Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Unzulässiges Nebeneinander von Wohn- und Festplatznutzung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 1 Abs. 3 BauGB; § 1 Abs. 7 BauGB; § 34 BauGB
  Einbeziehung eines Grundstücks in die Planungen für die Erschließung neuer Bauflächen bei entsprechend starkem städtebaulichen Interesse; Voraussetzungen des Führens von gemeindeeigenen Flächen zu einer bestimmten Trassierung von Erschließungsanlagen; Begründung eines ...

• Judicialis

  18. BImSchV; ; BauGB § 1 III; ; BauGB § 1 VII

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wohnen neben Festplatz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Einbeziehung eines Grundstücks in die Planungen für die Erschließung neuer Bauflächen bei entsprechend starkem städtebaulichen Interesse; Voraussetzungen des Führens von gemeindeeigenen Flächen zu einer bestimmten Trassierung von Erschließungsanlagen; Begründung eines ...

Papierfundstellen

• BauR 2006, 151 (Ls.)

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (19)

• OVG Niedersachsen, 18.05.2005 - 1 MN 52/05

  Streit über die Zulässigkeit eines Bebauungsplans; Voraussetzungen für die …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.11.2005 - 1 KN 127/04

  Der Senat hat zu einer Sachlage, in der einem bislang im Wesentlichen unbelasteten Siedlungsteil in den bisherigen Außenbereich hinein und noch dazu bergauf ein Baugebiet von neun Wohngrundstücken angefügt wurde, im Eilbeschluss vom 18. Mai 2005 (- 1 MN 52/02 -,ÖffBauR 2005, 90; Langtext in JURIS) folgendes ausgeführt:.

  Zu diesem Problembereich hat der Senat in seinem zuvor zitierten Beschluss vom 18. Mai 2005 - 1 MN 52/05 -, aaO) folgendes ausgeführt:.

• OVG Niedersachsen, 14.04.2004 - 1 KN 111/03

  Abwägung; Ausgleich; Bebauungsplan; Eingriff; Eingriffsregelung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.11.2005 - 1 KN 127/04

  Es trifft zwar zu, dass die planende Gemeinde nach der von den Antragstellern zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. vom 6. Juni 2002 - 4 CN 6.01 -, ZfBR 2002, 807 = BRS 65 Nr. 8 = NVwZ 2002, 1506; vgl. dazu auch Nds. OVG; Urt. v. 31.5.2005 - 1 KN 335/03 -, Vnb, Langtext JURIS sowie Senatsentscheidung v. 14.4.2004 - 1 KN 111/03 -, Nds. Rpfl.

  2004, 359 = NuR 2005, 116) verpflichtet ist zu erwägen, ob das von ihr gewünschte Ergebnis nicht auch unter Einbeziehung von Flächen zu erreichen ist, welche in ihrem Eigentum stehen, und ob sie zu diesem Zwecke u. U. eine Verringerung der Möglichkeiten, ihre Planungsvorstellungen vollständig zu erreichen, um den Preis einer Schonung des Eigentums Privater hinzunehmen hat.

• BGH, 26.09.2003 - V ZR 41/03

  Lärm durch Rockkonzert

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.11.2005 - 1 KN 127/04

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. zum Folgenden Urt. v. 23.3.1990 - V ZR 58/89 -, BGHZ 111, 63 = DVBl. 1990, 771 = NJW 1990, 2465 und v. 26.9.2003 - V ZR 41/03 -, NJW 2003, 3699 = BauR 2004, 300 = BRS 66 Nr. 175), der sich der Senat anschließt, hat folgendes zu gelten: Die Freizeitlärm-Richtlinie kann eine brauchbare Entscheidungshilfe darstellen.

 
• BGH, 23.03.1990 - V ZR 58/89

  Begriff der wesentlichen Geräuschimmissionen; Ansprüche bei Volksfestlärm; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.11.2005 - 1 KN 127/04

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. zum Folgenden Urt. v. 23.3.1990 - V ZR 58/89 -, BGHZ 111, 63 = DVBl. 1990, 771 = NJW 1990, 2465 und v. 26.9.2003 - V ZR 41/03 -, NJW 2003, 3699 = BauR 2004, 300 = BRS 66 Nr. 175), der sich der Senat anschließt, hat folgendes zu gelten: Die Freizeitlärm-Richtlinie kann eine brauchbare Entscheidungshilfe darstellen.
• OVG Niedersachsen, 15.09.1994 - 7 L 5328/92

