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   OVG Niedersachsen, 08.07.2005 - 12 ME 185/05   

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OVG Niedersachsen, 08.07.2005 - 12 ME 185/05 (https://dejure.org/2005,18645)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08.07.2005 - 12 ME 185/05 (https://dejure.org/2005,18645)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08. Juli 2005 - 12 ME 185/05 (https://dejure.org/2005,18645)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (7)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1999 - 8 A 699/97

    Fahrtenbuchauflage - Fahrtenbuchauflage auch schon nach einmaligem Verstoß

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.07.2005 - 12 ME 185/05
    Das OVG Münster hat seine frühere Rechtsprechung inzwischen ausdrücklich aufgegeben (vgl. Urteil v. 29.4.1999 - 8 A 699/97 -, NZV 1999, 439).

    Ein wesentlicher Verkehrsverstoß ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn die Verkehrszuwiderhandlung vom Verordnungsgeber mit mindestens einem Punkt bewertet wird (…vgl. BVerwG, Urteil v. 17.5.1995, a.a.O.; OVG Münster, Urteil v. 29.4.1999, a.a.O.;… Beschluss des Senats vom 15.10.2003, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 15.10.2003 - 12 LA 416/03

    Feststellung eines einfachen Rotlichtverstoßes durch bloße Schätzung eines …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.07.2005 - 12 ME 185/05
    Wird nur ein einmaliger, unwesentlicher Verstoß festgestellt, der sich weder verkehrsgefährdend auswirken kann noch Rückschlüsse auf die charakterliche Unzuverlässigkeit des Kraftfahrers zulässt, ist die Anordnung nicht gerechtfertigt (vgl. BVerwG, Urteil v. 13.10.1978 - 7 C 77.74 -, NJW 1979, 1054; Urteil v. 17.5.1999 - 11 C 12.94 -, NZV 1995, 460; Beschluss des Senats vom 15.10.2003 - 12 LA 416/03 -, NZV 2004, 431).

    Ein wesentlicher Verkehrsverstoß ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn die Verkehrszuwiderhandlung vom Verordnungsgeber mit mindestens einem Punkt bewertet wird (…vgl. BVerwG, Urteil v. 17.5.1995, a.a.O.;… OVG Münster, Urteil v. 29.4.1999, a.a.O.; Beschluss des Senats vom 15.10.2003, a.a.O.).

  • BVerwG, 17.05.1995 - 11 C 12.94

    Fahrtenbuchauflage - Fahrtenbuchauflage auch schon nach einmaligem Verstoß

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.07.2005 - 12 ME 185/05
    Wird nur ein einmaliger, unwesentlicher Verstoß festgestellt, der sich weder verkehrsgefährdend auswirken kann noch Rückschlüsse auf die charakterliche Unzuverlässigkeit des Kraftfahrers zulässt, ist die Anordnung nicht gerechtfertigt (vgl. BVerwG, Urteil v. 13.10.1978 - 7 C 77.74 -, NJW 1979, 1054; Urteil v. 17.5.1999 - 11 C 12.94 -, NZV 1995, 460; Beschluss des Senats vom 15.10.2003 - 12 LA 416/03 -, NZV 2004, 431).
     
  • BVerwG, 13.10.1978 - VII C 77.74

    Fahrtenbuchauflage aufgrund dreimaliger Überschreitung der zulässigen …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.07.2005 - 12 ME 185/05
    Wird nur ein einmaliger, unwesentlicher Verstoß festgestellt, der sich weder verkehrsgefährdend auswirken kann noch Rückschlüsse auf die charakterliche Unzuverlässigkeit des Kraftfahrers zulässt, ist die Anordnung nicht gerechtfertigt (vgl. BVerwG, Urteil v. 13.10.1978 - 7 C 77.74 -, NJW 1979, 1054; Urteil v. 17.5.1999 - 11 C 12.94 -, NZV 1995, 460; Beschluss des Senats vom 15.10.2003 - 12 LA 416/03 -, NZV 2004, 431).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.1995 - 25 A 2798/93

    Meßergebnisse; Standardisiertes Verfahren; Fahrtenbuch; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.07.2005 - 12 ME 185/05
    Soweit der Antragsteller sich hierzu auf frühere Rechtsprechung des OVG Münster beruft (Beschluss v. 14.3.1995 - 25 B 98/95 -, NJW 1995, 2242; Urteil v. 31.3.1995 - 25 A 2798/93 -, NJW 1995, 3335), ist diese noch im Hinblick auf das Punktesystem nach § 2 VwV zu § 15 b StVZO ergangen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.1995 - 25 B 98/95

    Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften; Punktesystem; Fahrtenbuchauflage; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.07.2005 - 12 ME 185/05
    Soweit der Antragsteller sich hierzu auf frühere Rechtsprechung des OVG Münster beruft (Beschluss v. 14.3.1995 - 25 B 98/95 -, NJW 1995, 2242; Urteil v. 31.3.1995 - 25 A 2798/93 -, NJW 1995, 3335), ist diese noch im Hinblick auf das Punktesystem nach § 2 VwV zu § 15 b StVZO ergangen.
  • BVerwG, 13.10.1978 - 7 C 49.77

    Geschwindigkeitsüberschreitung - Geschlossene Ortsschaft - Fahrtenbuchauflage - …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.07.2005 - 12 ME 185/05
    Ob wegen der Innerörtlichkeit der Zuwiderhandlung auch eine längere Dauer hätte angeordnet werden können (vgl. dazu BVerwG, Urteil v. 13.10.1978 - 7 C 49.77 -, VkBl 1979, 209), kann hier dahinstehen.
  • VG Trier, 23.02.2015 - 1 L 349/15

    Anforderungen an Geschwindigkeitsmessungen bei Auferlegung eines Fahrtenbuchs; …

    Bereits die erstmalige Begehung eines wenigstens mit einem Punkt bewerteten Verkehrsverstoßes bietet hinreichenden Anlass für eine Fahrtenbuchauflage (…BVerwG, a. a. O.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. Juli 2005, 12 ME 185/05 -, juris; VG Trier, Beschlüsse vom 20. Oktober 2010 - 1 L 1138/10.TR - 9. März 2011 - 1 L 154/11.TR; 28. März 2011 - 1 L 307/11.TR -).
  • OVG Niedersachsen, 07.06.2010 - 12 ME 44/10

    Verwertbarkeit einer Abstandsmessung im Zusammenhang mit der Anordnung des …

    Ist der Verkehrsregelverstoß zumindest eine Ordnungswidrigkeit und führt er gemäß § 28 Abs. 3 Nr. 3 StVG zur Eintragung des Kraftfahrers in das Verkehrszentralregister mit wenigstens einem Punkt, so rechtfertigt diese vom Verordnungsgeber vorgenommene Bewertung der Ordnungswidrigkeit es, den Verkehrsregelverstoß generell als so wichtig einzustufen, dass auch ohne zusätzliche Umstände die Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches verhältnismäßig ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.5.1995 - 11 C 12.94 -, BVerwGE 98, 227; ebenso st. Rspr. d. Sen., vgl. nur Beschl. v. 8.7.2005 - 12 ME 185/05 -).
  • VG Oldenburg, 16.07.2019 - 7 B 1553/19

    Ermessen; Ersatzfahrzeug; Fahrtenbuch; Haltereigenschaft; Nachfolgefahrzeug; …

    Dies gilt selbst dann, wenn durch den Verkehrsverstoß eine konkrete Gefährdung nicht eingetreten ist (ständige Rechtsprechung, vgl. Nds. OVG Lüneburg, Beschl. v. 8. Juli 2005 - 12 ME 185/05 - juris, Rn. 5).

    Diese vom Verordnungsgeber vorgenommene Bewertung rechtfertigt es, den Verstoß gegen die Verkehrsvorschrift als so gewichtig einzustufen, dass auch ohne zusätzliche Umstände die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches verhältnismäßig ist (…BVerwG, Urt. v. 17. Mai 1995 - 11 C 12/94 - juris, Rn. 10; Nds. OVG Lüneburg, Beschl. v. 8. Juli 2005 - 12 ME 185/05 - juris, Rn. 5).

     
  • VG Lüneburg, 03.12.2018 - 1 A 246/17

    Ermittlungsmaßnahmen; Mitwirkung; Zeugenfragebogen; Zugang

    Dieser Verkehrsverstoß hat auch das für die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage erforderliche Gewicht (…vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 8.7.2014 - 12 LB 76/14 -, juris Rn. 22; Beschl. vom 8.7.2005 - 12 ME 185/05 -, juris Rn. 5 m.w.N.;… Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Auflage 2017, StVZO § 31a Rn. 27 f.;… jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Auflage 2016, § 31a StVZO Rn. 23 ff.).
  • VG Göttingen, 08.07.2013 - 1 A 239/11

    Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsmessung; Piezoelektrische Messfühler; …

    Schon ein Verkehrsverstoß, der zu einer Eintragung von einem Punkt in das Verkehrszentralregister (vgl. § 4 StVG) führen würde, rechtfertigt eine Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs von sechs Monaten (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.05.1995 - 11 C 12.94 -, BVerwGE 98, 227; Nds. OVG, Beschlüsse vom 17.09.2007 - 12 ME 225/07 -, NJW 2008, 167 und vom 08.07.2005 - 12 ME 185/05 - Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, § 31a StVZO Rn. 8).
  • VG Trier, 12.11.2008 - 1 L 721/08

