Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 08.04.2021 - 5 MB 7/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 10 Abs 7 S 1 BImSchG, § 18 Abs 3 BImSchG
Auslegung einer Genehmigung am Wortlaut; Gefährdung des erreichten Standards an Gefahrenabwehr und Vorsorge als Folge einer Fristverlängerung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Immissionsschutzrecht Wiederherstellung der aufschiebenen Wirkung hier: Beschwerde
- rechtsportal.de
Gefahr der Unterschreitung des gebotenen Standards an Gefahrenabwehr und Vorsorge bei Genehmigung einer Fristverlängerung für den Einbau einer Abluftreinigungsanlage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 22.02.2021 - 6 B 55/20
- OVG Schleswig-Holstein, 08.04.2021 - 5 MB 7/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 28.10.2010 - 7 C 2.10
Freistellungserklärung; Regelungsinhalt der -; Bindungswirkung der -; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.04.2021 - 5 MB 7/21
Der Gesetzeszweck ist gefährdet, wenn als Folge einer Fristverlängerung der bei einer Neugenehmigung gebotene Standard an Gefahrenabwehr und Vorsorge erkennbar unterschritten wird (BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 7 C 2.10 -, juris Rn. 17). - OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2016 - 11 S 54.15
NABU mit Eilantrag gegen eine Schweine- bzw. Ferkelzuchtanlage im …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.04.2021 - 5 MB 7/21
Das Verwaltungsgericht hält den im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellten Antrag für unzulässig, da ein Fristverlängerungsantrag gemäß § 18 Abs. 3 BImSchG - auch bei rechtzeitiger Antragstellung - keine Fiktionswirkung entfalte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. Mai 2016 - 11 S 54.15 -, juris Rn. 25 ff.).