Volltextveröffentlichungen (2)

• Judicialis

  BSHG § 39; ; BSHG § 40; ; BSHG § 68; ; BSHG § 92 Abs. 2; ; BSHG § 93 Abs. 2; ; BSHG § 94; ; BSHG F. 1999 § 93a Abs. 2; ; BSHG F. 1999 § 93 Abs. 2; ; BSHG F. 1999 § 93 Abs. 7; ; Hei... mMindBauV § 14; ; SGB XI § 71 Abs. 1; ; SGB XI § 71 Abs. 2; ; SGB XI § 71 Abs. 4; ; SGB XI § 72; ; SGB XI § 72 Abs. 1; ; SGB XI § 82 Abs. 2; ; SGB XI § 82 Abs. 3; ; SGB XI § 82 Abs. 4; ; SGB XI § 9; ; SGB XII § 75; ; VwGO § 113 Abs. 1 S. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Sozialhilferecht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit des rückwirkenden Inkrafttretens von Pflegesatzvereinbarungen oder Festsetzungen von Entgelten durch die Schiedsstelle; Verwehrung effektiven Rechtsschutzes bei wiederholter gerichtlicher Überprüfung einer Schiedsstellenentscheidung; Umfang des ...

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Sozialhilferecht

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (29)

• BVerwG, 01.12.1998 - 5 C 17.97

  Bedarfsdeckungsgrundsatz, Beachtung bei Pflegevereinbarungen in der Sozialhilfe; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 3 L 176/04

  Der gerichtlichen Überprüfung unterliegt nur, ob die Schiedsstelle die widerstreitenden Interessen der Vertragsparteien ermittelt hat, ob sie alle für die Abwägung erforderlichen tatsächlichen Erkenntnisse gewonnen hat, mithin vom richtigen Sachverhalt ausgegangen ist und ob die Abwägung frei von Einseitigkeiten in einem fairen und willkürfreien Verfahren inhaltlich orientiert an den materiell-rechtlichen Vorgaben des Entgeltvereinbarungsrechts vorgenommen wurden (vgl. BVerwG, Urt. v. 1.12.1998 - 5 C 17.97 - BVerwGE 108, 47 (53) = FEVS 49, 337 [341, 342, 344]; BVerwG, Beschl. v. 28.2.2002 - 5 C 25.01 - FEVS 53, 484 [486, 489];… BSG, Urt. v. 14.12.2000 - B 3 P 19/00 R - BSGE 87, 199 [202];… OVG NW, Urt. v. 26.4.2004 - 12 A 858/03 - NDV-RD 2005, 15;… VGH München, Urt. v. 6.4.2001 - 12 B 00.2019 - FEVS 53, 70 [77];… OVG Lüneburg, Urt. v. 24.8.2005 - 4 L 811/99 - NV-RD 2005, 114).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 1. Dezember 1998 - 5 C 17.97 - (juris) festgestellt, dass die Schiedsstelle zu einer inhaltlichen Gestaltung der Vertragsbeziehungen befugt und nicht darauf beschränkt ist, über die Vertragsbestandteile nur "en bloc" zu entscheiden.

  D. h. Vereinbarungen zwischen dem Einrichtungsträger und dem Sozialhilfeträger müssen dem sozialhilferechtlichen Bedarfsdeckungsprinzip gerecht werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.11.1998 - 5 C 17.97 - juris); nichts anderes gilt auch für die Schiedsstellenentscheidung.

  D. h. die Höhe der in der Vergangenheit tatsächlich entstandenen Kosten ist jetzt nicht mehr der Ausgangspunkt der Pflegesatzvereinbarungen, sondern lediglich einer von mehreren Anhaltspunkten für eine Entgeltleistung (BVerwG, Urt. v. 1.12.1998 - 5 C 17.97 - BVerwGE 108, 47 [54] = FEVS 49, 337).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 1. Dezember 1998 (a. a. O.;… vgl. insoweit auch BSG, Urt. v. 14.12.2000 - B 3 P 19/99 -, a. a. O.) hinsichtlich der dabei zu beachtenden Grundsätze und hinsichtlich der Verfahrensweise bei der Ermittlung eines solchen Pflegesatzes Folgendes festgestellt: .

  Im Grundsatz ist - wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 1. Dezember 1998 (a. a. O.) hervorgehoben hat - davon auszugehen, dass der Schiedsstelle bei der Vornahme von externen Vergleichen ein Beurteilungsspielraum verbleibt, ob und inwieweit die vergleichsweise herangezogenen Einrichtungen einen sachgerechten Vergleich ermöglichen, solange die Auswahl der Vergleichsgruppe nicht willkürlich erscheint.

  Hinsichtlich der beim externen Vergleich insoweit anzulegenden Maßstäbe hat das Bundesverwaltungsgericht im Übrigen bereits mit Urteil vom 1. Dezember 1998 (a. a. O.) hervorgehoben: "Dabei sind nicht die konkreten Kosten der in Rede stehenden Einrichtung maßgeblich, sondern es gilt - was auch aus der Wortwahl des Gesetzes hervorgeht, das auf "eine Einrichtung" abstellt - ein genereller, nicht auf "die" jeweilige individuelle Einrichtung abstellender Maßstab.

