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| OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2016 - 13 A 368/15 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. November 2016 - 13 A 368/15 (https://dejure.org/2016,38755)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zuständigkeit der Gesundheitsbehörde zur Durchführung von Veterinärkontrollen an der Grenzkontrollstelle bei der Einfuhr von importierten Mikroorganismen als Ware
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zuständigkeit der Gesundheitsbehörde zur Durchführung von Veterinärkontrollen an der Grenzkontrollstelle bei der Einfuhr von importierten Mikroorganismen als Ware
- rechtsportal.de
Zuständigkeit der Gesundheitsbehörde zur Durchführung von Veterinärkontrollen an der Grenzkontrollstelle bei der Einfuhr von importierten Mikroorganismen als Ware
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 16.12.2014 - 7 K 5574/13
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2016 - 13 A 368/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 06.06.2000 - VII R 72/99
Zollrecht; Einreihung einer Ware als Kultur von Mikroorganismen
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2016 - 13 A 368/15
Davon abgesehen geht es in den von der Klägerin angeführten Entscheidungen des BFH vom 6. Juni 2000 - VII R 72/99 - und vom 2. September 2009 - VII B 77/09 - nicht um die Frage der Veterinärkontrollpflicht von bestimmten Waren, sondern (insbesondere) um Fragen der Tarifierung. - BFH, 02.09.2009 - VII B 77/09
Tarifierung von modifizierten Plasmiden - Darlegungsanforderungen in …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2016 - 13 A 368/15
Davon abgesehen geht es in den von der Klägerin angeführten Entscheidungen des BFH vom 6. Juni 2000 - VII R 72/99 - und vom 2. September 2009 - VII B 77/09 - nicht um die Frage der Veterinärkontrollpflicht von bestimmten Waren, sondern (insbesondere) um Fragen der Tarifierung.