Verfahrensgang

• VG Schleswig - 9 A 45/10
• OVG Schleswig-Holstein, 06.11.2013 - 4 LB 16/12

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (14)

• OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2009 - 2 LB 15/09

  Eine durch den Ausbau verwirklichte Gestaltungsvielfalt als Annahme einer …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.11.2013 - 4 LB 16/12

  Im Regelfall trifft dies auf die an die Einrichtung angrenzenden Grundstücke und Hinterliegergrundstücke zu, es sei denn, die Gemeinde hat einen wirksamen Abschnittsbildungsbeschluss gefasst (vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG, Urt. v. 21.10.2009 - 2 LB 15/09 -, Juris;… Habermann, in: Habermann/Arndt et al., KAG SH, Stand: 12.2012, § 8 Rn. 176, 342).

  Rspr., vgl. Urt. v. 21.10.2009 - 2 LB 15/09 -, a.a.O.; Urt. v. 27.01.2009 - 2 LB 53/08 - Beschl. v. 06.11.2008 - 2 LA 27/08 - Urt. v. 27.10.1997 - 2 L 281/95 -, Die Gemeinde 1998, 98 = DVBl. 1998, 719 = NordÖR 1998, 88 = SchlHA 1998, 141; Beschl. v. 29.10.2007 - 2 MB 20/07 und vom 20.08.2003 - 2 MB 80/03 - Habermann, a.a.O., Rn. 131 ff.).

  Ist insgesamt ein einheitlicher Ausstattungsstandard vorhanden und fehlt es an eindeutig lokalisierbaren Zäsuren, steht der Annahme einer einheitlichen Einrichtung auch eine durch den Ausbau verwirklichte Gestaltungsvielfalt nicht entgegen (OVG Schleswig, Urt. v. 21.10.2009 - 2 LB 15/09 -, a.a.O.).

• BVerwG, 28.11.1989 - 4 B 43.89

  Zulässigkeit der Hinterlandbebauung - Überschreitung des in der Umgebung …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.11.2013 - 4 LB 16/12

  Für die Frage des Einfügens kommt es insbesondere darauf an, ob bereits vorhandene Bebauung nach ihrer Situierung auf dem Hintergelände errichtet ist (BVerwG, Beschl. v. 28.11.1989 - 4 B 43 u. 44/89 - NVwZ-RR 1990, 294).

  Im Übrigen kann auch ein den in der Umgebung bisher gewahrten Rahmen überschreitendes Vorhaben der Hinterlandbebauung zulässig sein, wenn es nicht geeignet ist, bodenrechtlich beachtliche und erst noch ausgleichsbedürftige Spannungen zu begründen oder zu erhöhen, wobei für solche das Einfügen hindernde Spannungen konkrete Anhaltspunkte bestehen müssen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.11.1989 - 4 B 43 u. 44/89 - NVwZ-RR 1990, 294; Beschl. v. 04.10.1995 - 4 B 68/95 -, NVwZ-RR 1996, 375;… OVG Schleswig, Urt. v. 23.09.2010 - 1 LB 3/10 -).

• OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2010 - 1 LB 3/10

  Einbeziehung eines Gebäudes zur Bestimmung der näheren Umgebung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.11.2013 - 4 LB 16/12

  Diese prägende Hinterland-Wohnbebauung strahlt nach Norden und Süden aus und stellt keinen bei der Bestimmung des maßgeblichen Rahmens außer Betracht zu lassenden Fremdkörper i.S.d. baurechtlichen Rechtsprechung dar, der nach Lage, Nutzung und Grundfläche qualitativ in auffälligem Kontrast zu der sonst völlig homogenen Wohnbebauung gleichsam isoliert dastünde, dennoch aber in der Umgebung nicht optisch tonangebend bzw. beherrschend wirken würde (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 23.09.2010 - 1 LB 3/10 - BVerwG, Urt. v. 15.02.1990 - 4 C 23/86 -, BVerwGE 84, 322).