  Denn der externe Vergleich gibt lediglich Aufschluss über die marktüblichen Preise; hingegen bedarf es grundsätzlich zugleich der Feststellung, dass das geforderte Investitionsentgelt auch im Sinne einer Zweck-Mittel-Relation leistungsgerecht ist und die Pflegesatzkalkulation des Einrichtungsträgers den Grundsätzen einer sparsamen und wirtschaftlichen Betriebsführung entspricht (BVerwG, Urt. v. 1.12.1998 - 5 C 17.97 - a. a. O., S. 14).

  Denn jedenfalls kommt der Schiedsstelle - ungeachtet der (fort-)bestehenden Vertragsautonomie der Vertragspartner und der ihnen eingeräumten Möglichkeit, Schiedssprüche jederzeit durch eine vertragliche Einigung gegenstandslos zu machen - die Aufgabe zu, auf einen entsprechenden Antrag hin die Vertragsbeziehungen der an der Pflegesatzvereinbarung beteiligten Vertragsparteien eigenverantwortlich zu gestalten, ohne dass es insoweit der Zustimmung der Verfahrensbeteiligten bedarf; die Festsetzung erfolgt insoweit im Rahmen staatlicher Rechtsetzung mittels vertragsersetzendem bzw. -gestaltendem Verwaltungsakt (…§ 31 Satz 1 SGB X, s. auch BVerwG, Beschl. v. 28.2.2002 - 5 C 25.01 - a. a. O.; BVerwG, Urt. v. 1.12.1998 - 5 C 17.97 - BVerwGE 108, 47 [49]; BVerwG, Urt. v. 19.11.1998 - 5 C 17.97 - BVerwGE 94, 3001 [303];… BT-Drucks. 12/5510, S. 11 f. zu § 93 Buchst. b); ebenso BSGE 20, 73 [75]; 87, 199 [201] zum Schiedsspruch nach § 85 Abs. 5 SGB XI; Wagner, NJW 1991, 737; s. auch Friedrich in Mergler/Zink, BSHG 4. Aufl. 33. Lieferung § 93 b Rdnr. 5.1).

• BVerwG, 28.02.2002 - 5 C 25.01

  Sozialhilferecht, Klage gegen eine Entscheidung der Schieds- stelle nach § 94 …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 3 L 176/04

  Zur Zulässigkeit der (isolierten) Anfechtungsklage bei (wiederholten) Entscheidungen der Schiedsstelle gem. § 94 BSHG über Entgeltvereinbarungen zwischen Trägern von Pflegeeinrichtungen mit dem Sozialhilfeträger (im Anschluss an BVerwGE 116, 78).

  Das Verwaltungsgericht gehe aufgrund einer restriktiven und verfehlten Interpretation der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 28.2.2002 - 5 C 25.01 -) davon aus, dass es daran gehindert sei, über die Aufhebung des Schiedsspruchs hinaus tätig zu werden.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat vor diesem Hintergrund im Beschluss vom 28. Februar 2002 - 5 C 25.01 - (BVerwGE 116, 78 [85] = FEVS 53, 484 = NVwZ-RR 2003, 41 = NDV-RD 2002, 59;… a. A. VGH München, Urt. v. 6.4.2001 - 12 B 00.2019 - FEVS 53, 70: Verpflichtungsklage) zur richtigen Klageart in Verfahren, in denen eine Schiedsstellenentscheidung zur gerichtlichen Überprüfung gestellt wird, ausdrücklich festgestellt: .

  Die Entscheidungsbefugnis der Schiedsstelle beruht auf Vorschriften (§§ 93 ff. BSHG), die ihr - wie im Einzelnen noch ausgeführt wird - einen Beurteilungsspielraum einräumen; ihr kommt dabei die Aufgabe zu, die Rechtsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit in Bezug auf die Beurteilung strittiger Positionen zu definieren und auszufüllen (BVerwG, Beschl. v. 28.2.2002, a. a. O.) Dies gilt auch in Bezug auf das hier streitgegenständliche Entgelt für die Miete im Rahmen einer Vereinbarung über die Investitionskosten.

  Danach richtet sich die Klage gegen die Entscheidung der Schiedsstelle (nunmehr) allein gegen die Vertragspartei (hier den zuständigen Sozialhilfeträger) und nicht gegen die Schiedsstelle (BVerwG, Beschl. v. 28.2.2002 - 5 C 25.01 - BVerwGE 116, 78 = NVwZ-RR 2003, 41 = NDV-RD 2002, 59).

  Die Schiedsstelle war als hoheitliches Vertragshilfeorgan ohne eigene materielle Rechte im Anfechtungsverfahren gegen den Schiedsspruch nicht gem. § 65 Abs. 2 VwGO notwendig beizuladen (BVerwG, Urt. v. 28.2.2002 - 5 C 25.01 - a. a. O.).

