar ist, ob sie also auch ohne die rechtswidrigen Bestimmungen sinnvoll und mit höherrangigem Recht vereinbar bleibt, und ob - zweitens - hypothetisch hinreichend sicher angenommen werden kann, dass der Satzungsgeber sie auch ohne die rechtswidrigen Bestimmungen erlassen hätte (st. Rspr., vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.08.2001 - 4 B 23.01 -, juris Rn. 4; SächsOVG, Urteil vom 14.07.2015 - 5 A 625/11 -, juris Rn. 71, SächsOVG, Urteil vom 02.11.2016 - 5 A 519/14 -, juris Rn. 31 für eine Abwassersatzung).
  • OVG Sachsen, 02.11.2016 - 5 A 519/14

    Schmutzwasserbeitrag; privater Anschlussaufwand ; Druckentwässerung mit privater

    In der Rechtsprechung des Senats zur Bildung und Ausgestaltung einer öffentlichen 23 Abwasserbeseitigungseinrichtung ist bereits geklärt, dass der Aufgabenträger bei der Entscheidung, ob er eine einheitliche aufgabenbezogene oder mehrere anlagenbezogene öffentliche Abwassereinrichtungen bildet (§ 9 Abs. 2 Sätze 1 und 2 SächsKAG), ein weites Organisationsermessen hat, das vom Gericht nur darauf zu überprüfen ist, ob das Ergebnis des Normsetzungsverfahrens unvertretbar oder unverhältnismäßig ist und sich der Satzungsgeber dabei nicht von Willkür hat leiten lassen, keinen Rechtsirrtümern unterlegen und nicht von sachfremden Erwägungen ausgegangen ist (st. Rspr., SächsOVG, Urt. v. 3. September 2015 - 5 A 774/13 -, juris Rn. 25, v. 14. Juli 2015 - 5 A 625/11 -, juris Rn. 48, und v. 27. Oktober 2010 - 5 A 420/10 -, juris Rn. 31 ff.).

    31 Ob ein Rechtsmangel zur Nichtigkeit der gesamten Satzung oder nur zur Teilnichtigkeit einzelner Vorschriften führt, hängt davon ab, ob - erstens - die Satzung insofern teilbar ist, d. h. ob sie auch ohne die rechtswidrigen Bestimmungen sinnvoll und mit höherrangigem Recht vereinbar bleibt, und ob - zweitens - hypothetisch hinreichend sicher angenommen werden kann, dass der Satzungsgeber sie auch ohne die rechtswidrigen Bestimmungen erlassen hätte (st. Rspr., vgl. BVerwG, Beschl. v. 1. August 2001 - 4 B 23.01 -, juris Rn. 4; SächsOVG, Urt. v. 14. Juli 2015 - 5 A 625/11 -, juris Rn. 71, v. 30. August 2013 - 5 A 357/13 -, juris Rn. 37, sowie v. 28. Oktober 2010 - 5 D 5/06 -, juris Rn. 163).

  • OVG Sachsen, 10.02.2017 - 4 B 157/16

    Abwasserentsorgungseinrichtung; Leitungen; Kanäle; öffentliche Widmung;

    Die Form der betreffenden öffentlich-rechtlichen Willenserklärung ist nicht gesetzlich vorgeschrieben; sie kann ausdrücklich, aber auch konkludent erfolgen (SächsOVG, Beschl. v. 24. September 2004 - 5 BS 119/04 -, juris Rn. 24; SächsOVG, Urt. v. 14. Juli 2015 - 5 A 625/11 -, juris Rn. 60).

    Seine Zustimmung stellt eine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Widmung dar (SächsOVG, Beschl. v. 24. September 2004 - 5 BS 119/04 -, juris Rn. 25; SächsOVG, Urt. v. 14. Juli 2015 - 5 A 625/11 -, juris Rn. 61; SächsOVG, Urt. v. 3. September 2015 - 5 A 795/13 -, juris Rn. 40).

  • OVG Sachsen, 26.08.2015 - 5 A 786/13

    Sicherheitsneugründung; Umlageregelung ; Äquivalenzprinzip; Kostenerstattung;

    Für die Beitragserhebung genügt es somit, wenn die Abwasserbeseitigungsanlage als öffentliche Anlage des Zweckverbands gewidmet ist; ein Eigentumserwerb durch den Zweckverband ist nicht erforderlich (vgl. SächsOVG, Urt. v. 14. Juli 2015 - 5 A 625/11 -, juris Rn. 58; SächsOVG, Beschl. v. 24. September 2004 - 5 BS 119/04 -, juris Rn. 23 ff.).
  • OVG Sachsen, 05.04.2016 - 5 A 561/15

    Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Abwasserabgabe, Abwägung,

    Dieses ist vom Gericht nur darauf zu überprüfen, ob das Ergebnis des Normsetzungsverfahrens den anzulegenden rechtlichen Maßstäben entspricht und damit weder unvertretbar noch unverhältnismäßig ist (vgl. zur Einrichtungsbildung: SächsOVG, Urt. v. 14. Juli 2015 - 5 A 625/11 -, juris Rn. 48; v. 27. Oktober 2010 - 5 A 420/10 -, juris Rn. 31 ff.).
  • OVG Sachsen, 15.01.2016 - 5 A 529/13

    Schmutzwasserbeitrag; Voraussetzungen der Teilflächenabgrenzung; überschlägige

    In der Satzung darf höchstens der niedrigere der beiden errechneten Beitragssätze festgesetzt werden (vgl. SächsOVG, Urt. v. 14. Juli 2015 - 5 A 625/11 -, juris Rn. 29; Urt. v. 23. Juni 2014 - 5 A 233/13 -, juris Rn. 14 bis 18, m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 08.07.2019 - 5 A 1134/17

    Schmutzwassergebühr, Teilortskanalisation, Widmung, Eigentum an vor dem 3.

    Denn gemäß dem am 27. Oktober 1998 in Kraft getretenen § 9a GBBerG wurden solche Anlagen ab 3. Oktober 1990 Eigentum des Entsorgungsträgers; bereits ab 11. Januar 1995 wurden dafür gemäß § 9 GBBerG i. V. m. § 1 Satz 1, § 4 SachenR-DV kraft Gesetzes entsprechende beschränkte persönliche Dienstbarkeiten an den Privatgrundstücken begründet (vgl. SächsOVG, Urt. v. 14. Juli 2015 - 5 A 625/11 -, juris Rn. 65 bis 68, m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 11.09.2017 - 5 A 413/16
    Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht besteht jedoch nicht (vgl. u. a. BVerfG, Beschl. v. 17. Januar 1979, BVerfGE 50, 142, 166; SächsOVG, Urt. v. 18. Dezember 2000, SächsVBl. 2001, 142, 145, und v. 14. Juli 2015 - 5 A 625/11 -, juris Rn. 81; st. Rspr.).
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