  Im Übrigen kann auch ein den in der Umgebung bisher gewahrten Rahmen überschreitendes Vorhaben der Hinterlandbebauung zulässig sein, wenn es nicht geeignet ist, bodenrechtlich beachtliche und erst noch ausgleichsbedürftige Spannungen zu begründen oder zu erhöhen, wobei für solche das Einfügen hindernde Spannungen konkrete Anhaltspunkte bestehen müssen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.11.1989 - 4 B 43 u. 44/89 - NVwZ-RR 1990, 294; Beschl. v. 04.10.1995 - 4 B 68/95 -, NVwZ-RR 1996, 375; OVG Schleswig, Urt. v. 23.09.2010 - 1 LB 3/10 -).

 
• BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 23.86

  Begriff der "städtebaulichen Vertretbarkeit" in § 34 Abs. 3 Nr. 2 BauGB

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.11.2013 - 4 LB 16/12

  Diese prägende Hinterland-Wohnbebauung strahlt nach Norden und Süden aus und stellt keinen bei der Bestimmung des maßgeblichen Rahmens außer Betracht zu lassenden Fremdkörper i.S.d. baurechtlichen Rechtsprechung dar, der nach Lage, Nutzung und Grundfläche qualitativ in auffälligem Kontrast zu der sonst völlig homogenen Wohnbebauung gleichsam isoliert dastünde, dennoch aber in der Umgebung nicht optisch tonangebend bzw. beherrschend wirken würde (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 23.09.2010 - 1 LB 3/10 - BVerwG, Urt. v. 15.02.1990 - 4 C 23/86 -, BVerwGE 84, 322).
• BVerwG, 04.10.1995 - 4 B 68.95

  Hinterlandbebauung - Grundfläche - Einfügen - Überplanter Innenbereich - …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.11.2013 - 4 LB 16/12

  Im Übrigen kann auch ein den in der Umgebung bisher gewahrten Rahmen überschreitendes Vorhaben der Hinterlandbebauung zulässig sein, wenn es nicht geeignet ist, bodenrechtlich beachtliche und erst noch ausgleichsbedürftige Spannungen zu begründen oder zu erhöhen, wobei für solche das Einfügen hindernde Spannungen konkrete Anhaltspunkte bestehen müssen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.11.1989 - 4 B 43 u. 44/89 - NVwZ-RR 1990, 294; Beschl. v. 04.10.1995 - 4 B 68/95 -, NVwZ-RR 1996, 375;… OVG Schleswig, Urt. v. 23.09.2010 - 1 LB 3/10 -).
• OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2005 - 2 LB 38/04

  Abschnittsbildung beim Straßenausbau; Anforderungen an die Festlegung eines …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.11.2013 - 4 LB 16/12

  Allein eine Abknickung beziehungsweise der rechtwinklige oder bogenförmige Verlauf eines Straßenzuges hat nicht zur Folge, dass sich dieser rechtlich in mehreren Einrichtungen gliedert (vgl. Senatsbeschl. v. 01.03.2013, a.a.O., u. v. 25.01.2012 - 4 MB 2/12 - OVG Schleswig, Urt. v. 17.08.2005, NordÖR 2006, 84).
• OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2007 - 2 LB 20/07

  Straßenausbaubeitrag

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.11.2013 - 4 LB 16/12

  Gegen die Einheitlichkeit einer Einrichtung kann jedoch im Einzelfall eine unterschiedliche Verkehrsbedeutung innerhalb eines Straßenzuges sprechen (Senatsbeschl. v. 01.03.2013 - 4 LA 3/13 - OVG Schleswig, Urt. v. 26.09.2007 - 2 LB 20/07 -, SchlHA 2008.63 = NVwZ-RR 2008, 348).
• OVG Schleswig-Holstein, 28.10.1997 - 2 L 281/95

