Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  VwGO § 124a Abs. 6 Satz 1, VwGO § 124a Abs. 6 Satz 3, VwGO § 124a Abs. 3 Satz 4, StVZO § 31a Abs. 1
  Berufungsbegründung; Fahrtenbuchauflage; Ersatzfahrzeug; Geschäftswagen

• bussgeldsiegen.de

  Fahrtenbuchauflage - Annahme eines Ersatzfahrzeugs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (14)

• OVG Sachsen, 05.09.2017 - 3 A 749/16

  Ersatzfahrzeug; Geschäftswagen

  Auszug aus OVG Sachsen, 31.03.2021 - 6 A 964/19

  Als Ersatzfahrzeuge kommen auch alle anderen Fahrzeuge des Halters in Betracht, die im Zeitpunkt der Veräußerung des "Tatfahrzeugs" von ihm betrieben werden und die in der Art und Weise ihrer typischen Benutzung derjenigen des Tatfahrzeugs entsprechen (…BVerwG, Beschl. v. 8. Februar 1989 - 7 B 18.89 -, juris Rn. 6; SächsOVG, Beschl. v. 5. September 2017 - 3 A 749/16 -, juris Rn. 10;… NdsOVG, Beschl. v. 17. September 2017 - 12 ME 225/07 -, juris Rn. 6; BayVGH.

  Nur auf diese Weise kann in wirksamer Weise verhindert werden, dass sich Firma als Adressat der Fahrtenbuchauflage durch Umgehungsmaßnahmen von der ihr zusätzlich auferlegten Pflicht zur Führung eines Fahrtenbuches befreien kann (SächsOVG, Beschl. v. 5. September 2017 a. a. O. Rn. 11).

• BVerwG, 14.02.2018 - 1 B 1.18

  Klärungsbedürftigkeit von Formerfordernissen der Berufungsbegründung i.R.e. …

  Auszug aus OVG Sachsen, 31.03.2021 - 6 A 964/19

  Das gesetzliche Erfordernis der Einreichung eines Schriftsatzes zur Berufungsbegründung kann daher grundsätzlich auch eine auf die erfolgreiche Begründung des Zulassungsantrags verweisende Begründung erfüllen, wenn damit hinreichend zum Ausdruck gebracht wird, dass und weshalb das erstinstanzliche Urteil weiterhin angefochten wird (BVerwG, Beschl. v. 14. Februar 2018 - 1 B 1.18 -, juris Rn. 5;… Beschl. v. 30. Januar 2009 - 5 B 44.08 -, juris Rn. 2; st. Rspr.).
• BVerwG, 30.01.2009 - 5 B 44.08

  Auslegung und Anwendung des § 124a Abs. 6 S. 3 und § 124a Abs. 3 S. 4 …

  Auszug aus OVG Sachsen, 31.03.2021 - 6 A 964/19

  Das gesetzliche Erfordernis der Einreichung eines Schriftsatzes zur Berufungsbegründung kann daher grundsätzlich auch eine auf die erfolgreiche Begründung des Zulassungsantrags verweisende Begründung erfüllen, wenn damit hinreichend zum Ausdruck gebracht wird, dass und weshalb das erstinstanzliche Urteil weiterhin angefochten wird (…BVerwG, Beschl. v. 14. Februar 2018 - 1 B 1.18 -, juris Rn. 5; Beschl. v. 30. Januar 2009 - 5 B 44.08 -, juris Rn. 2; st. Rspr.).

 
• OVG Sachsen, 22.10.2020 - 6 A 1223/17

  Gewerbsmäßige Hundeausbildung; Nachweis der Sachkunde; beruflicher oder sonstiger …

  Auszug aus OVG Sachsen, 31.03.2021 - 6 A 964/19

  Die Notwendigkeit ist nicht nur in schwierigen, umfangreichen Verwaltungsverfahren zu bejahen, sondern entspricht der Regel (SächsOVG, Urt. v. 22. Oktober 2020 - 6 A 1223/17 -, juris Rn. 41;… Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, § 162 Rn. 18).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.1996 - 25 A 6279/95

  Fahrtenbuchauflage; Erstreckung auf Ersatzfahrzeug; Erledigung; Zeitpunkt der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 31.03.2021 - 6 A 964/19

  28 Anders verhält es sich bei Firmenfahrzeugen, bei denen abhängig von der ausgeübten Tätigkeit der Mitarbeiter unterschiedliche Nutzungsarten gegeben sind und sich die Fahrzeuge diesen eindeutig und ausschließlich zuordnen lassen (OVG NRW, Urt. v. 30. September 1996 - 25 A 6279/95 -, juris Ls. 1 und Rn. 49 ff.) NdsOVG, Beschl. v. 2. November 2005 a. a. O.).
• BVerwG, 17.05.1995 - 11 C 12.94