  Freizeitanlagen; Geräusche; Immissionsschutz; Open-air-Konzert; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.11.2005 - 1 KN 127/04

  Eine Ausnahme von dem Grundsatz, daß nach 22.00 Uhr der Beurteilungspegel von 55 dB(A) nicht überschritten werden darf, kann - wie der Senat bereits früher erwogen hat (Urt. v. 15.09.1994 - 7 L 5328/92 - GewArch 1995, 173 = NJW 1995, 900 = ZUR 1995, 85 = Nds. VBl 1995, 59) - nur für einzelne besonders herausragende, "einmalige" und folglich sehr seltene Veranstaltungen gelten, deren Bedeutung so groß ist, daß dahinter das Ruhebedürfnis der Bewohner zurückzutreten hat.
• VG Meiningen, 27.09.2001 - 5 E 694/01

  Rechtsverletzug durch Verkürzung der Sperrzeit ; Beurteilungspegel für …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.11.2005 - 1 KN 127/04

  Soweit damit dessen Beschluss vom 27. September 2001 (- 5 E 694/01.Me -, NVwZ-RR 2002, 349 = GewArch 2002, 340) gemeint sein sollte, so ist darauf hinzuweisen, dass es sich dort um ein lediglich eintägiges Fest handelte, während hier mindestens an zwei Tagen bis deutlich nach Mitternacht gefeiert werden soll.
• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.11.2005 - 1 KN 127/04

  Die maßgeblichen Gesichtspunkte für die Abwägung ergeben sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 1969 (- IV C 105.66 -, BVerwGE 34, 301, 309).
• BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 48.86

  Beschränkung der kommunalen Planungshoheit durch Fachplanungen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.11.2005 - 1 KN 127/04

  Daran fehlt es, wenn die Planung ausschließlich den privaten Interessen eines bestimmten Grundstückseigentümers dient (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.8.1993 - 4 NB 12.93 -, ZfBR 94, 100 = BRS 55 Nr. 119), wenn er nur zu dem Zweck vorgeschoben wird, einen Bauwunsch zu durchkreuzen (BVerwG, Urt. v. 16.12.1988 - 4 C 48.86 -, DVBl. 1989, 458), oder wenn wesentliche Antriebsfeder der gemeindlichen Planung allein fiskalische Interessen sind.
• BVerwG, 06.06.2002 - 4 CN 6.01

  Bauleitplanung; Festsetzung von Flächen für den Gemeinbedarf; Abwägungsgebot; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.11.2005 - 1 KN 127/04

  Es trifft zwar zu, dass die planende Gemeinde nach der von den Antragstellern zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. vom 6. Juni 2002 - 4 CN 6.01 -, ZfBR 2002, 807 = BRS 65 Nr. 8 = NVwZ 2002, 1506; vgl. dazu auch Nds. OVG; Urt. v. 31.5.2005 - 1 KN 335/03 -, Vnb, Langtext JURIS sowie Senatsentscheidung v. 14.4.2004 - 1 KN 111/03 -, Nds. Rpfl.
• BVerwG, 24.04.1991 - 7 C 12.90

  Immissionsschutzrecht: Nachbarlicher Abwehranspruch gegen Lärmimmissionen aus …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.11.2005 - 1 KN 127/04

  Der 7. Senats des Nds. Oberverwaltungsgerichts hat in seiner Entscheidung vom 17. Mai 1995 (- 7 L 4452/93 -, GewArch 1996, 117 = BImSchG-Rspr § 23 Nr. 12 und Volltext JURIS) in Einklang mit der Rechtsprechung des BVerwG (vgl. z. B. Urt. v. 24.9.1991 - 7 C 12.90 -, BVerwGE 88, 143) ausgeführt, bei der Einzelfallbetrachtung, die für die Beurteilung der Verträglichkeit von Wohn- und Festplatznutzung anzustellen sei, könnten die Regeln, welche in der Freizeitlärmrichtlinie verschiedener niedersächsischer Ministerien (jetzt: vom 8.1.2001, MBl. S. 201) enthalten sind, als Orientierungswerte berücksichtigt, jedoch nicht rechtssatzartig angewandt werden.
• BVerwG, 07.05.1971 - IV C 76.68

