Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen

  Türkei, Kurde, posttraumatische Belastungsstörung, Anforderungen an ärztliches Attest

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abschiebung eines Türken bei fehlenden Anhaltspunkten für eine Gruppenverfolgung türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und bestehender Fluchtmöglichkeit in den westlichen Teil der Türkei

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abschiebung eines Türken bei fehlenden Anhaltspunkten für eine Gruppenverfolgung türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und bestehender Fluchtmöglichkeit in den westlichen Teil der Türkei

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Sachsen, 04.02.2011 - A 3 A 706/09
• BVerwG, 07.07.2011 - 10 B 28.11

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (21)

• OVG Sachsen, 08.07.2010 - A 3 A 503/07

  Auszug aus OVG Sachsen, 04.02.2011 - A 3 A 706/09

  Jedenfalls bestünde für den Kläger im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung eine inländische Fluchtalternative im westlichen Teil der Türkei (…SächsOVG, a. a. O.; Urt. v. 8. Juli 2010 - A 3 A 503/07 -, juris Rn. 45).

  Hierbei haben sie aber, jedenfalls soweit in ihrer Person keine Besonderheiten vorliegen, nicht mit asylrelevanter Verfolgung zu rechnen (vgl. SächsOVG, Urt. v. 8. Juli 2010 - A 3 A 503/07 -, juris Rn. 36 m. w. N.;… Lagebericht Auswärtiges Amt vom 11. April 2010, S. 29 f.).

  28 Eine Gefährdung wegen Sippenhaft ist wegen der Annäherung der Türkei an die EU nicht mehr feststellbar (SächsOVG, Urt. v. 8. Juli 2010 - A 3 A 503/07 -, juris Rn. 38 m. w. N.).

  Auch wegen des längeren Auslandsaufenthalts und der Asylantragstellung hat der Kläger nicht damit zu rechnen, bei der Wiedereinreise inhaftiert und Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt zu sein (…vgl. VGH BW, Urt. v. 25. November 2004 - A 12 S 1189/04 -, juris Rn. 57; SächsOVG, Urt. v. 8. Juli 2010 - A 3 A 503/07 -, juris Rn. 36 m. w. N.).

  29 Eine verfolgungsrelevante Rückkehrgefährdung kann nach alldem nur bei Personen bestehen, bei denen Besonderheiten vorliegen, etwa weil sie in das Fahndungsregister eingetragen sind, gegen sie Ermittlungs- oder Strafverfahren anhängig sind, oder die sich in besonders exponierter Weise exilpolitisch betätigt haben, und deshalb von staatlichen Stellen als potenzielle Unterstützer etwa der PKK oder anderer als terroristisch eingestufter Organisationen angesehen werden (SächsOVG, Urt. v. 8. Juli 2010, a. a. O., unter Hinweis auf SächsOVG, Urt. v. 25. Oktober 2007 - A 3 B 238/05 -, juris).

• BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07

  Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 04.02.2011 - A 3 A 706/09

  Besteht eine inländische Fluchtalternative zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung fort, so kommt die Vermutung von Art. 4 Abs. 4 RL 2004/83/EWG, dass die Furcht vor künftiger Verfolgung begründet ist, wegen des Vorliegens der internen Schutzalternative des Art. 8 RL 2004/83/EWG nicht zum Tragen (BVerwG, Urt. v. 19. Januar 2009, BVerwGE 133, 55 [66 f.];… im Ergebnis ebenso HessVGH, Urt. v. 21. Februar 2008 - 3 UE 191/07.A -, juris Rn. 36 ff.;… Huber, Aufenthaltsrecht, 1. Aufl. 2010, § 60 Rn. 50).

  22 Der Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 RL 2004/83/EWG in Form einer Vermutung ist bei Zugrundelegung des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabs und der Feststellung einer hinreichenden Sicherheit vor solcher Verfolgung im Ergebnis regelmäßig Genüge getan (vgl. BVerwG, Urt. v. 19. Januar 2009, a. a. O.).

• BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 21.92

  Ausländer - Vietnamesische Gastarbeiter - Prognosemaßstab im …

  Auszug aus OVG Sachsen, 04.02.2011 - A 3 A 706/09

  Für den anzuwendenden Prognosemaßstab kann bei der Zuerkennung von Abschiebungsschutz wie bei der Asylanerkennung - zumindest wenn der Schutzsuchende verfolgt aus dem Heimatland ausgereist ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 3. November 1992, BVerwGE 91, 150 [154]) - weiterhin darauf abgestellt werden, dass ihm Abschiebungsschutz zu gewähren ist, sofern die fluchtbegründenden Umstände im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) fortbestehen.