  Der gerichtlichen Überprüfung unterliegt nur, ob die Schiedsstelle die widerstreitenden Interessen der Vertragsparteien ermittelt hat, ob sie alle für die Abwägung erforderlichen tatsächlichen Erkenntnisse gewonnen hat, mithin vom richtigen Sachverhalt ausgegangen ist und ob die Abwägung frei von Einseitigkeiten in einem fairen und willkürfreien Verfahren inhaltlich orientiert an den materiell-rechtlichen Vorgaben des Entgeltvereinbarungsrechts vorgenommen wurden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 1.12.1998 - 5 C 17.97 - BVerwGE 108, 47 (53) = FEVS 49, 337 [341, 342, 344]; BVerwG, Beschl. v. 28.2.2002 - 5 C 25.01 - FEVS 53, 484 [486, 489];… BSG, Urt. v. 14.12.2000 - B 3 P 19/00 R - BSGE 87, 199 [202];… OVG NW, Urt. v. 26.4.2004 - 12 A 858/03 - NDV-RD 2005, 15;… VGH München, Urt. v. 6.4.2001 - 12 B 00.2019 - FEVS 53, 70 [77];… OVG Lüneburg, Urt. v. 24.8.2005 - 4 L 811/99 - NV-RD 2005, 114).

  Denn jedenfalls kommt der Schiedsstelle - ungeachtet der (fort-)bestehenden Vertragsautonomie der Vertragspartner und der ihnen eingeräumten Möglichkeit, Schiedssprüche jederzeit durch eine vertragliche Einigung gegenstandslos zu machen - die Aufgabe zu, auf einen entsprechenden Antrag hin die Vertragsbeziehungen der an der Pflegesatzvereinbarung beteiligten Vertragsparteien eigenverantwortlich zu gestalten, ohne dass es insoweit der Zustimmung der Verfahrensbeteiligten bedarf; die Festsetzung erfolgt insoweit im Rahmen staatlicher Rechtsetzung mittels vertragsersetzendem bzw. -gestaltendem Verwaltungsakt (§ 31 Satz 1 SGB X, s. auch BVerwG, Beschl. v. 28.2.2002 - 5 C 25.01 - a. a. O.;… BVerwG, Urt. v. 1.12.1998 - 5 C 17.97 - BVerwGE 108, 47 [49];… BVerwG, Urt. v. 19.11.1998 - 5 C 17.97 - BVerwGE 94, 3001 [303];… BT-Drucks. 12/5510, S. 11 f. zu § 93 Buchst. b); ebenso BSGE 20, 73 [75]; 87, 199 [201] zum Schiedsspruch nach § 85 Abs. 5 SGB XI; Wagner, NJW 1991, 737; s. auch Friedrich in Mergler/Zink, BSHG 4. Aufl. 33. Lieferung § 93 b Rdnr. 5.1).

• BSG, 14.12.2000 - B 3 P 19/00 R

  Überprüfung von Verwaltungsakten in der Pflegeversicherung, Rückwirkung des …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 3 L 176/04

  Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 14. Februar 2000 - B 3 P 19/00 - (BSGE 87, 199 mit Hinweis auf BSGE auf BSGE 51, 58), wonach der Schiedsspruch nur die fehlende Einigung der Vertragspartner ersetzt und ihm lediglich eine ergänzende Funktion zukommt.

  Hingegen hat das Bundessozialgerichts mit Urteil vom 14. Dezember 2000 - B 3 P 19/00 - (BSGE 87, 199 = FEVS 52, 390) - wenngleich im Zusammenhang mit der nicht wortgleichen Regelung des § 85 Abs. 6 SGB XI - festgestellt, dass das gesetzliche Verbot rückwirkender Vergütungsvereinbarungen die Schiedsstelle nicht hindere, gemäß § 93 b Abs. 2 Satz 2 BSHG (F. 1999) im Schiedsspruch als Zeitpunkt seines Wirksamwerdens den Antragseingang bei der Schiedsstelle festzusetzen.

  Der gerichtlichen Überprüfung unterliegt nur, ob die Schiedsstelle die widerstreitenden Interessen der Vertragsparteien ermittelt hat, ob sie alle für die Abwägung erforderlichen tatsächlichen Erkenntnisse gewonnen hat, mithin vom richtigen Sachverhalt ausgegangen ist und ob die Abwägung frei von Einseitigkeiten in einem fairen und willkürfreien Verfahren inhaltlich orientiert an den materiell-rechtlichen Vorgaben des Entgeltvereinbarungsrechts vorgenommen wurden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 1.12.1998 - 5 C 17.97 - BVerwGE 108, 47 (53) = FEVS 49, 337 [341, 342, 344]; BVerwG, Beschl. v. 28.2.2002 - 5 C 25.01 - FEVS 53, 484 [486, 489]; BSG, Urt. v. 14.12.2000 - B 3 P 19/00 R - BSGE 87, 199 [202];… OVG NW, Urt. v. 26.4.2004 - 12 A 858/03 - NDV-RD 2005, 15;… VGH München, Urt. v. 6.4.2001 - 12 B 00.2019 - FEVS 53, 70 [77];… OVG Lüneburg, Urt. v. 24.8.2005 - 4 L 811/99 - NV-RD 2005, 114).

  Denn es obliegt in erster Linie der Beklagten, die zum Vergleich heranzuziehenden Einrichtungen zu benennen und die insoweit maßgeblichen Vergleichskriterien darzulegen (s. zur entsprechenden Aufgabe der Pflegekassen sowie zur Frage weiterer Ermittlungen von Amts wegen: BSG, Urt. v. 14.12.2000 - B 3 P 19/00 R - BSGE 87, 199 = FEVS 52, 390).

