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   OVG Schleswig-Holstein, 01.09.2017 - 4 MB 38/17   

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https://dejure.org/2017,34401
OVG Schleswig-Holstein, 01.09.2017 - 4 MB 38/17 (https://dejure.org/2017,34401)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 01.09.2017 - 4 MB 38/17 (https://dejure.org/2017,34401)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 01. September 2017 - 4 MB 38/17 (https://dejure.org/2017,34401)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 80 Abs 7 S 2 VwGO
    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach gerichtlicher Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umgestaltung des Sperrwerkes in ein Schöpfwerk i.R.d. Planfeststellungsbeschlusses; Berichtigung des Beschlusses bei Offensichtlichkeit der Unrichtigkeit

     
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wasserrecht; Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Umgestaltung des Sperrwerkes in ein Schöpfwerk

  • rechtsportal.de

    VwGO § 118 Abs. 1
    Umgestaltung des Sperrwerkes in ein Schöpfwerk i.R.d. Planfeststellungsbeschlusses; Berichtigung des Beschlusses bei Offensichtlichkeit der Unrichtigkeit

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

  • OVG Schleswig-Holstein, 28.04.2016 - 4 LB 9/15

    Schließung des Landeshafens Friedrichskoog hat Bestand

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 01.09.2017 - 4 MB 38/17
    Die Einziehungsverfügung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein vom 07. Juli 2014 ist angefochten; gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts ist die hinsichtlich des Klagebegehrens einer Klägerin zugelassene Berufung von dieser eingelegt worden und bei dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht unter dem Aktenzeichen 4 LB 9/15 unverändert anhängig.

    Mit Urteilen vom 28. April 2016 - 4 LB 9/15 und 4 LB 23/15 - wies der Senat die zugelassenen Berufungen gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts vom 19. Mai 2015 zurück.

  • BVerwG, 17.09.2007 - 8 B 30.07

    Kostenentscheidung; außergerichtliche Kosten; Beigeladener; Berichtigung; …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 01.09.2017 - 4 MB 38/17
    Eine nachträgliche Änderung der Entscheidungsformel, die über § 118 Abs. 1 VwGO hinausgeht, ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen (BVerwG, Beschluss vom 17. September 2007 - 8 B 30/07 -, juris Rn. 10;… vgl. auch Clausing, in: Schoch u.a., VwGO, Stand 2016, § 121 Rn. 51).
  • OVG Schleswig-Holstein, 19.06.1991 - 4 M 43/91

    Begründung; Anordnung der sofortigen Vollziehung; Straßenrechtlicher …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 01.09.2017 - 4 MB 38/17
    Der Behörde ist es nach einer Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO durch das Gericht grundsätzlich (d.h. von dem hier nicht gegebenen Fall des Begründungsmangels abgesehen; vgl. Senat, Beschlüsse vom 19. Juni 1991 - 4 M 43/91 -, juris Rn. 30, …und vom 21. Mai 1992 - 4 M 44/92 -, juris Rn. 3;… Kopp/Schenke, VwGO, 23. Auflage 2017, § 80 Rn. 172;… Puttler, in: Sodan/ Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 80 Rn. 154) verwehrt, die sofortige Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes selbst bei einer Änderung der Sach- oder Rechtslage erneut anzuordnen; sie kann unter dieser Voraussetzung eine sofortige Vollziehung des Verwaltungsaktes grundsätzlich nur in dem Änderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO erreichen.
     
  • BVerwG, 13.06.2013 - 9 VR 3.13

    Straßenplanung; Planfeststellungsbeschluss; sofortige Vollziehung; Aussetzung; …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 01.09.2017 - 4 MB 38/17
    An einer Dringlichkeit fehlt es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts u.a. dann, wenn der angefochtene Planfeststellungsbeschluss mit einer aufschiebenden Bedingung versehen ist, dass die vorgesehenen Maßnahmen erst nach Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses zu einem anderen Abschnitt eines Gesamtvorhabens realisiert werden dürfen (Beschluss vom 13.06.2013 - 9 VR 3/13 -, zit. nach juris).
  • VGH Hessen, 02.04.2007 - 7 TG 501/07

