Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 4 Abs 1 GemO SH
  Zweitwohnungssteuer - Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei derzeit offenem Verfahrensausgang

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rewis.io
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ernstliche Zweifel; Zweitwohnungssteuer; Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei derzeit offenem Verfahrensausgang

• rechtsportal.de

  GemO SH § 4 Abs. 1 ; KAG SH § 3 Abs. 1 S. 1
  Vorliegen ernstlicher Zweifel i.S.d. § 80 Abs. 4 VwGO bei gleicher Wahrscheinlichkeit von Erfolg und Misserfolg einer Klage; Bestehen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Zweitwohnungssteuerbescheids

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 05.10.2018 - 2 B 22/18
• OVG Schleswig-Holstein, 05.12.2018 - 2 MB 26/18

Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14

  Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.12.2018 - 2 MB 26/18

  Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 - 1 BvL 11/14 u.a. - gibt Anlass zu ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit eines Zweitwohnungssteuerbescheids.

  Die Antragsteller rügen mit ihrer Beschwerde unter Auseinandersetzung mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 - 1 BvL 11/14 u.a. - zur Verfassungswidrigkeit der Rechtsgrundlagen für die Erhebung der Grundsteuer - auf dem im Wesentlichen die Erwägungen des Beschlusses des Verwaltungsgerichts gründen und dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. Juni 2018 - 9 LB 124/17 -, welches eine Übertragbarkeit des Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf die Erhebung der Zweitwohnungssteuer verneint, dass die Voraussetzungen des vom Verwaltungsgericht aufgestellten Maßstabs, wonach der Erfolg eines Rechtsbehelfs wahrscheinlicher sein müsse als ein Misserfolg, nicht erfüllt seien.

• BFH, 22.10.2014 - II R 16/13

  Vorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.12.2018 - 2 MB 26/18

  Der Senat hat in zwei die Zweitwohnungssteuer betreffenden Verfahren die Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der erstinstanzlichen Entscheidung im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs vom 22. Oktober 2014 - II R 16/13 -, das daraufhin ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts (…a.a.O.) und in Kenntnis des Urteils des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (…a.a.O.) zugelassen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 25. Oktober 2018 - 2 LA 91/16 - und vom 29. Oktober 2018 - 2 LA 338/18 -) und zur Verhandlung am 30. Januar 2019 geladen.
• BVerwG, 24.03.1982 - 6 C 95.79

  Wehrrecht - Fürsorge - Sterilisation - Beihilfe

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.12.2018 - 2 MB 26/18

  Ernstliche Zweifel liegen auch dann vor, wenn der Erfolg der Klage zumindest ebenso wahrscheinlich wie ihr Misserfolg ist (…st. Rspr., vgl. Senatsbeschlüsse vom 24. Juni 1998 - 2 M 7/98 -, vom 21. Juli 2016 - 2 MB 12/16 -, zuletzt vom 3. September 2018 - 2 MB 36/17 - juris, Rn. 4f., jeweils juris; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1981 - 8 C 83.81 - BayVbl 1982, 442).
• BVerwG, 03.07.1981 - 8 C 83.81

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Änderungsantrag nach § 80 Abs. 6 der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.12.2018 - 2 MB 26/18

  Ernstliche Zweifel liegen auch dann vor, wenn der Erfolg der Klage zumindest ebenso wahrscheinlich wie ihr Misserfolg ist (…st. Rspr., vgl. Senatsbeschlüsse vom 24. Juni 1998 - 2 M 7/98 -, vom 21. Juli 2016 - 2 MB 12/16 -, zuletzt vom 3. September 2018 - 2 MB 36/17 - juris, Rn. 4f., jeweils juris; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1981 - 8 C 83.81 - BayVbl 1982, 442).
• OVG Schleswig-Holstein, 21.07.2016 - 2 MB 12/16

  Beitragspflicht für ein Hinterliegergrundstück; Analogiefähigkeit des § 6 Abs 5 …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.12.2018 - 2 MB 26/18

  Ernstliche Zweifel liegen auch dann vor, wenn der Erfolg der Klage zumindest ebenso wahrscheinlich wie ihr Misserfolg ist (st. Rspr., vgl. Senatsbeschlüsse vom 24. Juni 1998 - 2 M 7/98 -, vom 21. Juli 2016 - 2 MB 12/16 -, zuletzt vom 3. September 2018 - 2 MB 36/17 - juris, Rn. 4f., jeweils juris; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1981 - 8 C 83.81 - BayVbl 1982, 442).