  Die Erforderlichkeit eines "externen" Vergleichs, also des Vergleichs mit Entgelten, wie sie auch andere Einrichtungen für vergleichbare Leistungen erheben, folgt aus der Verpflichtung des Sozialhilfeträgers, nur wirtschaftliche und sparsame Pflegesätze zu vereinbaren." Entgeltvereinbarungen, die sich maßgeblich an den tatsächlichen Investitionskosten der Mitbewerber orientieren, werden diesen Anforderungen nicht gerecht (vgl. auch BSG, Urt. v. 14.12.2000 - B 3 P 19/00 - a. a. O. Rdnr. 23;… Urt. v. 24.7.2003 - B 3 P 1/03 - BSGE 91, 182 Rdnr. 30;… OVG Lüneburg, Urt. v. 24.8.2005 - 4 L 811/99 - NV-RD 2005, 114;… a.A. VG Leipzig, Urt. v. 19.2.2004, a. a. O.).

  Zwar ersetzt der Schiedsspruch - wie das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 14. Dezember 2000 - B 3 P 19/00 - (BSGE 87, 199 unter Hinweis auf BSGE 51, 58 [61] für das Schiedsverfahren nach § 368 h RVO) festgestellt hat - lediglich die fehlende Einigung der Vertragspartner, so dass er nur eine ergänzende Funktion besitzt.

  Auch ist ihm als streitschlichtendem Verwaltungsakt der Streitgegenstand nach der originären Verhandlungs- und Entscheidungskompetenz der Vertragspartner bzw. nach deren Dispositionsfreiheit vorgezeichnet, so dass er jederzeit durch eine vertragliche Einigung der Parteien gegenstandslos gemacht werden kann (BSG, Urt. v. 14.12.2000, a. a. O.).

 
• BSG, 26.01.2006 - B 3 P 6/04 R

  Pflegeversicherung - öffentliche Investitionskostenförderung - nachträglicher …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 3 L 176/04

  Die Einbeziehung von geförderten Einrichtungen in den externen Vergleich folge zudem auch aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urt. v. 26.01.2006 - B 3 P 6/04 R -).

  In dem - noch nicht rechtskräftig abgeschlossen - Verfahren beim Bundessozialgericht (Urt. v. 26.1.2006 - B 3 P 6/04 R -) gehe es um förderrechtliche Fragen, nicht aber um die Bemessung von Entgeltvereinbarungen nach §§ 93 ff. BSHG i. V. m. § 82 Abs. 4 SGB XI. Soweit die Klägerin Wettbewerbsnachteile beklage, seien diese nicht belegt; zudem würden durch die Festsetzung höherer Investitionsbeträge die Wettbewerbsnachteile der Klägerin verschärft.

  Das Bundessozialgericht (Urt. v. 26.1.2006 - B 3 P 6/04 R - Rdnr. 34) hat insoweit zu den Wettbewerbsverzerrungen, die aus der Förderung einzelner Pflegeeinrichtungen im Rahmen des § 9 SGB XI resultieren, festgestellt: .

• BSG, 24.07.2003 - B 3 P 1/03 R

  Öffentliche Förderung von stationären Pflegeeinrichtungen - Pflegewohngeld - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 3 L 176/04

  Soweit § 82 Abs. 4 SGB XI im Unterschied zu § 82 Abs. 3 Satz 1 SB XI nur die betriebsnotwendigen Investitionen und nicht auch die sonstigen Aufwendungen für Miete, Pacht usw. benennt, muss die Gesetzesformulierung jedoch als Redaktionsversehen gewertet werden, das eine Subsumtion auch der Mietkosten unter die Investitionsaufwendungen zulässt (BSG, Urt. v. 24.7.2003 - B 3 P 1/03 R - BSGE 91, 182 = Juris Dok.-Rdnr. 29; ebenso Zuck, PKR 2001, 29 [33]).

  Die Erforderlichkeit eines "externen" Vergleichs, also des Vergleichs mit Entgelten, wie sie auch andere Einrichtungen für vergleichbare Leistungen erheben, folgt aus der Verpflichtung des Sozialhilfeträgers, nur wirtschaftliche und sparsame Pflegesätze zu vereinbaren." Entgeltvereinbarungen, die sich maßgeblich an den tatsächlichen Investitionskosten der Mitbewerber orientieren, werden diesen Anforderungen nicht gerecht (…vgl. auch BSG, Urt. v. 14.12.2000 - B 3 P 19/00 - a. a. O. Rdnr. 23; Urt. v. 24.7.2003 - B 3 P 1/03 - BSGE 91, 182 Rdnr. 30;… OVG Lüneburg, Urt. v. 24.8.2005 - 4 L 811/99 - NV-RD 2005, 114;… a.A. VG Leipzig, Urt. v. 19.2.2004, a. a. O.).

