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   OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2021 - 13 B 500/21   

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https://dejure.org/2021,7497
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2021 - 13 B 500/21 (https://dejure.org/2021,7497)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 01.04.2021 - 13 B 500/21 (https://dejure.org/2021,7497)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 01. April 2021 - 13 B 500/21 (https://dejure.org/2021,7497)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 15.06.2016 - 8 C 5.15

    Sportwettenvermittlung; Untersagungsverfügung; Glücksspielmonopol;

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2021 - 13 B 500/21
    a) Anders als das Verwaltungsgericht (wohl) annimmt, erfassen die unter Ziffer 1 der Allgemeinverfügung geregelten Kontaktbeschränkungen für den gemeinsamen Aufenthalt in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken bei gebotener und allein am objektiven Empfängerhorizont auszurichtender Auslegung, vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016 - 8 C 5.15 -, BVerwGE 155, 261 = juris, Rn. 20; OVG NRW, Urteil vom 6. Oktober 2020 - 13 A 1680/18 -, juris, Rn. 24, und Beschluss vom 23. April 2020 - 13 B 1432/19 -, NWVBl 2020, 473 = juris, Rn. 35, auch solche Zusammenkünfte, die der Religionsausübung dienen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2020 - 13 B 1432/19

    Eintritt der Genehmigungsfunktion für Taxigenehmigung

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2021 - 13 B 500/21
    a) Anders als das Verwaltungsgericht (wohl) annimmt, erfassen die unter Ziffer 1 der Allgemeinverfügung geregelten Kontaktbeschränkungen für den gemeinsamen Aufenthalt in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken bei gebotener und allein am objektiven Empfängerhorizont auszurichtender Auslegung, vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016 - 8 C 5.15 -, BVerwGE 155, 261 = juris, Rn. 20; OVG NRW, Urteil vom 6. Oktober 2020 - 13 A 1680/18 -, juris, Rn. 24, und Beschluss vom 23. April 2020 - 13 B 1432/19 -, NWVBl 2020, 473 = juris, Rn. 35, auch solche Zusammenkünfte, die der Religionsausübung dienen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2020 - 13 A 1680/18

    Erteilung einer Genehmigung zur Übertragung der Rechte und Pflichten aus einer

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2021 - 13 B 500/21
    a) Anders als das Verwaltungsgericht (wohl) annimmt, erfassen die unter Ziffer 1 der Allgemeinverfügung geregelten Kontaktbeschränkungen für den gemeinsamen Aufenthalt in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken bei gebotener und allein am objektiven Empfängerhorizont auszurichtender Auslegung, vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016 - 8 C 5.15 -, BVerwGE 155, 261 = juris, Rn. 20; OVG NRW, Urteil vom 6. Oktober 2020 - 13 A 1680/18 -, juris, Rn. 24, und Beschluss vom 23. April 2020 - 13 B 1432/19 -, NWVBl 2020, 473 = juris, Rn. 35, auch solche Zusammenkünfte, die der Religionsausübung dienen.
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