  Wer hingegen unverfolgt ausgereist ist, hat im Abschiebungsschutzverfahren nach § 60 Abs. 1 AufenthG nur dann einen Anspruch, wenn ihm aufgrund eines asylrechtlich erheblichen Nachfluchttatbestandes politische Verfolgung droht (BVerwG, Urt. v. 3. November 1992, a. a. O.; vgl. hierzu Art. 5 RL 2004/83/EWG).

 
• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus OVG Sachsen, 04.02.2011 - A 3 A 706/09

  Als Verfolgter kann ein Schutzsuchender im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG nur dann ausgereist sein, wenn er auf der Flucht vor einer unmittelbar bevorstehenden oder einer bereits eingetretenen politischen Verfolgung seinen Heimatstaat verlassen hat (BVerfG, Beschl. v. 10. Juli 1989, BVerfGE 80, 315 [344]), er also aus einer dadurch hervorgerufenen ausweglosen Lage geflohen ist (BVerfG, Beschl. v. 26. November 1986, BVerfGE 74, 51 [64]).

  Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale - politische Überzeugung, religiöse Grundentscheidung oder für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen - gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen (BVerfG, Beschl. v. 10. Juli 1989, a. a. O.).

• BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07

  Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …

  Auszug aus OVG Sachsen, 04.02.2011 - A 3 A 706/09

  Diese Anforderungen an die Substanziierung ergeben sich aus der Pflicht des Beteiligten, an der Erforschung des Sachverhalts mitzuwirken (§ 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 VwGO), die in besonderem Maße für Umstände gilt, die in die eigene Sphäre des Beteiligten fallen (so BVerwG, Urt. v. 11. September 2007, BVerwGE 129, 251 [255 f.], und Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 31).
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2004 - A 12 S 1189/04

  Keine Verfolgungsgefährdung für kurdische Volkszugehörige in der Türkei

  Auszug aus OVG Sachsen, 04.02.2011 - A 3 A 706/09

  Auch wegen des längeren Auslandsaufenthalts und der Asylantragstellung hat der Kläger nicht damit zu rechnen, bei der Wiedereinreise inhaftiert und Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt zu sein (vgl. VGH BW, Urt. v. 25. November 2004 - A 12 S 1189/04 -, juris Rn. 57;… SächsOVG, Urt. v. 8. Juli 2010 - A 3 A 503/07 -, juris Rn. 36 m. w. N.).
• BVerwG, 17.10.2006 - 1 C 18.05

  Abschiebungsverbot; individuelle Erkrankung; Behandlungsmöglichkeit; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 04.02.2011 - A 3 A 706/09

  Dies bedeutet, dass eine wesentliche Verschlimmerung der Erkrankung alsbald nach der Rückkehr des Ausländers drohen muss (so BVerwG, Urt. v. 17. Oktober 2006, DVBl. 2007, 254 [255]).
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …

  Auszug aus OVG Sachsen, 04.02.2011 - A 3 A 706/09

  Das Bundesverwaltungsgericht hat allerdings nunmehr festgestellt (Urt. v. 27. April 2010, NVwZ 2011, 51 [54 f.]), dass der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Prüfung der Flüchtlingsanerkennung keine Bedeutung mehr hat, sondern die Vermutung widerlegt werden kann, wenn stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit einer solchen Verfolgung entkräften; die Beurteilung obliegt hiernach der tatrichterlichen Würdigung im Rahmen freier Beweiswürdigung.
• BVerwG, 25.11.1997 - 9 C 58.96

  Abschiebungsschutz für kranke Asylbewerber bei unzureichenden medizinischen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 04.02.2011 - A 3 A 706/09

  Eine Verschlechterung der hier vom Kläger geltend gemachten psychischen Erkrankung im Zielstaat der Abschiebung kann ein Verbot begründen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25. November 1997, InfAuslR 1998, 189 [191]).
• BVerwG, 24.06.2008 - 10 C 43.07

  Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …

  Auszug aus OVG Sachsen, 04.02.2011 - A 3 A 706/09

  32 4. Es liegen weiter keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG vor (zum Verhältnis des Antrags auf Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2 AufenthG zu der Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG vgl. BVerwG, Urt. v. 24. Juni 2008, BVerwGE 131, 198 [201]).
• BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 60.89

  Religiöse Verfolgung als Asylgrund
• VGH Hessen, 21.02.2008 - 3 UE 191/07

  Zum Abschiebungsschutz tschetschenischer Volkszugehöriger aus Tschetschenien in …
• BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84