• OVG Niedersachsen, 24.08.2005 - 4 L 811/99

  Festsetzung der Pflegesätze für die Betreiber von Behinderteneinrichtungen durch …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 3 L 176/04

  Der gerichtlichen Überprüfung unterliegt nur, ob die Schiedsstelle die widerstreitenden Interessen der Vertragsparteien ermittelt hat, ob sie alle für die Abwägung erforderlichen tatsächlichen Erkenntnisse gewonnen hat, mithin vom richtigen Sachverhalt ausgegangen ist und ob die Abwägung frei von Einseitigkeiten in einem fairen und willkürfreien Verfahren inhaltlich orientiert an den materiell-rechtlichen Vorgaben des Entgeltvereinbarungsrechts vorgenommen wurden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 1.12.1998 - 5 C 17.97 - BVerwGE 108, 47 (53) = FEVS 49, 337 [341, 342, 344]; BVerwG, Beschl. v. 28.2.2002 - 5 C 25.01 - FEVS 53, 484 [486, 489];… BSG, Urt. v. 14.12.2000 - B 3 P 19/00 R - BSGE 87, 199 [202];… OVG NW, Urt. v. 26.4.2004 - 12 A 858/03 - NDV-RD 2005, 15;… VGH München, Urt. v. 6.4.2001 - 12 B 00.2019 - FEVS 53, 70 [77]; OVG Lüneburg, Urt. v. 24.8.2005 - 4 L 811/99 - NV-RD 2005, 114).

  Die Erforderlichkeit eines "externen" Vergleichs, also des Vergleichs mit Entgelten, wie sie auch andere Einrichtungen für vergleichbare Leistungen erheben, folgt aus der Verpflichtung des Sozialhilfeträgers, nur wirtschaftliche und sparsame Pflegesätze zu vereinbaren." Entgeltvereinbarungen, die sich maßgeblich an den tatsächlichen Investitionskosten der Mitbewerber orientieren, werden diesen Anforderungen nicht gerecht (…vgl. auch BSG, Urt. v. 14.12.2000 - B 3 P 19/00 - a. a. O. Rdnr. 23;… Urt. v. 24.7.2003 - B 3 P 1/03 - BSGE 91, 182 Rdnr. 30; OVG Lüneburg, Urt. v. 24.8.2005 - 4 L 811/99 - NV-RD 2005, 114;… a.A. VG Leipzig, Urt. v. 19.2.2004, a. a. O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2004 - 12 A 858/03

  Vereinbarung betreffend die Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 3 L 176/04

  Der gerichtlichen Überprüfung unterliegt nur, ob die Schiedsstelle die widerstreitenden Interessen der Vertragsparteien ermittelt hat, ob sie alle für die Abwägung erforderlichen tatsächlichen Erkenntnisse gewonnen hat, mithin vom richtigen Sachverhalt ausgegangen ist und ob die Abwägung frei von Einseitigkeiten in einem fairen und willkürfreien Verfahren inhaltlich orientiert an den materiell-rechtlichen Vorgaben des Entgeltvereinbarungsrechts vorgenommen wurden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 1.12.1998 - 5 C 17.97 - BVerwGE 108, 47 (53) = FEVS 49, 337 [341, 342, 344]; BVerwG, Beschl. v. 28.2.2002 - 5 C 25.01 - FEVS 53, 484 [486, 489];… BSG, Urt. v. 14.12.2000 - B 3 P 19/00 R - BSGE 87, 199 [202]; OVG NW, Urt. v. 26.4.2004 - 12 A 858/03 - NDV-RD 2005, 15;… VGH München, Urt. v. 6.4.2001 - 12 B 00.2019 - FEVS 53, 70 [77];… OVG Lüneburg, Urt. v. 24.8.2005 - 4 L 811/99 - NV-RD 2005, 114).

  Angesichts dieser im Gesetz selbst angelegten unterschiedliche Behandlung der genannten Einrichtungen erscheint es nicht angezeigt, im Rahmen eines externen Vergleichs beide Einrichtungen einer vergleichenden Bewertung hinsichtlich der Investitionskosten zu unterziehen (vgl. auch zur Unzulässigkeit eines solchen Vergleichs: OVG NW, Urt. v. 26.4.2004 - 12 A 858/03 - NDV-RD 2005, 15 (16)).

• VGH Bayern, 06.04.2001 - 12 B 00.2019

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 3 L 176/04

  Das Bundesverwaltungsgericht hat vor diesem Hintergrund im Beschluss vom 28. Februar 2002 - 5 C 25.01 - (BVerwGE 116, 78 [85] = FEVS 53, 484 = NVwZ-RR 2003, 41 = NDV-RD 2002, 59; a. A. VGH München, Urt. v. 6.4.2001 - 12 B 00.2019 - FEVS 53, 70: Verpflichtungsklage) zur richtigen Klageart in Verfahren, in denen eine Schiedsstellenentscheidung zur gerichtlichen Überprüfung gestellt wird, ausdrücklich festgestellt: .

  Der gerichtlichen Überprüfung unterliegt nur, ob die Schiedsstelle die widerstreitenden Interessen der Vertragsparteien ermittelt hat, ob sie alle für die Abwägung erforderlichen tatsächlichen Erkenntnisse gewonnen hat, mithin vom richtigen Sachverhalt ausgegangen ist und ob die Abwägung frei von Einseitigkeiten in einem fairen und willkürfreien Verfahren inhaltlich orientiert an den materiell-rechtlichen Vorgaben des Entgeltvereinbarungsrechts vorgenommen wurden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 1.12.1998 - 5 C 17.97 - BVerwGE 108, 47 (53) = FEVS 49, 337 [341, 342, 344]; BVerwG, Beschl. v. 28.2.2002 - 5 C 25.01 - FEVS 53, 484 [486, 489];… BSG, Urt. v. 14.12.2000 - B 3 P 19/00 R - BSGE 87, 199 [202];… OVG NW, Urt. v. 26.4.2004 - 12 A 858/03 - NDV-RD 2005, 15; VGH München, Urt. v. 6.4.2001 - 12 B 00.2019 - FEVS 53, 70 [77];… OVG Lüneburg, Urt. v. 24.8.2005 - 4 L 811/99 - NV-RD 2005, 114).

