Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 5 Abs 1 S 1 VwKostG ND 2007; Art 24 EGV 1249/2008
  Gebührenschuldner; Routinekontrolle; Veranlasser

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

• OVG Niedersachsen, 04.12.2019 - 10 LC 261/17

  Gebühr; Kostenunterdeckung; Verwaltungskosten; Äquivalenzprinzip

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.12.2020 - 7 LA 25/19

  Betriebe, die aufgrund europarechtlicher Vorgaben Routinekontrollen im Rahmen der Marktüberwachung unterliegen, können Veranlasser im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 NVwKostG sein (Anschluss an Nds. OVG, Urteil vom 04.12.2019 -10 LC 261/17-).

  Veranlasser im gebührenrechtlichen Sinn ist deshalb auch derjenige, in dessen Pflichtenkreis die Amtshandlung erfolgt (BVerwG, Beschluss vom 30.10.2018 - 3 B 2.18 -, juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 04.12.2019 - 10 LC 261/17 -, juris).

  Betriebe, die aufgrund europarechtlicher Vorgaben Routinekontrollen im Rahmen der Marktüberwachung unterliegen, können vor diesem Hintergrund Veranlasser im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 NVwKostG mit Blick auf ihre besondere Verantwortlichkeit als Marktteilnehmer sein (Niedersächsisches OVG, Urteil vom 04.12.2019 - 10 LC 261/17 -, juris).

• BVerwG, 30.10.2018 - 3 B 2.18

  Gebührenerhebung für Regelüberprüfungen im Bereich der Lebensmittelüberwachung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.12.2020 - 7 LA 25/19

  Veranlasser im gebührenrechtlichen Sinn ist auch derjenige, in dessen Pflichtenkreis die Amtshandlung erfolgt (Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 30.10.2018 - 3 B 2.18 -).

  Veranlasser im gebührenrechtlichen Sinn ist deshalb auch derjenige, in dessen Pflichtenkreis die Amtshandlung erfolgt (BVerwG, Beschluss vom 30.10.2018 - 3 B 2.18 -, juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 04.12.2019 - 10 LC 261/17 -, juris).

• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.12.2020 - 7 LA 25/19

  Vielmehr müssen zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses der Entscheidung begründet sein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 -, NVwZ-RR 2004, 542).

 
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.12.2020 - 7 LA 25/19

  - 1 BvR 2011/10 -, NVwZ 2011, 546, und vom 21.12.2009 - 1 BvR 812/09 -, NJW 2010, 1062).
• BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09

  Verletzung der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) durch …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.12.2020 - 7 LA 25/19

  - 1 BvR 2011/10 -, NVwZ 2011, 546, und vom 21.12.2009 - 1 BvR 812/09 -, NJW 2010, 1062).
• OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 218/16

  Auslagen; Berufung; Bestimmtheit; Gebühr; Gebührenbegriff; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.12.2020 - 7 LA 25/19

  Der niedersächsische Landesgesetzgeber hat sich bewusst für einen weiten Zurechnungszusammenhang zwischen dem Verhalten eines Betroffenen und der gebührenpflichtigen Amtshandlung entschieden und nicht gefordert, dass die Amtshandlung von dem Betroffenen willentlich herbeigeführt worden ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 22.05.2002 - 11 LA 100/02 -, NVwZ-RR 2002, 834; Beschluss vom 13.07.2000 - 11 L 312/00-, juris).Einen hinreichenden Anlass gibt danach auch derjenige, der eine bloße Ursache für die Amtstätigkeit setzt, oder der objektiv einen Tatbestand verwirklicht, an den das Gesetz für Aufsichts- oder Ordnungsbehörden eine Ermächtigung für ein Einschreiten knüpft (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 26.11.2012 - 8 LA 3/12 -, juris; Urteil vom 27.09.2017 - 13 LC 218/16 -, BeckRS 2017, 130245).
• VGH Baden-Württemberg, 03.12.2001 - 8 S 2385/01

