Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bausparverträge sowie Sparkontenguthaben bzw. Sparbriefe als zur Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung bestimmtes Schonvermögen; Zulässigkeit einer Gegenvorstellung auf eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als außerordentlicher Rechtsbehelf

• Judicialis

  SGG § 178 a; ; SGB II § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGG § 178 a; SGB II § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 3
  Anhörungsrüge; Gegenvorstellung; Schonvermögen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 13.01.2009 - 9 B 64.08

  Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Verfahrensmangel; Darlegungserfordernis; …

  Auszug aus OVG Bremen, 24.04.2009 - S2 S 82/09

  Dazu ist anzumerken, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör - wie erwähnt - keine Pflicht der Gerichte begründet, jedes Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (vgl. BVerwG, B. v. 13.01.2009 - 9 B 64.08 m. w. N.).

  Wenn der Antragsteller wiederholt ausführt, der Senat sei auf seinen Vortrag - etwa zum Hintergrund des kurzen Zeitabstandes zwischen Vertragsschluss und Antrag auf Grundsicherungsleistungen, zur Zuteilungsreife des Bausparvertrages oder in der eidesstattlichen Versicherung zum Zwecke seines Bausparvertrages - im Beschluss nicht eingegangen, so lässt er wiederum außer Acht, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör keine Pflicht der Gerichte begründet, jedes Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (vgl. BVerwG B. v. 13.01.2009 a.a.O).

• BSG, 22.10.1998 - B 7 AL 118/97 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Verwertung - Vermögen - angemessene …

  Auszug aus OVG Bremen, 24.04.2009 - S2 S 82/09

  Der Senat vermag nicht zu erkennen, dass sein Beschluss im Widerspruch zur Rechtsprechung des BSG im Urteil vom 22.10.1998 (Az. B 7 AL 118/97 R) steht.
• BVerfG, 29.11.1983 - 1 BvR 1313/82

  Auszug aus OVG Bremen, 24.04.2009 - S2 S 82/09

  Dabei soll das Gebot des rechtlichen Gehörs als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die vom Fachgericht zu treffende Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben (BVerfG, B. v. 29.11.1983 - 1 BvR 1313/82 - BVerfGE 65, 305 m. w. N. und B. v. 10.07.1997 - 2 BvR 1291/96 -).

 
• BVerfG, 26.01.1983 - 1 BvR 614/80

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …

  Auszug aus OVG Bremen, 24.04.2009 - S2 S 82/09

  Vielmehr ist ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG erst dann anzunehmen, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist und das Vorbringen auch nicht ausnahmsweise aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts außer acht bleiben musste oder konnte (vgl. BVerfG, B. v. 26.10.1983 - 1 BvR 614/80 - BVerfGE 63, 80, 85).
• BVerfG, 10.07.1997 - 2 BvR 1291/96

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an di Gewährung rechtlichen Gehörs im Rahmen …

  Auszug aus OVG Bremen, 24.04.2009 - S2 S 82/09

  Dabei soll das Gebot des rechtlichen Gehörs als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die vom Fachgericht zu treffende Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben (BVerfG, B. v. 29.11.1983 - 1 BvR 1313/82 - BVerfGE 65, 305 m. w. N. und B. v. 10.07.1997 - 2 BvR 1291/96 -).
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2009 - L 12 AS 3486/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …

  Auszug aus OVG Bremen, 24.04.2009 - S2 S 82/09

  Entgegen der Auffassung des Antragstellers steht schließlich der Senatsentscheidung auch nicht das Urteil LSG Baden-Württemberg vom 27.02.2009 (Az. L 12 AS 3486/08) entgegen.
• BSG, 23.12.2008 - B 12 KR 2/08 C

  Zulässigkeit der Nachholung der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im …

  Auszug aus OVG Bremen, 24.04.2009 - S2 S 82/09

  Es ist nicht Sinn und Zweck des Anhörungsverfahrens, einem Beschwerdeführer Gelegenheit zu geben, eine unzureichende oder unvollständig gebliebene Argumentation nachzubessern (BSG B. v. 23.12.2008 - B 12 KR 2/08 C -).
• BSG, 03.12.2007 - B 12 KR 3/07 C

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …

  Auszug aus OVG Bremen, 24.04.2009 - S2 S 82/09

  Die Anhörungsrüge soll aber nicht dazu dienen, die einmal getroffene Entscheidung einer erneuten Überprüfung durch das Beschwerdegericht zu unterstellen (BSG, B. v. 03.12.2007 - B 12 KR 3/07 C -).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.05.2010 - L 15 AS 66/10
  Eine Anhörungsrüge und Gegenvorstellung des Antragstellers wies das OVG mit Beschluss vom 24.04.2009 (S2 S 82/09) zurück.

  den Beschluss des SG Bremen vom 05.02.2010 aufzuheben, 2. die Beschlüsse des VG Bremen vom 12.09.2008 (S1 V 2538/08) und des OVG Bremen vom 14.01.2009 (S2 B 510/08) abzuändern und den Beschluss des OVG Bremen vom 24.04.2009 (S2 S 82/09) für gegenstandslos zu erklären, 3. die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm vorläufig Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II für die Zeit vom 10.06.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.01.2010 - L 15 AS 1119/09
  Es ist jedoch nicht Sinn und Zweck der Anhörungsrüge, einem Beschwerdeführer Gelegenheit zu geben, eine unzureichende oder unvollständig gebliebene Argumentation nachzubessern und die einmal getroffene Entscheidung einer erneuten Überprüfung durch das Beschwerdegericht zu unterstellen (OVG Bremen, Beschluss vom 24. April 2009 - S2 S 82/09).