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   OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2017 - 2 K 127/15   

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https://dejure.org/2017,47755
OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2017 - 2 K 127/15 (https://dejure.org/2017,47755)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 22.11.2017 - 2 K 127/15 (https://dejure.org/2017,47755)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 22. November 2017 - 2 K 127/15 (https://dejure.org/2017,47755)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kormoranverordnung des Landes Sachsen-Anhalt ist rechtmäßig

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

    Kormoranverordnung des Landes Sachsen-Anhalt ist rechtmäßig

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Niedersachsen, 22.02.2019 - 4 ME 48/19

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Ausnahmegenehmigung für

    Denn gerade im Fall der Weitergabe der Jagdtechniken würde das Schadensrisiko trotz eines im Normalfall ausreichenden Herdenschutzes zunehmend unkalkulierbar und könnte in Einzelfällen auch den betrieblich relevanten Bereich erreichen, was für die Bejahung eines erheblichen wirtschaftlichen Schadens ausreichend ist (vgl. OVG LSA, Urt. v. 22.11.2017 - 2 K 127/15 - VG Freiburg, Urt. v. 17.2.2009 - 3 K 805/08 -).
  • VGH Bayern, 12.03.2020 - 8 N 16.2555

    Zum Erfordernis der Auslegung von Unterlagen und der Erörterung von

    So mag § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB einen Anhaltspunkt dafür geben, dass bestimmte Fehler bei der Öffentlichkeitsbeteiligung regelmäßig als wesentlich anzusehen sind (vgl. dazu BayVGH, U.v. 11.4.2000 - 22 N 99.2159 - BayVBl 2000, 531 = juris Rn. 23; OVG LSA, U.v. 22.11.2017 - 2 K 127/15 - NuR 2017, 45 = juris Rn. 284; OVG RhPf, U.v. 2.8.2018 - 1 C 11685/16 - UPR 2019, 158 = juris Rn. 53), wofür aber bereits allgemeine rechtsstaatliche Grundsätze sprechen können (vgl. BVerfG, B.v. 12.10.2010 - 2 BvF 1/07 - BVerfGE 127, 293/331 f. = juris Rn. 127 f. m.w.N.).

    1.5 In der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu Wasserschutzgebietsverordnungen sind aber für Fälle der Verletzung von Verfahrensvorschriften - unter Rückgriff auf allgemeine Grundsätze der Normerhaltung - Ausnahmen vom Grundsatz der Unwirksamkeit als Fehlerfolge anerkannt (BayVGH, U.v. 11.4.2000 - 22 N 99.2159 - BayVBl 2000, 531 = juris Rn. 24; U.v. 25.1.2008 - 22 N 04.3471 - juris Rn. 19; U.v. 4.8.2008 - 22 N 06.1407 - BayVBl 2009, 567 = juris Rn. 41; U.v. 29.12.2011 - 22 N 08.190 - juris Rn. 30; vgl. auch OVG LSA, U.v. 22.11.2017 - 2 K 127/15 - NuR 2017, 45 = juris Rn. 285).

  • OVG Niedersachsen, 24.11.2020 - 4 ME 199/20

    Naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Tötung eines Wolfs

    Da als ernster Schaden nicht nur solche Eigentumsverletzungen anzusehen sind, die Wirtschaftsbetrieben drohen, kann es entsprechend auch nicht darauf ankommen, dass der drohende Schaden eine betriebswirtschaftlich beachtliche Größenordnung erreicht, der den Gewinn der betroffenen Betriebe unter die Rentabilitätsschwelle drücken kann (a. A. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 22.11.2017 - 2 K 127/15 -, NuR 2019, 45).
  • OVG Thüringen, 14.12.2018 - 3 N 610/12

    Bekanntmachung von Rechtsnormen der Handwerkskammer; Rechtswidrigkeit eines

    Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur Mitwirkung bei der Satzungsgebung führt die Verletzung von Beteiligungsregelungen im Normsetzungsverfahren nur dann nicht zur Nichtigkeit der angegriffenen Norm, wenn ausgeschlossen werden kann, dass die Norm ohne den Verfahrensfehler einen anderen Inhalt erhalten hätte (Bayerischer VGH, Urteil vom 4. August 2008 - 22 N 06.1407 - juris Rdn. 41; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. November 2017 - 2 K 127/15 - juris Rdn. 285).
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