    Fahrtenbuchauflage bei einmaligem Verkehrsverstoß

    Bereits die erstmalige Begehung eines wenigstens mit einem Punkt bewerteten Verkehrsverstoßes bietet hinreichenden Anlass für eine Fahrtenbuchauflage (BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12/94 - NJW 1995, 2866; OVG Lüneburg, Beschluss vom 08. Juli 2005, 12 ME 185/05 - recherchiert in JURIS).
  • VG Lüneburg, 03.12.2018 - 1 A 257/17

    Datensatzauszug; ein Punkt; Ermessen; Geschwindigkeitsüberschreitung; …

    Dieser Verkehrsverstoß hat auch das für die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage erforderliche Gewicht (…vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 8.7.2014 - 12 LB 76/14 -, juris Rn. 22; Beschl. vom 8.7.2005 - 12 ME 185/05 -, juris Rn. 5; jeweils m.w.N.;… Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Auflage 2017, StVZO § 31a Rn. 27 f.;… jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Auflage 2016, § 31a StVZO Rn. 23 ff.).
  • VG Hannover, 24.02.2020 - 5 B 5094/19

    Angemessenheit; Anordnung der sofortigen Vollziehung; elektronischer …

    Bereits ein Verkehrsverstoß, der zu einer Eintragung in das Verkehrszentralregister von einem Punkt führte, rechtfertigte nach dem bis 30. April 2014 geltenden "alten" Punktsystem eine Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches von sechs Monaten (vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12/94 -, BVerwGE 98, 227-230; ebenso st. Rspr. d. OVG Lüneburg, statt vieler: Beschluss vom 8. Juli 2005 - 12 ME 185/05 -, juris, Rn. 5; jeweils unter Geltung des "alten" Punktsystems).
  • VG Göttingen, 16.12.2009 - 1 A 210/09

    Kausalität zwischen Mitwirkungshandlung des Halters und einer …

    Schon ein Geschwindigkeitsverstoß, der zu einer Eintragung eines Punkts in das Verkehrszentralregister (vgl. § 4 StVG) führen würde, rechtfertigt eine Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs von sechs Monaten (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.05.1995 - 11 C 12.94 -, BVerwGE 98, 227; Nds. Oberverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 17.09.2007 - 12 ME 225/07 -, NJW 2008, 167 und vom 08.07.2005 - 12 ME 185/05 - Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, § 31a StVZO Rn. 8 m.w.N.).
  • VG Braunschweig, 01.09.2005 - 6 A 98/05

    Fahrtenbuchauflage nach Nichtermittlung des Fahrers und Funktionsfähigkeit einer …

    In der Rechtsprechung der Kammer, die insoweit der des Bundesverwaltungsgerichts wie auch des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts folgt (…BVerwG, Urt. v. 17.05.1995, BVerwGE 98, 227; Nds. OVG, Beschl. v. 08.07.2005 - 12 ME 185/05 - m.w.N.), ist allerdings geklärt, dass nur ein Verkehrsverstoß von einigem Gewicht die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage rechtfertigen kann.
  • VG Saarlouis, 29.02.2008 - 10 K 63/07

    Anordnung des Führens eines Fahrtenbuchs bei einmaligem Verkehrsverstoß wegen …

  • VG Trier, 05.01.2017 - 1 L 9935/16

    Fahrtenbuchauflage

  • VG Saarlouis, 02.04.2008 - 10 K 40/07

    Fahrtenbuch; Nichtgewährung von Akteneinsicht im Ordnungswidrigkeitsverfahren

  • VG Trier, 20.12.2011 - 1 L 1538/11

    Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei Ausübung eines Aussageverweigerungsrechtes

  • VG Saarlouis, 17.12.2008 - 10 K 254/08

    Fahrtenbuchauflage bei Gebrauchmachen vom Zeugnis-/Aussageverweigerungsrecht …

  • VG Saarlouis, 02.04.2008 - 10 K 323/07

    Fahrtenbuchauflage; Zwei-Wochen-Frist; Kaufmann i.S.d. Handelsrecht

  • VG Braunschweig, 13.11.2007 - 6 A 173/06

    Anhörungsbogen; Behörde; Beifahrer; Ermittlungsschritt; Fahrer; …

  • VG Saarlouis, 12.05.2011 - 10 K 45/11

    Fahrtenbuch; erheblicher Verkehrsverstoß

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