• VG Halle, 22.01.2004 - 4 A 711/01

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 3 L 176/04

  Die für die Kammer maßgeblichen Kriterien für die Überprüfung der von der Schiedsstelle bei ihrer Entscheidung zu beachtenden Grundsätze seien im Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 22. Januar 2004 - 4 A 711/01 HAL -, welches den Beteiligten bekannt sei, im Einzelnen dargelegt worden.

  Das Verwaltungsgericht habe unter Bezugnahme auf die Rechtssprechung des Verwaltungsgerichts C-Stadt (Urt. v. 22.1.2004 - 4 A 711/01 HAL -) auf die materiellrechtlichen Anforderungen verwiesen, denen eine Entgeltvereinbarung genügen müsse.

• BVerwG, 09.11.1990 - 8 C 36.89

  Verbindlichkeit von Verträgen über die Ablösung von Erschließungsbeiträgen bei im …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 3 L 176/04

  Aber auch dann, wenn man in der Mitteilung des Ministeriums eine "Zusatzvereinbarung" sehen wollte, dürfte infolge des zwischenzeitlich geänderten Entgeltsystems die Geschäftsgrundlage für die Fortgeltung der Vereinbarungen entfallen sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.11.1990 - 8 C 36/89 -, BVerwGE 87, 77; Beinhardt, VerwArch 1964, 259).
• BVerwG, 08.02.1974 - IV C 73.72

  Anfechtung der Auflage eines Bauscheins
• BVerwG, 20.10.1994 - 5 C 28.91

  Sozialhilfe - Heimunterbringung - Höhe der Heimkosten - Zumutbarkeit eines …
• BVerwG, 02.11.1973 - IV C 55.70

  Bundesbahnrechtliche Planfeststellung - Durch Planfeststellungsbeschluss …
• BVerwG, 30.04.1992 - 5 C 1.88

  Maßgeblicher Zeitraum der gerichtlichen Nachprüfung in Sozialhilfesachen - …
• BVerwG, 23.09.1997 - 5 B 51.97

  Nichtberücksichtigung eines Gewinns in der Pflegesatzkalkulation - Auslegung des …
• BVerwG, 26.09.2002 - 3 C 51.01

  Pflegesatzgenehmigung; Bindung der Schiedsstelle an Entscheidungsgründe; …
• BVerwG, 20.03.1996 - 6 C 4.95

  Hochschulrecht: Wahrung des Homogenitätsprinzips und Willkürverbots bei …
• BSG, 30.10.1963 - 6 RKa 4/62

  Gestaltung der Vertragsbeziehungen zwischen einer Kassenärztlichen Vereinigung …
• BSG, 14.12.2000 - B 3 P 19/99 R

  Pflegeversicherung - Beteiligtenfähigkeit der Schiedsstelle, Beiladung …
• VGH Baden-Württemberg, 07.11.2000 - 9 S 2774/99

  Genehmigung eines Schiedsspruchs zur Krankenhausfinanzierung - Rechtsweg - …
• OVG Niedersachsen, 14.03.2001 - 4 L 2155/00

  Gesondert berechnete Investitionskosten; Pflegeheim; Vereinbarung von …
• BVerwG, 06.02.1995 - 8 B 14.95

  Bestimmung von Bundesbehörden durch Landesrecht zum Klagegegner - Änderung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.1997 - 7 S 291/96

  Pflegesatzvereinbarung
• VG Leipzig, 19.02.2004 - 2 K 1430/03

  Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle für die Vergütungen der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.1980 - 14 A 1169/79
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.1996 - B 3 S 10/96
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 3 L 174/04

  Investitionskosten, Investitionsaufwendungen, Entgeltvereinbarung, …
• VG Braunschweig, 08.02.2001 - 6 A 219/00

  Baath-Partei; Barzani; Beleidigung; Beschimpfung; Dauud; Demonstration; Luftweg; …
• VG Braunschweig, 25.05.2000 - 6 A 221/00

  Anhörungsfrist; Fahrtenbuch; Frontfoto; Höchstgeschwindigkeit; Streitwert

• BVerfG, 01.09.2008 - 1 BvR 887/08

  Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung von hinter den tatsächlichen Aufwendungen …

  c) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 22. Juni 2006 - 3 L 176/04 -,.
• VG München, 21.06.2023 - M 18 K 22.3408

  Überprüfung einer Entscheidung der Schiedsstelle, Isolierte Anfechtungsklage, …

  Vielmehr handelt es sich bei der Entgeltfestsetzung um eine insgesamt einheitliche Entscheidung der Schiedsstelle, die im Rahmen ihres Beurteilungsspielraumes und eines umfassenden Abwägungsvorgangs verschiedene Aspekte in eine Gesamtlösung einfließen lässt (vgl. OVG LSA, U.v. 22.6.2006 - 3 L 176/04 - juris Rn. 55 ff.).
• VG München, 21.06.2023 - M 18 K 22.3190

  Überprüfung einer Entscheidung der Schiedsstelle, eingeschränkte …

  Vielmehr handelt es sich bei der Entgeltfestsetzung um eine insgesamt einheitliche Entscheidung der Schiedsstelle, die im Rahmen ihres Beurteilungsspielraumes und eines umfassenden Abwägungsvorgangs verschiedene Aspekte in eine Gesamtlösung einfließen lässt (vgl. OVG LSA, U.v. 22.6.2006 - 3 L 176/04 - juris Rn. 55 ff.).