  Fahrtenbuchauflage - Fahrtenbuchauflage auch schon nach einmaligem Verstoß

  Auszug aus OVG Sachsen, 31.03.2021 - 6 A 964/19

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fallen unter Zuwiderhandlungen eines Verkehrsverstoßes i. S. v. § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO nur solche von einigem Gewicht (BVerwG, Urt. v. 17. Mai 1995 - 11 C 12.94 -, juris Rn. 9).
• BVerwG, 28.05.2015 - 3 C 13.14

  Fahrtenbuch; Fahrtenbuchauflage; Fahrtenbuchanordnung; Anordnung, dass ein …

  Auszug aus OVG Sachsen, 31.03.2021 - 6 A 964/19

  21 Als Dauerverwaltungsakt ist die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage an der Sach- und Rechtslage im Entscheidungszeitpunkt auszurichten (BVerwG, Urt. v. 28. Mai 2015 - 3 C 13.14 -, juris Rn. 12 m. w. N.).
• BVerwG, 09.09.1999 - 3 B 94.99

  Verkehrsverstoß von einigem Gewicht als Voraussetzung für Fahrtenbuchauflage

  Auszug aus OVG Sachsen, 31.03.2021 - 6 A 964/19

  Davon ist regelmäßig auszugehen, wenn der Verkehrsverstoß mit einem Punkt im Fahrerlaubnisregister bewertet wird (BVerwG, Beschl. v. 9. September 1999 - 3 B 94.99 -, juris Rn. 2).
• BVerwG, 17.12.1982 - 7 C 3.80

  Unmöglich - Feststellung - Kraftfahrzeugführer - Geschwindigkeitsüberschreitung - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 31.03.2021 - 6 A 964/19

  Unmöglichkeit in diesem Sinne ist gegeben, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter vor Eintritt der Verfolgungsverjährung zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat (BVerwG, Urt. v. 17. Dezember 1982 - 7 C 3.80 -, juris Rn. 7).
• OVG Niedersachsen, 17.09.2007 - 12 ME 225/07

  Bestimmung eines Ersatzfahrzeugs bei der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 31.03.2021 - 6 A 964/19

  Als Ersatzfahrzeuge kommen auch alle anderen Fahrzeuge des Halters in Betracht, die im Zeitpunkt der Veräußerung des "Tatfahrzeugs" von ihm betrieben werden und die in der Art und Weise ihrer typischen Benutzung derjenigen des Tatfahrzeugs entsprechen (BVerwG, Beschl. v. 8. Februar 1989 - 7 B 18.89 -, juris Rn. 6; SächsOVG, Beschl. v. 5. September 2017 - 3 A 749/16 -, juris Rn. 10; NdsOVG, Beschl. v. 17. September 2017 - 12 ME 225/07 -, juris Rn. 6; BayVGH.
• BVerwG, 17.07.1986 - 7 B 234.85

  Fahrtenbuchauflage - Zulässigkeit - Einmaliger Verkehrsverstoß - Rotlichtverstoß
• BVerwG, 03.02.1989 - 7 B 18.89

  Fahrtenbuchauflage
• OVG Berlin, 13.03.2003 - 8 S 330.02

  Fahrtenbuchauflage, Bestimmung eines Ersatzfahrzeugs, Begriff "Ersatzfahrzeug", …
• VGH Bayern, 27.01.2004 - 11 CS 03.2940

• VG Aachen, 14.12.2021 - 10 L 702/21

  Fahrtenbuchauflage; Ersatzfahrzeug

  vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 31. März 2021 - 6 A 964/19 -, juris, Rn. 26, und Beschluss vom 5. September 2017 - 3 A 749/16 -, juris, Rn. 10; VG Berlin, Beschluss vom 20. Juli 2017 - 14 L 563.17 -, juris, Rn. 9; VG Braunschweig, Urteil vom 15. Februar 2017 - 6 A 10/16 -, juris, Rn. 25.
• OVG Sachsen, 14.03.2022 - 6 A 415/19

  Ausnahmegenehmigung zum Befahren eines Gehwegs; Ermessensreduzierung auf Null

  Das gesetzliche Erfordernis der Einreichung eines Schriftsatzes zur Berufungsbegründung kann daher grundsätzlich auch eine auf die erfolgreiche Begründung des Zulassungsantrags verweisende Begründung erfüllen, wenn damit hinreichend zum Ausdruck gebracht wird, dass und weshalb das erstinstanzliche Urteil weiterhin angefochten wird (…BVerwG, Beschl. v. 14. Februar 2018 - 1 B 1.18 -, juris Rn. 5;… Beschl. v. 30. Januar 2009 - 5 B 44.08 -, juris Rn. 2; st. Rspr.; SächsOVG, Urt. v. 31. März 2021 - 6 A 964/19 -, juris Rn. 18).