Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art 26 Abs 5 EWGV 259/93; Art 6 EWGV 259/93; § 2 Abs 2 Nr 1a KrW-/AbfG
  Abfall; Abfallverbringung; Genehmigung; Gülle; Notifizierung; Verbringung

• nomos.de , S. 53

  Verbringung von Gülle nach Deutschland ohne Notifizierung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 2004, 1266

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 10.10.1990 - 1 B 131.90

  Regelungszweck des § 34c GewO

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.06.2004 - 7 ME 104/04

  Von dem Vorstehenden abgesehen hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden, dass Vorschriften über die Genehmigungsbedürftigkeit einer bestimmten Tätigkeit zugleich eine hinreichende gesetzliche Grundlage jedenfalls für einen festsstellenden Verwaltungsakt abgeben, wenn sein Inhalt etwas als Rechtens feststellt, was der Betroffene erklärtermaßen für nicht Rechtens hält, also die konkrete Tätigkeit als genehmigungsbedürftig bezeichnet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.10.1990 - 1 B 131.90 -, NVwZ 1991, 267 m.w.N.).
• BVerwG, 19.11.1998 - 7 C 31.97

  Abfallbegriff; Dauer der Abfalleigenschaft; Entledigung; Verwertung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.06.2004 - 7 ME 104/04

  Auch unter Berücksichtigung der von ihr zitierten Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 19.11.1998 - 7 C 31.97 -, NVwZ 1999, 1111) bedarf der Klärung, ob die Gülle nach der Aufbereitung ihre Abfalleigenschaft verliert.
• EuGH, 15.06.2000 - C-418/97

  ARCO Chemie Nederland

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.06.2004 - 7 ME 104/04

  Selbst wenn dies aber anders zu beurteilen wäre, erlaubte der Umstand, dass ein Stoff das Ergebnis eines vollständigen Verwertungsverfahrens ist, nicht ohne weiteres die Schlussfolgerung, es handele sich damit nicht mehr um Abfall (vgl. dazu EuGH, Urt. v. 15.06.2002 - Rs. C-418, 419/97 -, NVwZ 2000, 1156).

• VG Oldenburg, 12.11.2009 - 5 A 916/09

  Gülle; Wirtschaftsdünger; Flächennachweis, qualifizierter; Rahmenvereinbarung; …

  Diese Genehmigung betreffe auch ihre Abnahmeverträge, da Gülle als eine Form von Wirtschaftsdünger und mithin als Abfall anzusehen sei (vgl. OLG Oldenburg, NUR 2000, 409, Nds. OVG, Beschluss vom 22. Juni 2004 - 7 ME 104/04 - ).
• VG Hannover, 24.11.2010 - 11 A 950/09

  Gülle; innergemeinschaftliches Verbringen; Mitgliedsstaat; NPK-Dünger

  Die Beschwerde gegen diesen Beschluss wies das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht durch Beschluss vom 22.06.2004 - 7 ME 104/04 - zurück.