Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Hannover - 9 A 2530/97
• OVG Niedersachsen, 10.03.1999 - 4 L 4339/98

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 30.04.1992 - 5 C 12.87

  Sozialhilfe - Bedarfsdeckung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.03.1999 - 4 L 4339/98

  Ausnahmen vom Erfordernis eines tatsächlich (fort-)bestehenden Bedarfs kommen in Eilfällen um der Effektivität der gesetzlichen Gewährung des Rechtsanspruchs des Bürgers auf Fürsorgeleistungen Willen in Betracht, so auch bei einer zwischenzeitlichen Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe oder Hilfe Dritter, wenn es dem Hilfesuchenden nicht zuzumuten war, die Entscheidung des Sozialhilfeträgers abzuwarten (BVerwG, Urt. v. 30.4.1992 - 5 C 12.87 -, BVerwGE 90, 154, 156 f.;… Urt. v. 30.4.1992 - 5 C 26.88 -, BVerwGE 90, 160, 162;… so auch BVerwG, Urt. v. 5.3.1998 - 5 C 12.97 -, FEVS 48, 433, 437 = NVwZ-RR 1998, 755).
• BVerwG, 30.04.1992 - 5 C 26.88

  Sozialhilfe - Unterkunftskosten - Aufwendungen von Schönheitsreparaturen - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.03.1999 - 4 L 4339/98

  Ausnahmen vom Erfordernis eines tatsächlich (fort-)bestehenden Bedarfs kommen in Eilfällen um der Effektivität der gesetzlichen Gewährung des Rechtsanspruchs des Bürgers auf Fürsorgeleistungen Willen in Betracht, so auch bei einer zwischenzeitlichen Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe oder Hilfe Dritter, wenn es dem Hilfesuchenden nicht zuzumuten war, die Entscheidung des Sozialhilfeträgers abzuwarten (…BVerwG, Urt. v. 30.4.1992 - 5 C 12.87 -, BVerwGE 90, 154, 156 f.; Urt. v. 30.4.1992 - 5 C 26.88 -, BVerwGE 90, 160, 162;… so auch BVerwG, Urt. v. 5.3.1998 - 5 C 12.97 -, FEVS 48, 433, 437 = NVwZ-RR 1998, 755).
• BVerwG, 05.03.1998 - 5 C 12.97

  Bedarfswegfall, sozialhilferechtlicher - wegen zwischenzeitlicher Selbsthilfe;; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.03.1999 - 4 L 4339/98

  Ausnahmen vom Erfordernis eines tatsächlich (fort-)bestehenden Bedarfs kommen in Eilfällen um der Effektivität der gesetzlichen Gewährung des Rechtsanspruchs des Bürgers auf Fürsorgeleistungen Willen in Betracht, so auch bei einer zwischenzeitlichen Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe oder Hilfe Dritter, wenn es dem Hilfesuchenden nicht zuzumuten war, die Entscheidung des Sozialhilfeträgers abzuwarten (…BVerwG, Urt. v. 30.4.1992 - 5 C 12.87 -, BVerwGE 90, 154, 156 f.;… Urt. v. 30.4.1992 - 5 C 26.88 -, BVerwGE 90, 160, 162; so auch BVerwG, Urt. v. 5.3.1998 - 5 C 12.97 -, FEVS 48, 433, 437 = NVwZ-RR 1998, 755).

 
• BVerwG, 09.11.1976 - 5 B 080.76

  Notwendigkeit eines bestimmten Klageantrags - Pflicht zu umfassender Prüfung und …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.03.1999 - 4 L 4339/98

  Dem Träger der Sozialhilfe wird nicht angesonnen, die Notwendigkeit der Hilfe zu erahnen (Senat, Urt. v. 28.10.1992 - 4 L 1928/91 - so auch BVerwG, Beschl. v. 9.11.1996, FEVS 25, 133, 135; Bay.VGH, Beschl. v. 2.9.1996, BayVB. 1997, 695).
• VGH Baden-Württemberg, 19.04.1989 - 6 S 3281/88

  Zur Sozialhilfe für Umzug in eine unangemessene teure Wohnung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.03.1999 - 4 L 4339/98

