Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erstattungsanspruchs nach § 48 Abs. 3 S. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) bei unterlassener Verhinderung des Eintritts eines Vermögensnachteils durch Einlegung eines Rechtsbehelfs; Vereinbarkeit des Erlasses eines Endurteils statt eines angekündigten Grundurteils mit ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 30.05.1985 - III ZR 198/84

  Feststellungsmaßstäbe der Kausalität einer Amtspflichtverletzung hinsichtlich …

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.03.2009 - 3 B 625/07

  Zwar ist bei fehlerhaften Ermessenshandlungen, wozu auch der ermessensfehlerhafte Erlass eines Rücknahmebescheides in entsprechender Anwendung von § 69 b Abs. 2 Satz 1 2. Alt. GewO gehört, grundsätzlich maßgeblich, wie die Behörde bei fehlerfreiem Vorgehen entschieden hätte (vgl. BGH, Urt. v. 30.5.1985 - III ZR 198/84 -, zitiert nach [...]).
• BVerwG, 28.09.1990 - 9 B 107.90

  Zulassung der Revision - Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.03.2009 - 3 B 625/07

  Ist das angefochtene Urteil auf mehrere Erwägungen gestützt, die den Urteilsausspruch selbstständig tragen, so ist die Berufung nur zuzulassen, wenn hinsichtlich jeder diese Erwägungen ein gesetzlicher Zulassungsgrund dargelegt wird und besteht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.9.1990, NVwZ 1991, 376 [BVerwG 28.09.1990 - 9 B 107/90] ; SächsOVG, Beschl. v. 28.12.2004 - 3 B 714/02; std. Rspr.).
• BGH, 20.02.2003 - III ZR 224/01

  Zu den Sorgfaltspflichten eines kirchlichen Sektenbeauftragten bei seiner …

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.03.2009 - 3 B 625/07

  Hängt auf Grund der Umstände des Einzelfalls der hypothetische Kausalverlauf faktisch allein von der gerichtlichen Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ab, verbleibt es bei der Anwendung des Regelgrundsatzes, wonach auf die sachlich richtige Entscheidung abzustellen ist (vgl. auch BGH, Urt. v. 20.2.2003 - III ZR 224/01 -, zitiert nach [...]).

 
• BGH, 20.12.2005 - XI ZR 66/05

  Beschwer durch ein Grundurteil; Verjährung der Ansprüche des Darlehensgebers auf …

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.03.2009 - 3 B 625/07

  Die hiermit im Rechtsmittelverfahren grundsätzlich verbundene Beschränkung der Beschwer auf die Entscheidung über den Grund (vgl. BGH, Urt. v. 20.12.2005 - XI ZR 66/05 -, zitiert nach [...]) besteht im Fall der vom Verwaltungsgericht zutreffend gewählten Entscheidung über die Klage durch Endurteil gerade nicht.
• VGH Bayern, 22.09.1995 - 22 B 95.1985

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.03.2009 - 3 B 625/07

  Dies folgt aus § 254 BGB , der einen allgemeinen, für das gesamte private und öffentliche Haftungsrecht geltenden Rechtsgedanken zum Ausdruck bringt (vgl. BayVGH, Urt. v. 22.9.1995, BayVBl. 1996, 374;… Papier, in: MünchKomm. zum BGB, 4. Aufl. 2004, § 839, Rn. 329;… Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 5. Aufl., S. 88 ff. zur Amtshaftung, S. 134 zum Aufopferungsanspruch, S. 267 zum enteignungsgleichen Eingriff u. S. 323 zum Folgenbeseitigungsanspruch, jeweils m. w. N.).
• BVerfG, 13.07.1993 - 1 BvR 960/93

  Äußerungsrecht konkurrierender Religionsgemeinschaften

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.03.2009 - 3 B 625/07

  Das Unterlassen rechtlicher Hinweise verstößt nur dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG , wenn das Gericht auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.7.1997 - 1 BvR 960/93 -, Rn. 3, zitiert nach [...]).
• BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 41.95

  Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige endgültige …

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.03.2009 - 3 B 625/07

  Im Übrigen liegt die rechtliche Bedeutung eines Grundurteils gemäß der nach § 173 VwGO entsprechend anzuwendenden Regelung des § 318 ZPO (vgl. BVerwG, Urt. v. 6.12.1996, NJW 1997, 2897, 2898 [BVerwG 06.12.1996 - 8 C 41.95] ) in der Beschränkung seiner Bindungswirkung auf die von ihm bejahte oder verneinte Rechtsfolge (vgl. Klose, MDR 2007, 1351,1354).
• BVerwG, 08.07.1994 - 8 C 4.93

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.03.2009 - 3 B 625/07

  Ein Rückgriff auf § 304 ZPO über die Verweisungsnorm des § 173 VwGO scheidet hier aus (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.7.1994, NVwZ 1996, 175, 176 [BVerwG 08.07.1994 - 8 C 4/93] m. w. N.).
• BVerwG, 22.05.2003 - 6 B 25.03

  Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung aus einem öffentlich- rechtlichen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.03.2009 - 3 B 625/07

  Dieser beansprucht im öffentlichen Recht allgemein Geltung und lässt für eine Verschuldensbegrenzung keinen Raum (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.5.2003 - 6 B 25/03 -, Rn. 6 m. w. N., zitiert nach [...]).