Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 23.04.2021 - 5 LA 1/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verkehrsrecht hier: Antrag auf Zulassung der Berufung
- rechtsportal.de
Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung eines eingeschränkten Haltverbots
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 30.12.2019 - 3 A 216/17
- OVG Schleswig-Holstein, 23.04.2021 - 5 LA 1/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 24.01.2019 - 3 C 7.17
Zum Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Anordnung eines Parkverbots auf der …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.04.2021 - 5 LA 1/20
Das verfängt schon deshalb nicht, weil - wie der Kläger selbst einräumt - die Begriffe der "schmalen Fahrbahn" in § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO und der "engen Straßenstelle" im Sinne von § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO nicht deckungsgleich sind (BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2019 - 3 C 7.17 -, juris Rn. 21). - BVerwG, 22.01.1971 - VII C 48.69
Zum Anspruch des Einzelnen auf Vornahme verkehrsbehördlicher Maßnahmen
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.04.2021 - 5 LA 1/20
Verkehrsverbote oder Verkehrsbeschränkungen, die die Straßenverkehrsordnung allgemein regelt, können durch konkrete Anordnungen verdeutlicht werden, wenn sich ergeben hat, dass ihre Bedeutung oder ihr Geltungsbereich von den Verkehrsteilnehmern nicht hinreichend erkannt worden ist (BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1971 - VII C 48.69 -, juris Rn. 17;… Beschluss vom 9. Juni 1981 - 7 CB 94.80 -, juris Rn. 4). - VGH Bayern, 28.12.2020 - 11 ZB 20.2176
Erforderlichkeit einer verkehrsrechtlichen Regelung - Beweislast der …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.04.2021 - 5 LA 1/20
Dies betrifft auch das gesetzliche Verbot, an engen Straßenstellen zu halten (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO; vgl. VGH München, Beschluss vom 28. Dezember 2020 - 11 ZB 20.2176 -, juris Rn. 21). - BVerwG, 09.06.1981 - 7 CB 94.80
Anordnung eines Halteverbots für einen bereits als Gehweg gekennzeichneten …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.04.2021 - 5 LA 1/20
Verkehrsverbote oder Verkehrsbeschränkungen, die die Straßenverkehrsordnung allgemein regelt, können durch konkrete Anordnungen verdeutlicht werden, wenn sich ergeben hat, dass ihre Bedeutung oder ihr Geltungsbereich von den Verkehrsteilnehmern nicht hinreichend erkannt worden ist (BVerwG…, Urteil vom 22. Januar 1971 - VII C 48.69 -, juris Rn. 17; Beschluss vom 9. Juni 1981 - 7 CB 94.80 -, juris Rn. 4).