Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Schülerbeförderung i.V.m. dem Wahlrecht nach § 63 Abs. 4 NSchG

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 63 Abs. 4 NSchG; § 114 Abs. 3 S. 3 NSchG
  Gelten einer tatsächlich besuchten Schule als nächste Schule für den Beförderungsanspruch oder Erstattungsanspruch gem. § 114 Abs. 3 S. 3 NSchG i.R.d. Ausübung des Wahlrechts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  NSchG § 63 Abs. 4; NSchG § 114 Abs. 3 S. 3
  Gelten einer tatsächlich besuchten Schule als nächste Schule für den Beförderungsanspruch oder Erstattungsanspruch gem. § 114 Abs. 3 S. 3 NSchG i.R.d. Ausübung des Wahlrechts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gelten einer tatsächlich besuchten Schule als nächste Schule für den Beförderungsanspruch oder Erstattungsanspruch gem. § 114 Abs. 3 S. 3 NSchG i.R.d. Ausübung des Wahlrechts

Verfahrensgang

• VG Hannover, 15.02.2011 - 6 A 3553/10
• OVG Niedersachsen, 07.03.2012 - 2 LB 227/11

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 22.04.1982 - 3 C 35.81

  Voraussetzungen einer Sperrfristanordnung - Kriterien für die Annahme der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.03.2012 - 2 LB 227/11

  Ist der Wortlaut der Vorschrift mithin eindeutig und fügt er sich auch in den Sinnzusammenhang der Vorschrift ein, kommt der Entstehungsgeschichte nur insoweit Bedeutung zu, als sie die Richtigkeit einer nach dem Wortlaut und Sinnzusammenhang bereits ermittelten Auslegung bestätigt oder (etwaige, hier nicht bestehende) Zweifel behebt (BVerwG, Urt. v. 22.4.1982 - 3 C 35.81 -, BVerwGE 65, 233).
• VG Hannover, 15.02.2011 - 6 A 3553/10

  Erstattung der notwendigen Aufwendungen für den Schulweg durch den Schulträger; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.03.2012 - 2 LB 227/11

  Für den Beförderungs- oder Erstattungsanspruch gilt angesichts des eindeutigen Wortlauts des § 114 Abs. 3 Satz 3 NSchG ("gesetzliche Fiktion") und der Gesetzessystematik die in Ausübung des Wahlrechts nach § 63 Abs. 4 NSchG tatsächlich besuchte Schule auch dann als nächste Schule, wenn der Schulweg zu einer anderen Schule derselben Schulform mit demselben Bildungsgang im Einzelfall näher wäre (Bestätigung von VG Hannover, Urt. v. 15.2.2011 - 6 A 3553/10 -, juris).

• OVG Niedersachsen, 14.05.2013 - 2 LB 151/12

  Bedeutung des Latinums für die Frage der Verfolgung eines eigenständigen …

  Die Senatsrechtsprechung hat sich damit bislang nur punktuell in einer anderen Fallgestaltung auseinandergesetzt (vgl. Urt. v. 7.3.2012 - 2 LB 227/11 -, NdsVBl.
• OVG Niedersachsen, 04.07.2012 - 2 LB 239/11

  Berechnung der Höhe der Finanzhilfe für das Schuljahr 2008/2009 für einen Träger …

  Da dieser Wortlaut aber nicht eindeutig in der einen oder anderen Richtung ist, ist er der weiteren Auslegung zugänglich (zur Grenze des eindeutigen Wortlauts vgl. etwa Senat, Urt. v. 7.3.2012 - 2 LB 227/11 -, juris).
• VG Hannover, 20.11.2012 - 6 A 3964/12

  Oberschule; Schulbezirk; Schülerbeförderung; Ausweichen; Wahlrecht

  Eine davon abweichende Absicht des Gesetzgebers, die Beförderungs- und Erstattungspflicht auch in den Fällen des Satzes 3 auf den Weg zur nächstgelegenen Schule der gewählten Schulform mit demselben Bildungsgang zu beschränken, lässt sich den Gesetzgebungsmaterialien zum NSchG nicht entnehmen (Nds. Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 07.03.2012 - 2 LB 227/11 - JURIS;… Urteil der Kammer vom 15.02.2011, a.a.O.).