Auszug aus OVG Sachsen, 25.07.2019 - 3 D 45/19

Insbesondere darf das Bewilligungsverfahren nicht dazu benutzt werden, die Klärung streitiger Rechts- und Tatsachenfragen im Hauptsacheverfahren zu verhindern (BVerfG, Beschl. v. 14. Oktober 2003, NVwZ 2004, 334 m. w. N.).

Auszug aus OVG Sachsen, 25.07.2019 - 3 D 45/19

Begehrt die Polizei, die hier offensichtlich nicht präventiv, sondern als Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft i. S. v. § 98 Abs. 1 Satz 1 StPO i. V. m. § 152 Abs. 1 GVG repressiv tätig geworden ist (…vgl. VG Neustadt, Beschl. v. 5. August 2005 - 7 L 1177/05.NW -, juris Rn. 11 ff. m. w. N.), Erstattung der dabei getätigten Aufwendungen (vgl. § 693 BGB), dürfte sich aus der Heranziehung bürgerlich-rechtlicher Normen keine Ermächtigungsgrundlage für den Erlass eines Verwaltungsakts ergeben können (VGH BW, Urt. v. 28. August 2006 - 5 S 2497/05 -, juris Rn. 37 m. w. N.;… die Entscheidung des HessVGH, Urt. v. 27. November 1990 - 11 UE 2350/90 -, juris Rn. 20 m. w. N., betrifft Kosten im Rahmen einer [präventiven] Ersatzvornahme nach dem hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz und ist daher nicht auf den hiesigen Fall anwendbar).5 Ob sich eine solche Ermächtigungsgrundlage aus § 17 Abs. 1 Satz 1 SächsVwKG ergibt, weil es sich bei den Auslagen der Polizei um Verwaltungskosten in diesem Sinne handelt, ist ebenfalls ungeklärt.

Auszug aus OVG Sachsen, 25.07.2019 - 3 D 45/19

Begehrt die Polizei, die hier offensichtlich nicht präventiv, sondern als Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft i. S. v. § 98 Abs. 1 Satz 1 StPO i. V. m. § 152 Abs. 1 GVG repressiv tätig geworden ist (…vgl. VG Neustadt, Beschl. v. 5. August 2005 - 7 L 1177/05.NW -, juris Rn. 11 ff. m. w. N.), Erstattung der dabei getätigten Aufwendungen (vgl. § 693 BGB), dürfte sich aus der Heranziehung bürgerlich-rechtlicher Normen keine Ermächtigungsgrundlage für den Erlass eines Verwaltungsakts ergeben können (…VGH BW, Urt. v. 28. August 2006 - 5 S 2497/05 -, juris Rn. 37 m. w. N.; die Entscheidung des HessVGH, Urt. v. 27. November 1990 - 11 UE 2350/90 -, juris Rn. 20 m. w. N., betrifft Kosten im Rahmen einer [präventiven] Ersatzvornahme nach dem hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz und ist daher nicht auf den hiesigen Fall anwendbar).5 Ob sich eine solche Ermächtigungsgrundlage aus § 17 Abs. 1 Satz 1 SächsVwKG ergibt, weil es sich bei den Auslagen der Polizei um Verwaltungskosten in diesem Sinne handelt, ist ebenfalls ungeklärt.

Auszug aus OVG Sachsen, 25.07.2019 - 3 D 45/19

Begehrt die Polizei, die hier offensichtlich nicht präventiv, sondern als Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft i. S. v. § 98 Abs. 1 Satz 1 StPO i. V. m. § 152 Abs. 1 GVG repressiv tätig geworden ist (vgl. VG Neustadt, Beschl. v. 5. August 2005 - 7 L 1177/05.NW -, juris Rn. 11 ff. m. w. N.), Erstattung der dabei getätigten Aufwendungen (vgl. § 693 BGB), dürfte sich aus der Heranziehung bürgerlich-rechtlicher Normen keine Ermächtigungsgrundlage für den Erlass eines Verwaltungsakts ergeben können (…VGH BW, Urt. v. 28. August 2006 - 5 S 2497/05 -, juris Rn. 37 m. w. N.;… die Entscheidung des HessVGH, Urt. v. 27. November 1990 - 11 UE 2350/90 -, juris Rn. 20 m. w. N., betrifft Kosten im Rahmen einer [präventiven] Ersatzvornahme nach dem hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz und ist daher nicht auf den hiesigen Fall anwendbar).5 Ob sich eine solche Ermächtigungsgrundlage aus § 17 Abs. 1 Satz 1 SächsVwKG ergibt, weil es sich bei den Auslagen der Polizei um Verwaltungskosten in diesem Sinne handelt, ist ebenfalls ungeklärt.