  Öffentliche Einrichtung; Ausbaubeitragsrecht; Straße; Beitragspflichtig; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.11.2013 - 4 LB 16/12

  Rspr., vgl. Urt. v. 21.10.2009 - 2 LB 15/09 -, a.a.O.; Urt. v. 27.01.2009 - 2 LB 53/08 - Beschl. v. 06.11.2008 - 2 LA 27/08 - Urt. v. 27.10.1997 - 2 L 281/95 -, Die Gemeinde 1998, 98 = DVBl. 1998, 719 = NordÖR 1998, 88 = SchlHA 1998, 141; Beschl. v. 29.10.2007 - 2 MB 20/07 und vom 20.08.2003 - 2 MB 80/03 - Habermann, a.a.O., Rn. 131 ff.).
• OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2012 - 4 LB 3/12

  Heranziehung der Eigentümer eines Grundstücks im unbeplanten Innenbereich einer …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.11.2013 - 4 LB 16/12

  Voraussetzung der Beitragsfähigkeit einer Erneuerung ist, dass die betreffende Teileinrichtung trotz durchgeführter Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten nicht mehr voll funktionsfähig und damit erneuerungsbedürftig war (vgl. Senatsurt. v. 10.08.2012 - 4 LB 3/12 - m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2003 - 2 LB 118/02

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.11.2013 - 4 LB 16/12

  angrenzen und gleichsam in zweiter Baureihe liegen, so dass sich der Eindruck der Zugehörigkeit dieser Grundstücke - es handelt sich um zwei Buchgrundstücke - zum Abrechnungsgebiet aufdrängt (vgl. dazu Schleswig-Holsteinisches OVG, Urt. v. 30.04.2003 - 2 LB 118/02 -, SchlHA 2004, 53;… Habermann, a.a.O., § 8 Rn. 132).
• OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2003 - 2 LB 105/02

  Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen; Umbau einer Fahrstraße in eine …
• OVG Schleswig-Holstein, 06.11.2008 - 2 LA 27/08

  Aufwand; Einrichtung; Gemeindeanteil; Maßstab; Straßenausbaubeitrag; …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.06.2003 - 2 LB 55/02
• OVG Schleswig-Holstein, 20.08.2003 - 2 MB 80/03

• OVG Schleswig-Holstein, 14.11.2016 - 2 LB 4/16

  Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag; Zufahrt zu einer (klassifizierten) Straße; …

  Dies sind regelmäßig alle Grundstücke, die zu der Einrichtung in einer räumlich engen Beziehung stehen und von denen deshalb angenommen werden kann, dass sie die Einrichtung in stärkerem Maße in Anspruch nehmen können als andere Grundstücke, im Regelfall alle an die Einrichtung angrenzenden und von ihr zugänglichen Grundstücke und Hinterliegergrundstücke (vgl. zuletzt Senatsurt. v. 06.11.2013 - 4 LB 16/12 - Schleswig-Holsteinisches OVG, Urt. v. 21.10.2009 - 2 LB 15/09;… Habermann, in: ders./Arndt et al., KAG SH, § 8 Rn. 176 f., 342).
• OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2015 - 4 LB 4/14

  Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag; Heranziehung bei erstmaliger …

  Bloße Unterschiede der Ausgestaltung der Einrichtung am Ende der Ausbaustrecke, die typischerweise mit einem Teilstreckenausbau verbunden sind bzw. sein können, dass heißt das Zusammentreffen von alt und neu, stellen regelmäßig nicht das Ende der Einrichtung dar (OVG Schleswig, Urt. v. 06.11.2013 - 4 LB 16/12 -).
• OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2017 - 2 LB 22/16

  Straßenausbaubeitrag; Eckgrundstücksvergünstigung nur für Wohnbebauung; …

  Im Regelfall trifft dies auf die an die Einrichtung angrenzenden Grundstücke und Hinterliegergrundstücke zu (OVG Schleswig, Urt. v. 06.11.2013 - 4 LB 16/12 -).

