Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Widerruf einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz; Inkassounternehmer; Vermögensverfall; Straftaten

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 1 § 1 Abs. 2 RBerG; § 6 1.RBerGAV; § 14 1.RBerGAV
  Prüfung der Zuverlässigkeit bei einem in Vermögensverfall geratenen und wegen gewerbsmäßigen Betruges verurteilten Inkassounternehmer; Widerruf einer nach dem Rechtsberatungsgesetz (RBerG) erteilten Erlaubnis zur Tätigkeit als (Teil-)Rechtsbeistand; Zulässigkeit der ...

• Judicialis

  RBerG Art. 1 § 1 Abs. 2; ; 1.RBerGAV § 6; ; 1.RBerGAV § 14; ; VwGO § 113

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Widerruf einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz - Inkassobüro; Inkassounternehmen; Rechtsbeistand; Rechtsberatung; Teilrechtsbeistand; Unzuverlässigkeit; Widerruf; Zeitpunkt, maßgeblicher; Zuverlässigkeit; Zuverlässigkeitsprognose

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Inkassounternehmer darf nicht wegen gewerbsmäßigen Betruges verurteilt und überschuldet sein

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Prüfung der Zuverlässigkeit bei einem in Vermögensverfall geratenen und wegen gewerbsmäßigen Betruges verurteilten Inkassounternehmer; Widerruf einer nach dem Rechtsberatungsgesetz (RBerG) erteilten Erlaubnis zur Tätigkeit als (Teil-)Rechtsbeistand; Zulässigkeit der ...

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Inkassounternehmer darf nicht wegen gewerbsmäßigen Betruges verurteilt sein

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Inkassounternehmer darf nicht wegen gewerbsmäßigen Betruges verurteilt und überschuldet sein

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 17.08.2005 - 6 C 15.04

  Wirtschaftsprüfer; Bestellung; Widerruf der Bestellung; nicht geordnete …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.11.2007 - 8 LA 88/07

  Aufsichtsmaßnahmen könnten regelmäßig nur in Form von Stichproben erfolgen, wären deshalb längst nicht so wirksam wie der Widerruf der Erlaubnis und sind daher unzureichend (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.8.2005 - 6 C 15/04 -, BVerwGE 124, 110 ff.).
• BVerwG, 30.09.2005 - 6 B 51.05

  Streichung aus der Architektenliste

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.11.2007 - 8 LA 88/07

  Denn um der Gefahr von Pflichtverletzungen gleichermaßen effektiv entgegenzuwirken, wie durch die Aufhebung der zur Berufsausübung notwendigen Erlaubnis, bedürfte es einer ständigen, engmaschigen und von der Verwaltung nicht zu leistenden Kontrolle der Berufsausübung durch die Aufsicht (vgl. zuletzt BVerwG, Beschl. v. 30.9.2005 - 6 B 51/05 -, GewArch 2006, 77 f.).
• BVerwG, 16.06.1987 - 1 B 93.86

  Rechtsbeistandserlaubnis - Unzuverlässigkeit - Strafgerichtliche Verurteilung - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.11.2007 - 8 LA 88/07

  Denn auch von einem Teilrechtsbeistand wie dem Kläger erwartet der Gesetzgeber zu Recht, dass er keine Täuschungshandlungen im Rechtsverkehr begeht (BVerwG, Beschl. v. 16.6.1987 - 1 B 93/86 -, GewArch 1987, 351 f. = Buchholz 355 RBerG Nr. 41, m. w. N.).
• BVerwG, 27.06.1997 - 1 B 132.97

  Ausweisung aus spezialpräventiven Gründen - Begründung einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.11.2007 - 8 LA 88/07

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in vergleichbaren Fällen, d.h. für die Bestätigung einer behördlichen Gefahrenprognose, sogar die Berücksichtigung von Straftaten für zulässig erachtet, wenn diese - anders als vorliegend - erst nach dem grundsätzlich maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung begangen worden sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.6.1997 - 1 B 132/97 -, juris, m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 09.07.1993 - 8 L 2162/92

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.11.2007 - 8 LA 88/07

  Auch eine Straftat, die "nur" bei Ausübung einer Nebentätigkeit begangen worden ist, die eine sachliche Nähe zum Beruf des (Teil-)Rechtsbeistandes aufweist - wie hier die wiederholten Betrugshandlungen bei der vom Kläger angebotenen Weiterbildung von Rechtsanwalts- und Notarangestellten -, lässt begründete Zweifel an der Zuverlässigkeit aufkommen (Senatsbeschl. v. 9.7.1993 - 8 L 2162/92 -, Rbeistand 1994, 29 f.).

• OVG Niedersachsen, 18.01.2017 - 8 LA 162/16

  Anzeigepflicht; Auskunftspflicht; Berufsaufsicht; Hebamme; Meldepflicht; …

  Die zur Annahme der Unzuverlässigkeit führende Gefährdung ist vielmehr bereits dann zu bejahen, wenn sie nicht so fernliegt, dass sie ohne Bedenken außer Betracht gelassen werden kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.3.1996 - BVerwG 1 B 54.96 -, Buchholz 355 RBerG Nr. 49; Senatsbeschl. v. 8.11.2007 - 8 LA 88/07 -, juris Rn. 5 (Widerruf einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz wegen Unzuverlässigkeit)).
• OVG Niedersachsen, 04.03.2014 - 8 LA 138/13

  Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Hebamme"

  Die zur Annahme der Unzuverlässigkeit führende Gefährdung kann vielmehr bereits dann zu bejahen sein, wenn sie nicht so fernliegt, dass sie ohne Bedenken außer Betracht gelassen werden kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.3.1996 - BVerwG 1 B 54.96 -, Buchholz 355 RBerG Nr. 49; Senatsbeschl. v. 8.11.2007 - 8 LA 88/07 -, juris Rn. 5).
• OVG Niedersachsen, 10.05.2012 - 8 ME 59/12

  Erforderlichkeit des Sofortvollzugs des Widerrufs der Anerkennung als Hebamme …

  Denn diese zur Annahme der Unzuverlässigkeit führende Gefährdung kann bereits dann zu bejahen sein, wenn sie nicht so fernliegt, dass sie ohne Bedenken außer Betracht gelassen werden kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.3.1996 - 1 B 54.96 -, Buchholz 355 RBerG Nr. 49; Senatsbeschl. v. 8.11.2007 - 8 LA 88/07 -, juris Rn. 5).