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   OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.1994 - 11 A 11017/93   

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OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.1994 - 11 A 11017/93 (https://dejure.org/1994,9880)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 26.10.1994 - 11 A 11017/93 (https://dejure.org/1994,9880)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 26. Oktober 1994 - 11 A 11017/93 (https://dejure.org/1994,9880)
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  • VGH Baden-Württemberg, 14.01.1994 - A 16 S 1748/93

    Zum Bestrafungsrisiko für nach Vietnam zurückkehrende ehemalige

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.1994 - 11 A 11017/93
    Es kann offenbleiben, ob Art. 89 Nr. 1 VStGB eine bloße Ordnungsvorschrift ohne politische Tendenz darstellt (so BayVGH, Urteil vom 01. Juni 1992 - 8 B 92.30663 -, BayVBl 1992, 531 ff., bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 15. März 1994 - 9 C 510.93 u.a. -) oder eine Bestrafung aufgrund dieser Bestimmung auch politischen Charakter hat (so VGH BW, Urteile vom 14. Januar 1994 - A 16 S 1748/93 - und vom 22. April 1994 - A 16 S 1056/93 -).

    Auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, der bislang (Urteil vom 14. Januar 1994 - A 16 S 1748/93 -) von einer politischen Verfolgung ausgegangen war, hat nunmehr mit Urteil vom 22. April 1994 (- A 16 S 1056/93 -) diese Auffassung aufgegeben und festgestellt, daß keine politische Verfolgung droht.

    Ihre Reaktion, die Chance zu nutzen und nach Grenzöffnung in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen, stellt im Verhältnis zu aktiver oppositioneller Tätigkeit aus der Sicht Vietnams ein nur geringfügiges Vergehen dar, auch wenn diese Ausreise mit dem Bruch des Arbeitsvertrages (und finanziellen Einbußen Vietnams) sowie der Asylantragstellung (und einer möglicherweise darin liegenden Herabwürdigung des vietnamesischen Staates, in dem Gastarbeiter Privilegierte waren) verbunden war (ebenso VGH B W, Urteil vom 22. April 1994 - A 16 S 1056/93 -, abweichend vom Urteil vom 14. Januar 1994 A 16 S 1748/93 -).

    Auch die Vermutung, Vietnam könne eine aus seiner Sicht unkontrollierte Rückkehrwelle, mit der die Arbeitslosenquote erhöht würde, dadurch verhindern, daß Asylbewerber hart gestraft würden (vgl. dazu auch BayVGH, Urteil vom 29. November 1991 - 24 B 91.31349 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Januar 1994 - A 16 S 1748/93 -), ist nicht berechtigt.

    Gleiches gilt für die Annahme, Vietnam habe erhebliche Befürchtungen, die Rückkehr von Menschen, die längere Zeit im westlichen Ausland verbracht hätten, könne sein Regime gefährden (so VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Januar 1994 - A 16 S 1748/93 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 22.04.1994 - A 16 S 1056/93

    Zum Bestrafungsrisiko für nach Vietnam zurückkehrende ehemalige

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.1994 - 11 A 11017/93
    Es kann offenbleiben, ob Art. 89 Nr. 1 VStGB eine bloße Ordnungsvorschrift ohne politische Tendenz darstellt (so BayVGH, Urteil vom 01. Juni 1992 - 8 B 92.30663 -, BayVBl 1992, 531 ff., bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 15. März 1994 - 9 C 510.93 u.a. -) oder eine Bestrafung aufgrund dieser Bestimmung auch politischen Charakter hat (so VGH BW, Urteile vom 14. Januar 1994 - A 16 S 1748/93 - und vom 22. April 1994 - A 16 S 1056/93 -).

    Auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, der bislang (Urteil vom 14. Januar 1994 - A 16 S 1748/93 -) von einer politischen Verfolgung ausgegangen war, hat nunmehr mit Urteil vom 22. April 1994 (- A 16 S 1056/93 -) diese Auffassung aufgegeben und festgestellt, daß keine politische Verfolgung droht.

    Ihre Reaktion, die Chance zu nutzen und nach Grenzöffnung in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen, stellt im Verhältnis zu aktiver oppositioneller Tätigkeit aus der Sicht Vietnams ein nur geringfügiges Vergehen dar, auch wenn diese Ausreise mit dem Bruch des Arbeitsvertrages (und finanziellen Einbußen Vietnams) sowie der Asylantragstellung (und einer möglicherweise darin liegenden Herabwürdigung des vietnamesischen Staates, in dem Gastarbeiter Privilegierte waren) verbunden war (ebenso VGH B W, Urteil vom 22. April 1994 - A 16 S 1056/93 -, abweichend vom Urteil vom 14. Januar 1994 A 16 S 1748/93 -).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.1993 - 11 A 10932/92

    Vietnamesischer Gastarbeiter aus DDR; Politisch-oppositionelle Betätigung;

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.1994 - 11 A 11017/93
    Dabei kann nach der ständigen Rechtsprechung des Senats offenbleiben, ob sich die Rückkehrgestattung in Art. 8 des am 16. Oktober 1992 in Kraft getretenen Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über Finanzierungshilfen zur Existenzgründung und beruflichen Eingliederung von Fachkräften der Sozialistischen Republik Vietnam (im folgenden Reintegrationsabkommen genannt) vom 09. Juni 1992 und der Strafverzicht im Zusatzprotokoll dieses Abkommens auf alle vietnamesischen Staatsangehörigen, die sich in Deutschland aufhalten und freiwillig nach Vietnam zurückkehren, erstrecken (vgl. dazu die Ausführungen im Urteil den Senats vom 21. April 1993 - 11 A 10932/92.OVG -).

