Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

  Staatenlosigkeit; Erteilung eines Reiseausweises; Ausreisepflichtiger Asylbewerber; Asyl

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Staatenlosigkeit; Erteilung eines Reiseausweises; Ausreisepflichtiger Asylbewerber; Asyl

Papierfundstellen

• DVBl 1999, 1219

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.1987 - 18 A 2811/84

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.09.1998 - 13 L 458/96

  Ob den Klägern mit den von ihnen begehrten Reiseausweisen ein Aufenthaltsrecht eingeräumt würde (…so Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches Ausländerrecht, 242, Art. 28 Rn. 6; a.A. OVG Münster, InfAuslR 1988, 70), kann dabei dahinstehen; jedenfalls erwürben sie damit auch ein (dauerndes) Recht auf Wiedereinreise (§ 13 des Anhangs zum StlÜbk).
• BVerwG, 16.10.1990 - 1 C 15.88

  Voraussetzungen für die Erteilung eines Reiseausweises an Staatenlose nach Art. …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.09.1998 - 13 L 458/96

  Denn sie halten sich nicht "rechtmäßig" im Sinne dieser Bestimmung in der Bundesrepublik Deutschland auf (vgl. dazu BVerwGE 87, 11): Sie sind nicht im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung (§ 5 AusIG), ihr Aufenthalt ist lediglich geduldet (weil sie ohne Pass nicht abgeschoben werden können, § 55 Abs. 2 AusIG).
• BVerwG, 16.07.1996 - 1 C 30.93

  Ausländerrecht: Entstehen und Rechtsfolgen der Staatenlosigkeit

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.09.1998 - 13 L 458/96

  Zwar hat das BVerwG entschieden, dass ein Staatenloser, der seine Staatenlosigkeit zumutbar beseitigen könnte, hierzu nicht verpflichtet ist (BVBI. 1997, 177 = BVerwGE 101, 295).
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.1994 - 1 S 2882/93

  Nichtige Anordnung der Pflicht zur Beseitigung der selbstverschuldeten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.09.1998 - 13 L 458/96

  Zwar dürfte es für ein entsprechendes Verlangen ausländerrechtlich an einer Rechtsgrundlage fehlen (vgl. VGH Bad.-Württ., NVwZ 1994, 1233); indessen liegt hier ein solches auch nicht vor.
• VGH Baden-Württemberg, 31.03.1993 - 11 S 2146/92

  Zum Anspruch eines freiwillig staatenlos gewordenen, ehemaligen rumänischen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.09.1998 - 13 L 458/96

  Liegt die Ausweiserteilung dagegen im (freien) Ermessen der Ausländerbehörde, so kann diese dabei auch berücksichtigen, dass der Antragsteller seine Staatenlosigkeit selbst herbeigeführt hat und diese evtl. auch wieder beseitigen könnte (ebenso VGH Bad.-Württ., VBlBW 1993, 482).

• OVG Niedersachsen, 06.03.2024 - 13 LB 207/23

  Ermessen; Reiseausweis für Staatenlose; Strafverfahren; Strafvollstreckung; …

  Dabei kann sich der Kläger nicht mit Erfolg auf eine Einschränkung dieses Ermessens durch die sog. Wohlwollensklausel des Art. 28 Satz 2 Halbsatz 2 StlÜbk berufen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.12.1997 - BVerwG 1 B 223.97 -, juris Rn. 5;… Urt. v. 16.10.1990 - BVerwG 1 C 51.88 -, juris Rn. 31; Senatsurt. v. 30.9.1998 - 13 L 458/96 -, juris Rn. 14;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 5.10.1993 - 11 S 1999/92 -, juris Rn. 25).
• VG Hannover, 10.05.2010 - 13 A 649/09

  Fremdenpass; Reisepass; Staatenlose; Türkei; Wiedereinbürgerung

  Bei ihrer Entscheidung über die Erteilung eines Reiseausweises nach Art. 28 S 2 StaatenlÜbk darf die Behörde ermessensfehlerfrei berücksichtigen, dass der abgelehnte ausreisepflichtige Asylbewerber seine Staatenlosigkeit selbst herbeigeführt hat und sie auch wieder beseitigen könnte (OVG Lüneburg, Urt. v. 30.09.1998 - 13 L 458/96 -, zit. n. juris).
• VG Hannover, 29.01.2010 - 13 A 6170/09

  Anhörung; Heilung; Passpflicht; SOG-Verfügung; Verfahrensfehler; Wehrdienst; …

  Denn es ist hier zu berücksichtigen, dass der Kläger seine Staatenlosigkeit selbst herbeigeführt hat und sie auch wieder beseitigen könnte (OVG Lüneburg, Urt. v. 30.09.1998 - 13 L 458/96 -, zit. n. juris).
• VG Hannover, 04.10.2012 - 13 A 3822/12

  Militärdienst; Passpflicht; Reisepass; fehlender Reisepass; SOG-Verfügung; …

  Denn es ist hier zu berücksichtigen, dass der Kläger seine Staatenlosigkeit selbst herbeigeführt hat und sie auch wieder beseitigen könnte (OVG Lüneburg, Urt. v. 30.09.1998 - 13 L 458/96 -, zit. n. juris).