    Gerichtlicher Aussetzungsbeschluss und behördliche Vollziehungsanordnung

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 01.09.2017 - 4 MB 38/17
    Ordnet sie gleichwohl die sofortige Vollziehung des Verwaltungsaktes erneut an, ist auf Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung allein wegen der Nichtbeachtung der Bindungswirkung des Gerichtsbeschlusses wiederherzustellen (OVG Lüneburg…, Beschluss vom 6. Juli 2000 - 3 M 561/00 -, juris Rn. 4;… Kopp/Schenke, VwGO, 23. Auflage 2017, § 80 Rn. 172, Funke-Kaiser, in: Quaas/Zuck, Prozesse in Verwaltungssachen, 2008, § 4 Rn. 370; a.A. VGH Kassel, Beschluss vom 2. April 2007 - 7 TG 501/07 -, juris Rn. 11;… Schoch, in: Schoch u.a., VwGO, Stand 2016, § 80 Rn. 443: Feststellung der aufschiebenden Wirkung).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2010 - 2 O 154/09

    Erinnerung gegen Kostenfestsetzung - Berichtigung bei offenbarer Unrichtigkeit

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 01.09.2017 - 4 MB 38/17
    Entscheidend ist, dass den Beteiligten aus einer solchen Konstellation heraus die Unrichtigkeit ohne weiteres auffällt (OVG Magdeburg, Beschluss vom 1. Juli 2010 - 2 O 154/09 -, juris Rn. 19 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 06.07.2000 - 3 M 561/00

    Abwägungsmangel; anerkannter Naturschutzverband; aufschiebende Wirkung; …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 01.09.2017 - 4 MB 38/17
    Ordnet sie gleichwohl die sofortige Vollziehung des Verwaltungsaktes erneut an, ist auf Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung allein wegen der Nichtbeachtung der Bindungswirkung des Gerichtsbeschlusses wiederherzustellen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 6. Juli 2000 - 3 M 561/00 -, juris Rn. 4;… Kopp/Schenke, VwGO, 23. Auflage 2017, § 80 Rn. 172, Funke-Kaiser, in: Quaas/Zuck, Prozesse in Verwaltungssachen, 2008, § 4 Rn. 370; a.A. VGH Kassel…, Beschluss vom 2. April 2007 - 7 TG 501/07 -, juris Rn. 11;… Schoch, in: Schoch u.a., VwGO, Stand 2016, § 80 Rn. 443: Feststellung der aufschiebenden Wirkung).
  • OVG Schleswig-Holstein, 28.04.2016 - 4 LB 23/15

    Schließung des Landeshafens Friedrichskoog hat Bestand

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 01.09.2017 - 4 MB 38/17
    Mit Urteilen vom 28. April 2016 - 4 LB 9/15 und 4 LB 23/15 - wies der Senat die zugelassenen Berufungen gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts vom 19. Mai 2015 zurück.
  • BVerwG, 06.04.2017 - 7 B 10.16

    Einziehung eines öffentlichen Hafens durch Allgemeinverfügung i.R.d. Entwidmung; …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 01.09.2017 - 4 MB 38/17
    Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wies das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 6. April 2017 - 7 B 10.16 - zurück.
  • VG Schleswig, 19.05.2015 - 3 A 165/14

    Einziehung eines Nordseehafens

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 01.09.2017 - 4 MB 38/17
    Das Verwaltungsgericht wies die gegen die Einziehungsverfügung erhobenen Klagen mit Urteilen vom 19. Mai 2015 - 3 A 165/14 und 3 A 166/14 - ab.
  • OVG Schleswig-Holstein, 21.05.1992 - 4 M 44/92

    Zulässigkeit einer erneuten Anordnung des Sofortvollzugs nach Beschluss über die …

  • VG Schleswig, 19.05.2015 - 3 A 166/14

    Verwaltungsgericht weist Klagen gegen Entwidmung des Landeshafens Friedrichskoog …

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