• OVG Schleswig-Holstein, 02.04.2020 - 3 MB 8/20

  Anreiseverbot auswärtiger Zweitwohnungsbesitzer bestätigt

  Diese Auswirkungen sind zu vergleichen mit den Nachteilen, die entstünden, wenn die aufschiebende Wirkung angeordnet würde, dem Rechtsbehelf in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (…vgl. Schl.-Holst. OVG, Beschl. v. 24.03.2011 - 4 MB 11/11 -, juris Rn. 16; Beschl. v. 05.12.2018 - 2 MB 26/18 -, juris Rn. 5).
• OVG Schleswig-Holstein, 23.08.2021 - 5 MB 10/21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Zweitwohnungssteuerbescheide

  Der Erfolg des Rechtsbehelfs muss in der Hauptsache nicht wahrscheinlicher sein als ein Misserfolg (OVG Schleswig, Beschl. v. 05.12.2018 - 2 MB 26/18 -, juris Rn. 5).
• VG Schleswig, 19.10.2020 - 4 B 32/20

  Gewerbesteuer - Haftungsbescheid

  Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes liegen vor, wenn der Erfolg der Klage ebenso wahrscheinlich ist, wie deren Misserfolg (vgl. std. Rspr. OVG Schleswig, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 2 MB 26/18 - juris m. w. N.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1981 - 8 C 83.81 -, juris).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 07.10.2021 - 2 MB 3/21

  Auslegung eines Stundungsantrages in ein vorläufiges Rechtsschutzbegehren; Fehlen …

  Insoweit bestehen entgegen der Auffassung des Antragstellers keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides (vgl. zu diesem Maßstab: Beschluss des Senats vom 5. Dezember 2018 - 2 MB 26/18 -, juris Ls 1 und Rn. 5) (2).

  Entgegen dem Beschwerdevorbringen ist der Gebührenbescheid bei summarischer Prüfung mit Blick auf die Erfolgsaussichten in der Hauptsache nicht offensichtlich rechtswidrig bzw. es bestehen in Anlehnung an § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO auch keine ernstlichen Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit, sodass das Interesse des Antragstellers an der Aussetzung der sofortigen Vollziehung nicht gegenüber dem Interesse der Antragsgegnerin auf sofortige Vollziehung des Gebührenbescheides überwiegt (vgl. zu diesem Maßstab: Beschluss des Senats vom 5. Dezember 2018 - 2 MB 26/18 -, juris Ls 1 und Rn. 5).

• VG Schleswig, 31.03.2021 - 4 B 1/21

  Erhebung der Zweitwohnungssteuer vom Gesellschafter

  Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes liegen vor, wenn der Erfolg der Klage - hier der eingelegten Klage - zumindest ebenso wahrscheinlich ist wie deren Misserfolg (vgl. std. Rspr. OVG Schleswig, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 2 MB 26/18 -, Rn. 5, juris; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1981 - 8 C 83.81 -, juris;… Beschluss der Kammer vom 26. April 2019 - 4 B 2/19 -, Rn. 18 ff., juris).
• VG Schleswig, 21.04.2021 - 4 B 7/21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Festsetzung von Vorauszahlungen einer …

  Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes liegen vor, wenn der Erfolg der Klage - hier des eingelegten Widerspruchs - zumindest ebenso wahrscheinlich ist wie deren Misserfolg (vgl. std. Rspr. OVG Schleswig, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 2 MB 26/18 -, Rn. 5, juris; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1981 - 8 C 83.81 -, juris;… Beschluss der Kammer vom 26. April 2019 - 4 B 2/19 -, Rn. 18 ff., juris).
• VG Schleswig, 29.03.2021 - 4 B 2/21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Zweitwohnungssteuerbescheid

  Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes liegen vor, wenn der Erfolg der Klage - hier des eingelegten Widerspruchs - zumindest ebenso wahrscheinlich ist wie deren Misserfolg (vgl. std. Rspr. OVG Schleswig, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 2 MB 26/18 -, Rn. 5, juris; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1981 - 8 C 83.81 -, juris;… Beschluss der Kammer vom 26. April 2019 - 4 B 2/19 -, Rn. 18 ff., juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.01.2020 - 6 B 11782/19

  Gewerbesteuer -Vorrang des Vollziehungsinteresse

  Mit dem erwähnten Beschluss vom 14. April 2005 hat das Bundesverwaltungsgericht seinen von der Beschwerdebegründung erwähnten Beschluss vom 3. Juli 1981 (- 8 C 83.81 -, BayVBl 1982, 442; ähnlich auch OVG SH, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 2 MB 26/18 -, juris) weiterentwickelt, in dem noch davon gesprochen wurde, ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angegriffenen Verwaltungsaktes im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO lägen dann vor, wenn der Erfolg der Klage oder des Rechtsmittels ebenso wahrscheinlich sei wie deren Misserfolg.
• VG Schleswig, 09.11.2021 - 4 B 29/21

  Zweitwohnungssteuer; Ehegattenwohnung; Gleichartigkeit mit der Grundsteuer

  Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes liegen vor, wenn der Erfolg der Klage zumindest ebenso wahrscheinlich ist wie deren Misserfolg (vgl. std. Rspr. OVG Schleswig, Beschluss vom 5.12.2018 - 2 MB 26/18 - juris, Rn. 5; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 03.07.1981 - 8 C 83.81 - juris; Beschluss der Kammer vom 26.04.2019 -.
• VG Schleswig, 20.03.2024 - 4 B 3/24

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine auf dem Bodenrichtwert fußende Festsetzung …

  Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes liegen vor, wenn der Erfolg der Klage zumindest ebenso wahrscheinlich ist wie deren Misserfolg (stRspr., vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 2 MB 26/18 - juris Rn. 5; VG Schleswig…, Beschluss vom 26. April 2019 - 4 B 2/19 - juris Rn. 22).
• VG Schleswig, 26.04.2019 - 4 B 2/19

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Nachzahlungszinsen auf …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.08.2022 - 5 MB 15/22

  Bemessung der Zweitwohnungssteuer
• VG Schleswig, 02.03.2022 - 4 B 10005/21

  Festsetzung der Zweitwohnungssteuer für die Jahre 2018 und 2020
• OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2022 - 5 MB 44/21

  Fehlende Ausnahmeregelung von der Steuerpflicht für Erwerbszweitwohnungen …
• VG Schleswig, 19.01.2022 - 4 B 10002/21

  Berechnung der Zweitwohnungssteuer anhand des Faktors Gebäudeart; Verstoß gegen …
• VG Schleswig, 10.06.2021 - 4 B 3/21

  Eilrechtsschutz gegen einen Haftungsbescheid; Gewerbesteuer; ernstliche Zweifel …
• VG Schleswig, 20.06.2019 - 1 B 46/19

  Einstweiliger Rechtsschutz im Aufenthaltsrecht
• VG Schleswig, 19.10.2020 - 4 B 31/20

  Gewerbesteuer - Haftungsbescheid
• VG Schleswig, 17.02.2022 - 4 B 10001/21

  Zweitwohnungssteuer
• VG Schleswig, 04.08.2021 - 4 B 16/21

  Zweitwohnungssteuer 2017 - 2020 - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Schleswig, 29.10.2021 - 4 B 27/21

  Zweitwohnungssteuer
• VG Schleswig, 28.04.2021 - 4 B 49/20

  Erhebung von Niederschlagswassergebühren: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
• VG Schleswig, 16.07.2020 - 4 B 24/20

  Vergnügungssteuer - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Schleswig, 27.06.2022 - 4 B 14/22

  Zweitwohnungssteuer - Anforderungen an den Eigennutzungsausschluss; Aufenthalt zu …
• VG Schleswig, 09.05.2022 - 4 B 3/22

  Zweitwohnungssteuer - Steuermaßstab Bodenrichtwert
• VG Greifswald, 24.08.2021 - 3 B 623/21

  Benutzungsgebühren; periodenfremder Ausgleich von Kostenunterdeckungen
• VG Schleswig, 04.06.2019 - 4 B 37/19

  Eilrechtsschutz gegen einen Haftungsbescheid aufgrund des Bestehens von …
• VG Schleswig, 26.04.2019 - 4 B 1/19

  Nachzahlungen auf Grundsteuer; Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage …
• VG Schleswig, 29.11.2021 - 4 B 32/21

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Zweitwohnungssteuerfestssetzung für die Jahre …
• VG Schleswig, 01.02.2022 - 4 B 10006/21

  Zweitwohnungsteuer bei Mischnutzung
• VG Schleswig, 16.09.2022 - 4 B 24/22

  Zweitwohnungsteuer; Zutrittsverbot zu den Inseln, Halligen und Warften an Nord- …
• VG Schleswig, 19.01.2022 - 4 B 10009/21

  Zweitwohnungssteuer: Innehaben der Zweitwohnung
• VG Schleswig, 29.10.2021 - 4 B 23/21

  Zweitwohnungssteuer
• VG Schleswig, 29.06.2022 - 4 B 15/22

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Festsetzung von Grundsteuer
• VG Schleswig, 08.09.2021 - 4 B 20/21

  Abwassergebühr und Beherbergungsstättengebühr
• VG Schleswig, 13.12.2019 - 4 B 61/19

  Vergnügungssteuer
• VG Schleswig, 24.07.2023 - 4 B 15/23

  Rundfunkbeitrag; Inhaber einer Betriebsstätte; Verbot der Doppelbelastung
• VG Schleswig, 09.11.2022 - 4 B 29/22

  Zweitwohnungssteuer; Prüfung von Satzungsmängeln im Eilverfahren; …
• VG Greifswald, 05.05.2021 - 3 B 508/21

  Festsetzung von Verwaltungsgebühren für eine bauordnungsrechtliche …
• VG Greifswald, 29.04.2021 - 3 B 476/21

  Grundgebühren für die dezentrale Abwasserbeseitigung
• VG Schleswig, 14.06.2022 - 4 B 11/22

  Vorläufiges Rechtsschutzverfahren wegen Kurabgabe
• VG Schleswig, 19.06.2019 - 4 B 12/19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anschlussbeiträge
• VG Schleswig, 12.09.2022 - 4 B 26/22

  Festsetzung einer Tourismusabgabe; Territorialitätsprinzip
• VG Schleswig, 14.06.2022 - 4 B 12/22

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Erhebung einer Jahreskurabgabe
• VG Schleswig, 25.02.2022 - 4 B 10004/21

  Festsetzung der Zweitwohnungssteuer für die Jahre 2016 und 2017
• VG Schleswig, 24.11.2022 - 4 B 23/22

  Wasser- und Schmutzwassergebühr; durch Zähler belegter Verbrauch; behaupteter …