    Bisher ist der Senat in seiner ständigen Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 21. April 1993 - 11 A 10932/92.OVG -) davon ausgegangen, daß jedenfalls bei freiwilliger Rückkehr keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer asylerheblichen Bestrafung besteht.

  • BVerwG, 15.10.1985 - 9 C 30.85

    Drohen einer politischen Verfolgung eines staatenlosen Palästinensers aus dem

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.1994 - 11 A 11017/93
    Damit beruht aber das Verhalten des vietnamesischen Staates nicht auf gegen die betreffenden Flüchtlinge gerichteten politischen Motiven; die Nichterteilung einer Rückkehrerlaubnis knüpft nicht an ihre politische Überzeugung oder anderer asylerhebliche Merkmale nach § 51 Abs. 1 AuslG an (vgl. zur Verweigerung der Wiedereinreise auch BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1985 - 9 C 45.84 -, InfAuslR 1985, 145, und Urteil vom 15. Oktober 1985 - 9 C 30.85 -, InfAuslR 1986, 76).
  • BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 21.92

    Ausländer - Vietnamesische Gastarbeiter - Prognosemaßstab im

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.1994 - 11 A 11017/93
    Wer den gebotenen Schutz vor politischer Verfolgung im eigenen Land finden oder in entsprechender Anwendung dieses Grundgedankens - durch eigenes zumutbares Verhalten die Gefahr politischer Verfolgung abwenden kann, bedarf nicht des Schutzes im Ausland (vgl. BVerwG, Urteil vom 03. November 1992 - 9 C 21.92 -, BVerwGE 91, 150, 155).
  • BVerwG, 12.02.1985 - 9 C 45.84

    Asylrecht - Staatenloser - Politische Verfolgung - Gewöhnlicher Aufenthalt -

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.1994 - 11 A 11017/93
    Damit beruht aber das Verhalten des vietnamesischen Staates nicht auf gegen die betreffenden Flüchtlinge gerichteten politischen Motiven; die Nichterteilung einer Rückkehrerlaubnis knüpft nicht an ihre politische Überzeugung oder anderer asylerhebliche Merkmale nach § 51 Abs. 1 AuslG an (vgl. zur Verweigerung der Wiedereinreise auch BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1985 - 9 C 45.84 -, InfAuslR 1985, 145, und Urteil vom 15. Oktober 1985 - 9 C 30.85 -, InfAuslR 1986, 76).
  • BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.1994 - 11 A 11017/93
    Die für eine Verfolgung erforderliche Intensität haben Eingriffe in Leib, Leben und physische Freiheit generell; Eingriffe in andere Freiheitsrechte oder Schutzgüter stellen dann eine Verfolgung dar, wenn sie nach ihrer Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen (BVerfG, Beschluß vom 01. Juli 1987 - 2 BvR 478, 962/86 -, BVerfGE 76, 143, 158; BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1986 - 9 C 16.85 -, BVerwGE 74, 31; Urteil vom 09. Oktober 1988 - 9 C 37.88 -, BVerwGE 80, 321, 324).
  • BVerwG, 25.10.1988 - 9 C 37.88

    Gläubiger - Religionsfreiheit - Verfolgung - Verletzung der Menschenwürde -

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.1994 - 11 A 11017/93
    Die für eine Verfolgung erforderliche Intensität haben Eingriffe in Leib, Leben und physische Freiheit generell; Eingriffe in andere Freiheitsrechte oder Schutzgüter stellen dann eine Verfolgung dar, wenn sie nach ihrer Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen (BVerfG, Beschluß vom 01. Juli 1987 - 2 BvR 478, 962/86 -, BVerfGE 76, 143, 158; BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1986 - 9 C 16.85 -, BVerwGE 74, 31; Urteil vom 09. Oktober 1988 - 9 C 37.88 -, BVerwGE 80, 321, 324).
  • BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85

    Intensität - Schwere - Objektive Beurteilung - Beschränkungen der

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.1994 - 11 A 11017/93
    Die für eine Verfolgung erforderliche Intensität haben Eingriffe in Leib, Leben und physische Freiheit generell; Eingriffe in andere Freiheitsrechte oder Schutzgüter stellen dann eine Verfolgung dar, wenn sie nach ihrer Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen (BVerfG, Beschluß vom 01. Juli 1987 - 2 BvR 478, 962/86 -, BVerfGE 76, 143, 158; BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1986 - 9 C 16.85 -, BVerwGE 74, 31; Urteil vom 09. Oktober 1988 - 9 C 37.88 -, BVerwGE 80, 321, 324).
  • BVerwG, 15.03.1994 - 9 C 510.93

    Ausländer - Politisch Verfolgter - Prognose

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.1994 - 11 A 11017/93
    Es kann offenbleiben, ob Art. 89 Nr. 1 VStGB eine bloße Ordnungsvorschrift ohne politische Tendenz darstellt (so BayVGH, Urteil vom 01. Juni 1992 - 8 B 92.30663 -, BayVBl 1992, 531 ff., bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 15. März 1994 - 9 C 510.93 u.a. -) oder eine Bestrafung aufgrund dieser Bestimmung auch politischen Charakter hat (so VGH BW, Urteile vom 14. Januar 1994 - A 16 S 1748/93 - und vom 22. April 1994 - A 16 S 1056/93 -).
  • BVerwG, 26.10.1971 - I C 30.68

    Politische Verfolgung bei in Abwesenheit ausgesprochenen Strafen - Die Bestrafung

  • VGH Bayern, 29.11.1991 - 24 B 91.31349
  • VGH Bayern, 01.06.1992 - 8 B 92.30663
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