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.11.2011 - L 8 SO 103/08
  Der gerichtlichen Überprüfung unterliegt nur, ob die Schiedsstelle die widerstreitenden Interessen der Vertragsparteien ermittelt hat, ob sie alle für die Abwägung erforderlichen tatsächlichen Erkenntnisse gewonnen hat, mithin vom richtigen Sachverhalt ausgegangen ist und ob die Abwägung frei von Einseitigkeiten in einem fairen und willkürfreien Verfahren inhaltlich orientiert an den materiell-rechtlichen Vorgaben des Entgeltvereinbarungsrechts vorgenommen wurde (soweit ersichtlich einhellige Auffassung, vgl nur LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. September 2008 - L 20 SO 92/06 -, juris, Rdnr 51 mit Literaturnachweisen; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. Juni 2006 - 3 L 176/04 -, juris Rdnr 73 mit Nachweisen der Rechtsprechung unter anderem des BVerwG und des BSG; Hessisches LSG, Urteil vom 25. Februar 2011 - L 7 SO 237/10 KL -, juris und BSG, Urteil vom 29. Januar 2009 - B 3 P 7/08 R -, juris Rdnr 41, 42).

  Weil die Obergrenze eines marktgerechten Investitionsbetrages überschritten war, bedurfte es nicht eines sogenannten internen Vergleichs (vgl OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. Juni 2006, aaO, juris Rdnr 111).

• VG München, 17.05.2023 - M 18 K 18.914

  Überprüfung eines Beschlusses der Jugendhilfe-Schiedsstelle zur …

  Vielmehr handelt es sich bei der Entgeltfestsetzung um eine insgesamt einheitliche Entscheidung der Schiedsstelle, die im Rahmen ihres Beurteilungsspielraumes und eines umfassenden Abwägungsvorgangs verschiedene Aspekte in eine Gesamtlösung einfließen lässt (vgl. OVG LSA, U.v. 22.6.2006 - 3 L 176/04 - juris Rn. 55 ff.).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2014 - L 8 SO 395/10
  Der gerichtlichen Überprüfung unterliegt nur, ob die Schiedsstelle die widerstreitenden Interessen der Vertragsparteien ermittelt hat, ob sie alle für die Abwägung erforderlichen tatsächlichen Erkenntnisse gewonnen hat, mithin vom richtigen Sachverhalt ausgegangen ist, und ob die Abwägung frei von Einseitigkeiten in einem fairen und willkürfreien Verfahren inhaltlich orientiert an den materiell-rechtlichen Vorgaben des Entgeltvereinbarungsrechts vorgenommen wurde (soweit ersichtlich einhellige Auffassung, vgl. nur Bayerisches LSG…, Beschluss vom 25. Januar 2012 - L 8 SO 89/09 KL -, Juris Rdnr. 48; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 29. September 2008 - L 20 SO 92/06 -, Juris, Rdnr. 51 mit Literaturnachweisen; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. Juni 2006 - 3 L 176/04 -, Juris Rdnr. 73 m.w.N.; Hessisches LSG, Urteil vom 25. Februar 2011 - L 7 SO 237/10 KL -, Juris; BSG…, Urteil vom 29. Januar 2009 - B 3 P 7/08 R -, Juris Rdnr. 41, 42; Senatsurteile vom 3. November 2011 - L 8 SO 103/08 KL -, 23. Mai 2013 - L 8 SO 211/08 - und 7. November 2013 - L 8 SO 9/12 und 45/12 - zur Schiedsstelle nach § 94 BSHG grundlegend: BVerwG…, Urteil vom 1. Dezember 1998 - 5 C 17/97 -, BVerwGE 108, 47-56, Juris Rdnr. 18 ff; zur Schiedsstelle nach § 76 SGB XI: BSG…, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 3 P 3/08 R -, BSGE 105, 126 ff, Juris Rdnr. 67 ff).
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2009 - 3 M 433/08

  Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt zum Umfang der Besuchs- und …

