Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2018 - 3 M 307/18 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 3 Abs 1 StVG, § 4 Abs 5 StVG, § 4 Abs 6 StVG, § 4 Abs 9 StVG, § 65 Abs 3 Nr 2 StVG
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem - rewis.io
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entziehung: Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem
- rechtsportal.de
StVG § 4 Abs. 2 S. 3; StVG § 4 Abs. 5 S. 5
Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 13.07.2018 - 1 B 269/18
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2018 - 3 M 307/18
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- OVG Sachsen, 09.07.2018 - 3 B 131/18
Entziehung der Fahrerlaubnis; Tattagprinzip; Ergreifen der Maßnahme; …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2018 - 3 M 307/18
Geht der Behörde eine neue Mitteilung des Kraftfahrtbundesamtes über den Punktestand zu und tritt bis zum Tätigwerden der Behörde eine Punktereduktion durch Tilgung ein, ist die gesetzlich angeordnete Maßnahme dennoch zu ergreifen (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 9. Juli 2018 - 3 B 131/18 - juris Rn. 6;… Beschluss vom 29. November 2017 - 3 B 274/17 -, juris Rn. 15 ff.).Ein solches Verständnis steht weder dem Willen des Gesetzgebers noch der Regelung des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG entgegen (vgl. zum Ganzen: SächsOVG, Beschluss vom 9. Juli 2018, a. a. O., Rn. 7 ff.).
- OVG Hamburg, 16.11.2015 - 4 Bs 207/15
Fahrerlaubnisrecht; Fahreignungsregister; Umrechnung des Punktestandes nach § 65 …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2018 - 3 M 307/18
Denn nach dem Willen des Gesetzgebers soll mit dieser Regelung gewährleistet werden, dass nicht allein die Umstellung des Systems und die dadurch bewirkte erstmalige Einordnung in die neuen Maßnahmenstufen, sondern erst eine Zuwiderhandlung und das hierauf folgende erstmalige Erreichen einer Maßnahmenstufe dazu führen können, dass eine Maßnahme ergriffen wird (vgl. OVG HH, Beschluss vom 16. November 2015 - 4 Bs 207/15 -, juris Rn. 20 unter Verweis auf BT-Drs. 17/12636, S. 50).Mit Blick auf § 4 Abs. 6 Satz 1 StVG wird hierdurch umgekehrt aber auch zum Ausdruck gebracht, dass nach dem alten Recht vorgenommene Maßnahmen insoweit "angerechnet" werden, als sie einer der nunmehr zu ergreifenden Maßnahme vorgelagerten Maßnahmestufe entsprechen (vgl. OVG HH, Beschluss vom 16. November 2015, a. a. O. [m. w. N.]).
- BVerwG, 26.01.2017 - 3 C 21.15
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2018 - 3 M 307/18
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl I S. 310, 919) in der im Zeitpunkt des Bescheiderlasses (vgl. st. Rspr. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 C 21.15 -, juris Rn. 12) geänderten Fassung vom 28. November 2016 (BGBl. I S. 2722) hat die Behörde dem Betroffenen die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich dieser als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. - OVG Sachsen, 29.11.2017 - 3 B 274/17
Entziehung der Fahrerlaubnis; Tattagprinzip; Überliegefrist
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2018 - 3 M 307/18
Geht der Behörde eine neue Mitteilung des Kraftfahrtbundesamtes über den Punktestand zu und tritt bis zum Tätigwerden der Behörde eine Punktereduktion durch Tilgung ein, ist die gesetzlich angeordnete Maßnahme dennoch zu ergreifen (vgl. SächsOVG…, Beschluss vom 9. Juli 2018 - 3 B 131/18 - juris Rn. 6; Beschluss vom 29. November 2017 - 3 B 274/17 -, juris Rn. 15 ff.).
- OVG Sachsen, 15.10.2018 - 3 B 162/18
Fahreignungsregister; Entziehung der Fahrerlaubnis; Tattagprinzip; Tilgung; …
Geht der Behörde eine neue Mitteilung des Kraftfahrtbundesamtes über den Punktestand zu und tritt bis zum Tätigwerden der Behörde eine Punktereduktion durch Tilgung ein, ist die gesetzlich angeordnete Maßnahme dennoch zu ergreifen (…SächsOVG, Beschl. v. 9. Juli 2018 - 3 B 131/18 -, juris Rn. 6.; OVG LSA, Beschl. v. 4. September 2018 - 3 M 307/18 -, juris Rn. 4;… OVG NRW, Beschl. v. 12. November 2014 - 16 B 1126/14 -, juris Rn. 2;… VGH BW, Beschl. v. 7. Dezember 2010 - 10 S 2053/10 -, juris Rn. 3, 6;… zu § 4 Abs. 5 StVG a. F.: BVerwG, Urt. v. 25. September 2008 - 3 C 3.07 -, juris Rn. 31 ff.;… Urt. v. 25. September 2008 - 3 C 21.07 -, juris Rn. 9).