  Durch Wiederholung der Klagebegründung kein Zulassungsgrund dargelegt

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.12.2020 - 7 LA 25/19

  Ed. 01.07.2019, VwGO § 124a Rn. 69; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11.11.2004 - 2 LA 422/03 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.12.2001 - 8 S 2385/01 -, NVwZ-RR 2002, 472).
• OVG Niedersachsen, 11.11.2004 - 2 LA 422/03

  Rechtmäßigkeit der Versetzung zu einem anderen Bundesgrenzschutzpräsidium; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.12.2020 - 7 LA 25/19

  Ed. 01.07.2019, VwGO § 124a Rn. 69; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11.11.2004 - 2 LA 422/03 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.12.2001 - 8 S 2385/01 -, NVwZ-RR 2002, 472).
• OVG Niedersachsen, 04.01.2012 - 5 LA 85/10

  Freizeitausgleich eines Beamten im Feuerwehrdienst für eine über die zulässige …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.12.2020 - 7 LA 25/19

  Welche Anforderungen an Umfang und Dichte seiner Darlegung zu stellen sind, hängt deshalb auch von der Intensität ab, mit der die Entscheidung des Verwaltungsgerichts begründet worden ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 04.01.2012 - 5 LA 85/10 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 10.07.2008 - 5 LA 174/05

  Eine voraussichtlich in tatsächlicher bzw. rechtlicher Hinsicht …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.12.2020 - 7 LA 25/19

  Dem Darlegungserfordernis ist nicht genügt, wenn "besondere Schwierigkeiten" nur allgemein oder unter Beifügung einer abstrakten Definition dieses Rechtsbegriffs behauptet werden und der Zulassungsantragsteller seiner Behauptung lediglich eine Kritik an der angefochtenen Entscheidung folgen lässt, die nicht einmal zwischen der Geltendmachung besonderer tatsächlicher Schwierigkeiten einerseits und besonderer rechtlicher Schwierigkeiten andererseits unterscheidet, sondern insoweit undifferenziert und nach Art einer Berufungsbegründung vorgenommen wird (vgl. Beschluss des Senats vom 19.02.2019 - 7 LA 90/18 -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 10.07.2008 - 5 LA 174/05 -, juris, m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 26.11.2012 - 8 LA 3/12

  Vorliegen von Zweifeln im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 3 BÄO bei Bestehen von …
• OVG Niedersachsen, 22.05.2002 - 11 LA 100/02

  Amtshandlung; Einbindung; Gebühr; Gebührenpflicht; Kostenschuldner; …
• OVG Niedersachsen, 13.07.2000 - 11 L 312/00

  Gebührenbegriff; Gebührenpflicht; Kostenschuldner; Lebensmittelüberwachung
• VGH Bayern, 14.01.2013 - 10 ZB 12.2102

  Für eine Übertragung der prozessualen Privilegierung des Vertreters des …
• OVG Niedersachsen, 19.02.2019 - 7 LA 90/18

  Auswahlentscheidung; Linienverkehrsgenehmigung; Nachfrage; Tarif; …

• VG Lüneburg, 10.06.2022 - 5 A 36/20

  Approbation; gesundheitliche Eignung; Gutachten; Kosten; Kostenbescheid; Ruhen …

  Veranlasser im Sinne des Verwaltungskostenrechts ist nicht nur derjenige, der eine Amtshandlung beantragt hat, sondern auch derjenige, der einen Tatbestand geschaffen hat, welcher ursächlich für das behördliche Tätigwerden ist (…vgl. Nds. OVG, Urt. v. 2.12.1994 - 7 K 5895/92 -, juris Rn. 5).Einen hinreichenden Anlass gibt damit auch derjenige, der eine bloße Ursache für die Amtstätigkeit setzt, oder der objektiv einen Tatbestand verwirklicht, an den das Gesetz für Aufsichts- oder Ordnungsbehörden eine Ermächtigung für ein Einschreiten knüpft (Nds. OVG, Beschl. v. 8.12.2020 - 7 LA 25/19 -, juris Rn. 9;… Beschl. v. 26.11.2012 - 8 LA 3/12 -, juris Rn. 18).