  Es ist zunächst festzuhalten, dass die Träger von (stationären) Pflegeeinrichtungen hinsichtlich des Angebotes von Pflegeleistungen als Wettbewerber auf einem Pflegemarkt auftreten (vgl. hierzu: OVG LSA, Urt. v. 22.06.2006 - 3 L 176/04 - juris).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 8 SO 229/11
  Der gerichtlichen Überprüfung unterliegt nur, ob die Schiedsstelle die widerstreitenden Interessen der Vertragsparteien ermittelt hat, ob sie alle für die Abwägung erforderlichen tatsächlichen Erkenntnisse gewonnen hat, mithin vom richtigen Sachverhalt ausgegangen ist, und ob die Abwägung frei von Einseitigkeiten in einem fairen und willkürfreien Verfahren inhaltlich orientiert an den materiell-rechtlichen Vorgaben des Entgeltvereinbarungsrechts vorgenommen wurde (soweit ersichtlich einhellige Auffassung, vgl. nur Bayerisches LSG…, Beschluss vom 25. Januar 2012 - L 8 SO 89/09 KL -, Juris Rdnr. 48; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 29. September 2008 - L 20 SO 92/06 -, Juris, Rdnr. 51 mit Literaturnachweisen; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. Juni 2006 - 3 L 176/04 -, Juris Rdnr. 73 m.w.N.; Hessisches LSG, Urteil vom 25. Februar 2011 - L 7 SO 237/10 KL -, Juris; BSG…, Urteil vom 29. Januar 2009 - B 3 P 7/08 R -, Juris Rdnr. 41, 42; Senatsurteile vom 3. November 2011 - L 8 SO 103/08 KL -, 23. Mai 2013 - L 8 SO 211/08 - und 7. November 2013 - L 8 SO 9/12 und 45/12 - zur Schiedsstelle nach § 94 BSHG grundlegend: BVerwG…, Urteil vom 1. Dezember 1998 - 5 C 17/97 -, BVerwGE 108, 47-56, Juris Rdnr. 18 ff; zur Schiedsstelle nach § 76 SGB XI: BSG…, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 3 P 3/08 R -, BSGE 105, 126 ff, Juris Rdnr. 67 ff).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 8 SO 230/11
  Der gerichtlichen Überprüfung unterliegt nur, ob die Schiedsstelle die widerstreitenden Interessen der Vertragsparteien ermittelt hat, ob sie alle für die Abwägung erforderlichen tatsächlichen Erkenntnisse gewonnen hat, mithin vom richtigen Sachverhalt ausgegangen ist, und ob die Abwägung frei von Einseitigkeiten in einem fairen und willkürfreien Verfahren inhaltlich orientiert an den materiell-rechtlichen Vorgaben des Entgeltvereinbarungsrechts vorgenommen wurde (soweit ersichtlich einhellige Auffassung, vgl. nur Bayerisches LSG…, Beschluss vom 25. Januar 2012 - L 8 SO 89/09 KL -, Juris Rdnr. 48; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 29. September 2008 - L 20 SO 92/06 -, Juris, Rdnr. 51 mit Literaturnachweisen; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. Juni 2006 - 3 L 176/04 -, Juris Rdnr. 73 m.w.N.; Hessisches LSG, Urteil vom 25. Februar 2011 - L 7 SO 237/10 KL -, Juris; BSG…, Urteil vom 29. Januar 2009 - B 3 P 7/08 R -, Juris Rdnr. 41, 42; Senatsurteile vom 3. November 2011 - L 8 SO 103/08 KL -, 23. Mai 2013 - L 8 SO 211/08 - und 7. November 2013 - L 8 SO 9/12 und 45/12 - zur Schiedsstelle nach § 94 BSHG grundlegend: BVerwG…, Urteil vom 1. Dezember 1998 - 5 C 17/97 -, BVerwGE 108, 47-56, Juris Rdnr. 18 ff; zur Schiedsstelle nach § 76 SGB XI: BSG…, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 3 P 3/08 R -, BSGE 105, 126 ff, Juris Rdnr. 67 ff).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2014 - L 8 SO 349/10
  Der gerichtlichen Überprüfung unterliegt nur, ob die Schiedsstelle die widerstreitenden Interessen der Vertragsparteien ermittelt hat, ob sie alle für die Abwägung erforderlichen tatsächlichen Erkenntnisse gewonnen hat, mithin vom richtigen Sachverhalt ausgegangen ist, und ob die Abwägung frei von Einseitigkeiten in einem fairen und willkürfreien Verfahren inhaltlich orientiert an den materiell-rechtlichen Vorgaben des Entgeltvereinbarungsrechts vorgenommen wurde (soweit ersichtlich einhellige Auffassung, vgl. nur Bayerisches LSG…, Beschluss vom 25. Januar 2012 - L 8 SO 89/09 KL -, Juris Rdnr. 48; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 29. September 2008 - L 20 SO 92/06 -, Juris, Rdnr. 51 mit Literaturnachweisen; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. Juni 2006 - 3 L 176/04 -, Juris Rdnr. 73 mit Nachweisen der Rechtsprechung unter anderem des BVerwG und des BSG; Hessisches LSG, Urteil vom 25. Februar 2011 - L 7 SO 237/10 KL -, Juris; BSG…, Urteil vom 29. Januar 2009 - B 3 P 7/08 R -, Juris Rdnr. 41, 42; Senatsurteile vom 3. November 2011 - L 8 SO 103/08 KL -, 23. Mai 2013 - L 8 SO 211/08 - und 7. November 2013 - L 8 SO 9/12 und 45/12 - BVerwG zur Schiedsstelle nach § 94 BSHG, BVerwGE 116, 78; BSG zur Schiedsstelle nach 76 SGB XI, BSGE 105, 126ff).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2014 - L 8 SO 356/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2013 - L 8 SO 211/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2013 - L 8 SO 45/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2013 - L 8 SO 9/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2014 - L 8 SO 393/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2013 - L 8 SO 202/10