  Verfahren zur Aufstellungs von Bebauungsplänen; Auslegungsfrist; Mitteilung der …
• BVerwG, 24.08.1993 - 4 NB 12.93

  Zivilrechtliche Verpflichtung zur Übernahme einer öffentlich-rechtlichen Baulast …
• BVerwG, 19.04.2000 - 4 BN 16.00

  Belastung von Anliegern bei erforderlichen Grundabtretungen bei der Planung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.1989 - 11a NE 51/87

  Straße; Ausbuchtung; Teilung; Erschließungskosten; Erschließungsbeitrag; …
• OVG Niedersachsen, 05.04.2000 - 1 K 5239/98

  Abwägung; Bebauungsplan; Erschließung; Normenkontrollantrag; Normenkontrolle; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.1999 - 3 A 1403/93

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag …
• OVG Niedersachsen, 31.05.2005 - 1 KN 335/03

  Abwägung; Ausgleichsmaßnahme; Grundsatz der Lastengleichheit; Privateigentum
• VGH Hessen, 15.02.1991 - 3 N 779/85

  Nachteil iSd VwGO § 47 Abs 2 S 1 - Belastung mit Erschließungsbeiträgen
• OVG Niedersachsen, 17.05.1995 - 7 L 4452/93

  Lärmschutz bei gaststättenrechtlicher Gestattung; Gestattung, …

• VGH Bayern, 27.02.2018 - 15 N 16.2381

  Verkürzte Auslegung des Bebauungsplans nach erheblicher Änderung des Planentwurfs

  Auch wenn die Belastung mit Erschließungs- und Ausbaubeiträgen nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beim Erlass eines Bebauungsplans grundsätzlich nur in groben Zügen abwägend zu bedenken ist und daher nicht alle Detailfragen zur Belastung mit Erschließungsbeiträgen schon im Rahmen der planerischen Abwägung geklärt werden müssen (…vgl. BVerwG, B.v. 30.8.2016 - 4 BN 10.16 - ZfBR 2017, 64 = juris Rn. 12 ff.), leidet in der vorliegenden Fallkonstellation aufgrund der oben genannten besonderen Umstände des Falles die Planung deshalb an einem Abwägungsfehler, weil im Vergleich zu den vormals stadteigenen Grundstücken am Nordrand des Plangebiets durch die Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche, zur Grundflächenzahl sowie über Grünflächen zu Lasten des Antragstellers und der sonstigen Eigentümer von Baugrundstücken am nordöstlichen Planungsrand trotz ähnlicher Ausgangslage (bewaldete Ortsrandlage) ein mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht zu vereinbarendes Missverhältnis zwischen der baulichen Ausnutzbarkeit und den künftigen beitragsfähigen Erschließungskosten entsteht (…vgl. auch VGH BW, U.v. 17.2.2014 - 5 S 3254/11 - BauR 2014, 1243 = juris Rn. 50;… U.v. 15.9.2004 - 8 S 2392/03 - NVwZ-RR 2005, 157 = juris Rn. 28;… OVG Saarl., U.v. 23.5.2011 - 2 C 505/09 - juris Rn. 35; Nds.OVG, U.v. 17.11.2005 - 1 KN 127/04 - BRS 69 Nr. 18 = juris Rn. 39).
• VGH Baden-Württemberg, 17.02.2014 - 5 S 3254/11

  Zur Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan - …

  Dass vorliegend ausnahmsweise anderes gelten könnte, weil etwa die beitragsfähigen Erschließungskosten in krassem Missverhältnis zum Erschließungsvorteil stünden (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.09.2004, a.a.O.;… OVG Saarl., Urt. v. 23.05.2011, a.a.O.; Nds. OVG, 17.11.2005 - 1 KN 127/04 -, BRS 69 Nr. 18), die Planfestsetzungen allein dazu bestimmt wären, eine Erschließungsbeitragspflicht entstehen zu lassen (…vgl. Nds. OVG, Urt. v. 29.01.2003, a.a.O.) oder einzelne Grundstücke ohne rechtfertigenden Grund zu ihren Lasten aus dem Kreis der beitragspflichtigen Baugrundstücke herausgenommen worden wären und dadurch die Erschließungsbeitragspflichten einzelner Planbetroffener erheblich verändert würden (…vgl. OVG Rh.-Pf., Urt. v. 09.11.2011 - 1 C 10021/11 -, NVwZ-RR 2012, 263), zeigen die Antragsteller mit ihrem Hinweis auf die vorläufige Beitragsschätzung der Antragsgegnerin (vgl. AS 83 ff. der VGH-Akten) nicht auf.
• VG Ansbach, 24.06.2015 - AN 4 S 15.00928

  Gaststättenrecht:

  Das Niedersächsische OVG verneint das "sehr seltene Ereignis" bei jährlich stattfindenden und sich über mehrere Tage und Nächte erstreckenden Schützenfesten (U.v. 17.11.2005 - 1 KN 127/04 - juris, RdNr. 55).