 
• VG Schleswig, 26.09.2018 - 9 A 174/15

  Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für ein Hinterliegergrundstück in einem …

  Maßgeblich sind die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht (st. Rspr. des OVG Schleswig, z.B. U. v. 6.11.2013 - 4 LB 16/12 -, n.v. und U. v. 05.03.2015 - 4 LB 5/14 -, juris Rn. 54).
• OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2015 - 4 LB 7/14

  Erhebung von Straßenausbaubeiträgen bei Ausbau einer Teilstrecke

  Bloße Unterschiede der Ausgestaltung der Einrichtung am Ende der Ausbaustrecke, die typischerweise mit einem Teilstreckenausbau verbunden sind bzw. sein können, dass heißt das Zusammentreffen von alt und neu, stellen regelmäßig nicht das Ende der Einrichtung dar (OVG Schleswig, Urt. v. 06.11.2013 - 4 LB 16/12 -).
• OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2015 - 4 LB 6/14

  Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag; Heranziehung bei erstmaliger …

  Bloße Unterschiede der Ausgestaltung der Einrichtung am Ende der Ausbaustrecke, die typischerweise mit einem Teilstreckenausbau verbunden sind bzw. sein können, dass heißt das Zusammentreffen von alt und neu, stellen regelmäßig nicht das Ende der Einrichtung dar (OVG Schleswig, Urt. v. 06.11.2013 - 4 LB 16/12 -).
• OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2015 - 4 LB 8/14

  Erhebung von Straßenausbaubeiträgen bei Ausbau einer Teilstrecke

  Bloße Unterschiede der Ausgestaltung der Einrichtung am Ende der Ausbaustrecke, die typischerweise mit einem Teilstreckenausbau verbunden sind bzw. sein können, dass heißt das Zusammentreffen von alt und neu, stellen regelmäßig nicht das Ende der Einrichtung dar (OVG Schleswig, Urt. v. 06.11.2013 - 4 LB 16/12 -).
• OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2015 - 4 LB 9/14

  Erhebung von Straßenausbaubeiträgen bei Ausbau einer Teilstrecke

  Bloße Unterschiede der Ausgestaltung der Einrichtung am Ende der Ausbaustrecke, die typischerweise mit einem Teilstreckenausbau verbunden sind bzw. sein können, dass heißt das Zusammentreffen von alt und neu, stellen regelmäßig nicht das Ende der Einrichtung dar (OVG Schleswig, Urt. v. 06.11.2013 - 4 LB 16/12 -).
• OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2015 - 4 LB 5/14

  Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag; Heranziehung bei erstmaliger …

  Bloße Unterschiede der Ausgestaltung der Einrichtung am Ende der Ausbaustrecke, die typischerweise mit einem Teilstreckenausbau verbunden sind bzw. sein können, dass heißt das Zusammentreffen von alt und neu, stellen regelmäßig nicht das Ende der Einrichtung dar (OVG Schleswig, Urt. v. 06.11.2013 - 4 LB 16/12 -).
• VG Schleswig, 04.03.2016 - 9 A 244/13

  Ausbaubeiträge

  Maßgeblich sind die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 6.11.2013 - 4 LB 16/12 -).
• VG Schleswig, 26.01.2016 - 9 B 20/15

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Vorauszahlungsbescheide für Straßenausbaubeiträge
• VG Schleswig, 04.03.2016 - 9 A 239/13

  Ausbaubeiträge
• VG Schleswig, 04.03.2016 - 9 A 7/14

  Ausbaubeiträge
• VG Schleswig, 27.08.2015 - 9 A 220/14

  Ausbaubeiträge
• VG Schleswig, 14.06.2016 - 9 B 5/16

  Ausbaubeiträge - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Schleswig, 25.01.2019 - 9 B 36/18

  Festsetzung eines Ausbaubeitrags für Straßenbaumaßnahmen; Feststellung der …