  Regelmäßig nicht erforderlich in diesem Sinne ist ein Einzug in eine unangemessen teure Wohnung, wenn - auch wegen Fehlens ausreichender Finanzierungsmöglichkeiten - damit gerechnet werden muss, dass das neue Mietverhältnis wegen Mietrückständen alsbald gekündigt und in absehbarer Zeit ein erneuter aus Sozialhilfemitteln zu tragender Umzug erforderlich werden wird (…vgl. Senat, Urt. v. 25.3.1998 - 4 L 1864/96 -, Urt. v. 29.5.1986 - 4 OVG A 53/82 -, FEVS 35, 362; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.4.1989 - 6 S 3281/88 -, FEVS 39, 73;… Hess. VGH, Urt. v. 19.3.1991 - 9 UE 1055/87 -, FEVS 41, 422, 424 f.).
• VGH Hessen, 19.03.1991 - 9 UE 1055/87

  Zur Erstattung von Umzugskosten aus Sozialhilfemitteln

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.03.1999 - 4 L 4339/98

  Regelmäßig nicht erforderlich in diesem Sinne ist ein Einzug in eine unangemessen teure Wohnung, wenn - auch wegen Fehlens ausreichender Finanzierungsmöglichkeiten - damit gerechnet werden muss, dass das neue Mietverhältnis wegen Mietrückständen alsbald gekündigt und in absehbarer Zeit ein erneuter aus Sozialhilfemitteln zu tragender Umzug erforderlich werden wird (…vgl. Senat, Urt. v. 25.3.1998 - 4 L 1864/96 -, Urt. v. 29.5.1986 - 4 OVG A 53/82 -, FEVS 35, 362;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.4.1989 - 6 S 3281/88 -, FEVS 39, 73; Hess. VGH, Urt. v. 19.3.1991 - 9 UE 1055/87 -, FEVS 41, 422, 424 f.).
• OVG Niedersachsen, 25.03.1998 - 4 L 1864/96

  Sozialhilfe; Umzugkosten;; Nahbereich; Umzugsentfernung; Umzugskosten (Höhe); …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.03.1999 - 4 L 4339/98

  Regelmäßig nicht erforderlich in diesem Sinne ist ein Einzug in eine unangemessen teure Wohnung, wenn - auch wegen Fehlens ausreichender Finanzierungsmöglichkeiten - damit gerechnet werden muss, dass das neue Mietverhältnis wegen Mietrückständen alsbald gekündigt und in absehbarer Zeit ein erneuter aus Sozialhilfemitteln zu tragender Umzug erforderlich werden wird (vgl. Senat, Urt. v. 25.3.1998 - 4 L 1864/96 -, Urt. v. 29.5.1986 - 4 OVG A 53/82 -, FEVS 35, 362;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.4.1989 - 6 S 3281/88 -, FEVS 39, 73;… Hess. VGH, Urt. v. 19.3.1991 - 9 UE 1055/87 -, FEVS 41, 422, 424 f.).

• VG Göttingen, 30.11.2004 - 2 B 389/04

  Zumutbarkeit eines eigenhändig organisierten Umzugs ohne Umzugsunternehmen bei …

  Deshalb können bei vorheriger Zustimmung des Sozialhilfeträgers zu dem geplanten Umzug die dabei notwendigen Kosten für den Transport der Einrichtungsgegenstände und der sonstigen persönlichen Habe eines Hilfeempfängers aus Mitteln der Sozialhilfe im angemessenen Umfang übernommen werden (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 22.08.1998 - 4 3454/96 -, Urt. v. 10.03.1999 - 4 L 4339/98 - Internet-Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG).
• VG Oldenburg, 23.11.2001 - 13 B 3599/01

  Sozialhilferecht: Anspruch auf Abgabe einer "Mietgarantie" durch …

  Nach Auffassung der Kammer gelten für den Anspruch auf Erteilung einer Mietübernahmeerklärung grundsätzlich auch die Voraussetzungen, die die Rechtssprechung allgemein zur Notwendigkeit eines Umzugs entwickelt hat - danach ist ein Umzug in der Regel notwendig im Sinne der Vorschriften über die Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 11, 12 BSHG), wenn nicht nur der Auszug aus der alten, sondern auch der Einzug in die neue Wohnung nach sozialhilferechtlichen Maßstäben gerechtfertigt ist (Nds. OVG, Urteil vom 10. März 1999 - 4 L 4339/98 - und Urteil vom 25. März 1998 - 4 L 1864/96 -).
• VG Oldenburg, 10.09.2001 - 13 A 4401/00

  Sozialhilfe und bescheidener Lebensstandard

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Nds. OVG (vgl. Urteil vom 10. März 1999 - 4 L 4339/98 -) ist ein Umzug in der Regel notwendig im Sinne der Vorschrift über die Hilfe zum Lebensunterhalt (§ 11, § 12 BSHG), wenn nicht nur der Auszug aus der alten, sondern auch der Einzug in die neue Wohnung nach sozialhilferechtlichen Maßstäben gerechtfertigt ist.