 
• VG Ansbach, 12.09.2014 - AN 4 S 14.01456

  TA Lärm; Bewirtschaftung von Freischankflächen während der Nachtzeit aus Anlass …

  Das Niedersächsische OVG verneint dies bei jährlich stattfindenden und sich über mehrere Tage und Nächte erstreckenden Schützenfesten (U.v. 17.11.2005 - 1 KN 127/04 - juris Rn.55; vgl. ferner OVG Rheinland-Pfalz U.v. 14.9.2004 GewArch 2004, 494).
• OVG Niedersachsen, 09.02.2011 - 12 LA 31/10

  Genehmigung eines Volksfestes, einschließlich Verwendung elektroakustischer …

  Vielmehr ist in mehreren Entscheidungen die Heranziehung dieser Regelwerke bestätigt und als unbedenklich angesehen worden (vgl. 1. Senat d. Nds. OVG, Beschl. v. 22.4.2009 - 1 LA 129/08 -, Nds. VBl. 2009, 234, u. Urt. v. 17.11.2005 - 1 KN 127/04 -, BRS 69 Nr. 18; 9. Senat, Beschl. v. 21.11.2005 - 9 ME 301/05 -).
• VG Ansbach, 13.06.2016 - AN 4 S 16.00950

  Nachbarrechtsschutz gegen Gestattunng zur Außenbewirtschaftung bis 24.00 Uhr …

  Das Niedersächsische OVG verneint das "sehr seltene Ereignis" bei jährlich stattfindenden und sich über mehrere Tage und Nächte erstreckenden Schützenfesten (U. v. 17.11.2005 - 1 KN 127/04 - juris, RdNr. 55).
• VG Ansbach, 15.09.2015 - AN 4 S 15.01487

  Flohmarkt mit Bewirtung; Immissionsrichtwert für Zeit ab 22.00 Uhr; (sehr) …

  Das Niedersächsische OVG verneint das "sehr seltene Ereignis" bei jährlich stattfindenden und sich über mehrere Tage und Nächte erstreckenden Schützenfesten (U.v. 17.11.2005 - 1 KN 127/04 - juris, RdNr. 55).
• VG Ansbach, 14.09.2015 - AN 4 S 15.01495

  Flohmarkt mit Bewirtung; Immissionsrichtwert für Zeit ab 22.00 Uhr; (sehr) …

  Das Niedersächsische OVG verneint das "sehr seltene Ereignis" bei jährlich stattfindenden und sich über mehrere Tage und Nächte erstreckenden Schützenfesten (U.v. 17.11.2005 - 1 KN 127/04 - juris, RdNr. 55).
• VG Ansbach, 24.06.2015 - AN 4 S 15.00930

  Gaststättenrecht:

  Das Niedersächsische OVG verneint das "sehr seltene Ereignis" bei jährlich stattfindenden und sich über mehrere Tage und Nächte erstreckenden Schützenfesten (U.v. 17.11.2005 - 1 KN 127/04 - juris, RdNr. 55).
• VG Ansbach, 24.06.2015 - AN 4 S 15.00934

  Gaststättenrecht:

  Das Niedersächsische OVG verneint das "sehr seltene Ereignis" bei jährlich stattfindenden und sich über mehrere Tage und Nächte erstreckenden Schützenfesten (U.v. 17.11.2005 - 1 KN 127/04 - juris, RdNr. 55).
• VG Ansbach, 14.09.2015 - AN 4 S 15.01501

  Einstweiliger Rechtsschutz, Immissionsschutz, Gaststättenbetrieb, Baugenehmigung, …
• OVG Niedersachsen, 13.08.2013 - 1 KN 238/10

  Planerische Reaktion einer Gemeinde auf konkrete Bauwünsche als hinreichendes …