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   OVG Sachsen-Anhalt, 13.03.2014 - 2 L 215/11   

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https://dejure.org/2014,16204
OVG Sachsen-Anhalt, 13.03.2014 - 2 L 215/11 (https://dejure.org/2014,16204)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 13.03.2014 - 2 L 215/11 (https://dejure.org/2014,16204)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 13. März 2014 - 2 L 215/11 (https://dejure.org/2014,16204)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 12 Abs 1 S 1 BImSchG, § 44 Abs 1 Nr 1 BNatSchG
    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung - Rechtsgrundlage für ein Schlagopfermonitoring bei Fledermäusen

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Fledermäuse und "Monitoring"-Auflage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ermächtigungsgrundlage für die Auflage eines Schlagopfermonitorings für den Fledermausschutz; Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage; Veranlassung einer Bestandserhebung durch die Behörde bei Zweifeln ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Rechtsgrundlage für ein Schlagopfermonitoring bei Fledermäusen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ermächtigungsgrundlage für die Auflage eines Schlagopfermonitorings für den Fledermausschutz; Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage; Veranlassung einer Bestandserhebung durch die Behörde bei Zweifeln ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Auflage eines Schlagopfermonitorings für den Fledermausschutz gegenüber dem Betreiber einer Windkraftanlage ist rechtswidrig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 640
  • DVBl 2014, 1067
  • ZfBR 2015, 74
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Oldenburg, 06.12.2017 - 5 A 2869/17

    Rechtmäßigkeit einer nachträglichen Abschaltanordnung für eine Windenergieanlage

    Die von der Klägerin zum Gondelmonitoring zitierte Rechtsprechung des OVG Sachsen-Anhalt (Urteil vom 13. März 2014 - 2 L 215/11 -, juris) ist auf den streitgegenständlichen Sachverhalt nicht übertragbar.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.11.2016 - 2 L 112/14

    Abschaltzeiten für Windenergieanlagen - Artenschutz

    Der in diesem Zusammenhang erhobene Einwand der Klägerin, der Beklagte habe es abgelehnt, zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts statt einer Abschaltung der Anlagen zunächst eine entsprechende Verpflichtung auf Durchführung eines weiteren Monitorings in den Genehmigungsbescheid aufzunehmen, verfängt schon deshalb nicht, weil nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urt. v. 13.03.2014 - 2 L 215/11 -, NuR 2014, 578) eine rechtliche Grundlage für eine Auflage zur Durchführung eines Schlagopfermonitorings nicht besteht.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.09.2017 - 3 L 145/14

    Genehmigung für Windenergieanlagen; Zulässigkeit einer artenschutzrechtlichen

    Bei dem oben darlegten Verständnis des Anwendungsbereichs einer sogenannten Monitoring-Auflage erledigt sich auch der Einwand, eine solche Auflage sei deswegen rechtswidrig, weil die Suche nach getöteten Tieren eine Tötung der Tiere nicht verhindere; vielmehr lasse sich durch ein Monitoring allenfalls Erkenntnisse über die Beeinträchtigung der Tiere gewinnen, diese aber nicht vermeiden (Rolzhofen ZNER 2014, 303, Anmerkung zu OVG Magdeburg, U. V. 13.03.2014 - 2L215/11 - ZNER 2014, 300).

    Eine solche Eigenüberwachungsmaßnahme könne nur auf der Grundlage einer konkreten gesetzlichen Ermächtigung angeordnet werden, die nicht bestehe (so auch OVG Magdeburg, U. v. 13.03.2014 - 2 L 215/11 - ZNER 2014, 300 unter Bezugnahme auf VGH München, U. v. 19.02.2009 - 22 BV 08.1164 - NVwZ-RR 2009, 594).

  • VG Augsburg, 17.12.2015 - Au 2 K 15.1343

    Schutz von Milanen gegen bestandskräftig immissionsschutzrechtlich genehmigte

    Damit kann zum einen dahinstehen, ob die Anordnung auch deshalb als rechtswidrig anzusehen ist, weil die zur Sachverhaltsaufklärung angeordnete Kartierung der Raumnutzung durch die geschützten Vogelarten allein nicht in der Lage ist, einen möglichen Kausalzusammenhang zwischen Anlagenbetrieb und Gesetzesverstoß zu unterbrechen und damit kein geeignetes Mittel darstellt, um eine Verletzung des in § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG enthaltenen artenschutzrechtlichen Tötungsverbots zu verhindern (s. hierzu z. B. OVG LSA, U.v. 13.3.2014 - 2 L 215/11 - NuR 2014, 578).
  • VG Frankfurt/Oder, 01.07.2016 - 5 K 16/14

    Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage

    So bietet § 12 Abs. 1 S. 1 BImSchG keine hinreichende Rechtsgrundlage hierfür, da durch ein Monitoring die Tötung von Tieren nicht verhindert werden könnte (vgl. auch OVG Magdeburg, Urteil vom 13. März 2014 - 2 L 215/11).
  • OVG Sachsen, 14.12.2017 - 4 B 13/17

    Windkraftanlage; Nebenbestimmung; Gondelmonitoring; Abschaltzeiten; Fledermaus

    Zwar ist der Antragstellerin einzuräumen, dass eine Schlagopfersuche - bei isolierter Betrachtung - nicht erforderlich und geeignet ist, um das naturschutzrechtliche Tötungsverbot durchzusetzen, sondern zunächst lediglich der Schadensdokumentation dient (vgl. OVG LSA, Urt. v. 13. März 2014 - 2 L 215/11 -, juris Rn. 36; VG Halle, a. a. O.).
  • OVG Sachsen, 12.04.2019 - 4 B 376/18

    Windkraft; Fledermaus; Schlagopferrate

    Denn durch ein Schlagopfermonitoring lassen sich in erster Linie lediglich Erkenntnisse über tote Fledermäuse gewinnen, ohne indes deren Tötung zu verhindern (vgl. OVG LSA, Urt. v. 13. März 2014 - 2 L 215/11 -, juris Rn. 35 ff.).
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