  Asylrecht - Asylbewerber - Politische Verfolgung - Anerkennung - …
• OVG Sachsen, 02.06.2009 - A 3 B 600/03

  Asyl; Türkei; Zusammenhang Verfolgung und Ausreise
• OVG Sachsen, 25.10.2007 - A 3 B 238/05
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten
• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl
• BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

  Nachfluchttatbestände
• BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

  Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89

  Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende …
• BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 5.97

  Kein Asyl bei Durchqueren eines sicheren Drittstaates in einem verschlossenen und …

• OVG Sachsen, 12.12.2011 - A 3 A 292/10

  Zum Ausschluss der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs 2 S 1 Nr 2 und 3 AsylVfG …

  Hierbei haben sie aber, jedenfalls soweit in ihrer Person keine Besonderheiten vorliegen, nicht mit asylrelevanter Verfolgung zu rechnen (…vgl. SächsOVG, Urt. v. 8. Juli 2010 - A 3 A 503/07 -, juris Rn. 36 m. w. N.; Urt. v. 4. Februar 2011 - A 3 A 706/09 - Lagebericht Auswärtiges Amt vom 8. April 2011, S. 28 f.).

  Daher hat sich an der Situation, wie sie sich dem erkennenden Senat in diesem Frühjahr (vgl. Urt. v. 4. Februar 2011 a. a. O.) dargestellt hat, nichts Grundlegendes verändert.

  Eine verfolgungsrelevante Rückkehrgefährdung kann nach alledem weiterhin bei Personen bestehen, bei denen Besonderheiten vorliegen, etwa weil sie in das Fahndungsregister eingetragen sind, gegen sie Ermittlungs- oder Strafverfahren anhängig sind, oder die sich in besonders exponierter Weise exilpolitisch betätigt haben, und deshalb in das Visier der türkischen Sicherheitsbehörden geraten, weil sie als potenzielle Unterstützer etwa der PKK oder anderer als terroristisch eingestufter Organisationen angesehen werden (SächsOVG, Urt. v. 4. Februar 2011 a. a. O.;… ebenso jüngst OVG Schl.-H., Urt. v. 6. Oktober 2011 - 4 LB 5/11 -, und OVG Rh.-Pf., Urt. v. 14. Oktober 2011 - 10 A 10416/11 -, juris Rn. 27, jeweils m. w. N.).

• OVG Sachsen, 22.03.2012 - A 3 A 428/11

  Ausschlussgründe, Einzelfallwürdigung, PKK

  Hierbei haben sie aber, jedenfalls soweit in ihrer Person keine Besonderheiten vorliegen, nicht mit asylrelevanter Verfolgung zu rechnen (vgl. SächsOVG, Urt. v. 8. Juli 2010 - A 3 A 503/07 - Urt. v. 4. Februar 2011 - A 3 A 706/09 - Urt. v. 12. Dezember 2011 - 3 A 292/10 -, jeweils juris;… Lagebericht Auswärtiges Amt vom 8. April 2011, S. 28 f.).

  Eine verfolgungsrelevante Rückkehrgefährdung kann nach alledem weiterhin bei Personen bestehen, bei denen Besonderheiten vorliegen, etwa weil sie in das Fahndungsregister eingetragen sind, gegen sie Ermittlungs- oder Strafverfahren anhängig sind, oder die sich in besonders exponierter Weise exilpolitisch betätigt haben, und deshalb in das Visier der türkischen Sicherheitsbehörden geraten, weil sie als potenzielle Unterstützer etwa der PKK oder anderer als terroristisch eingestufter Organisationen angesehen werden (SächsOVG, Urt. v. 4. Februar 2011 a. a. O. und v. 12. Dezember 2011 a. a. O;… ebenso jüngst OVG Schl.-H., Urt. v. 6. Oktober 2011 - 4 LB 5/11 -, und OVG Rh.-Pf., Urt. v. 14. Oktober 2011 - 10 A 10416/11 -, jeweils juris m. w. N.).

• OVG Sachsen, 12.09.2013 - A 3 A 845/11

  Rückkehrgefährdung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer …

  Hierbei haben sie aber, jedenfalls soweit in ihrer Person keine Besonderheiten vorliegen, nicht mit asylrelevanter Verfolgung zu rechnen (vgl. SächsOVG, Urt. v. 8. Juli 2010 - A 3 A 503/07 - Urt. v. 4. Februar 2011 - A 3 A 706/09 - Urt. v. 12. Dezember 2011 - 3 A 292/10 -, jeweils [...];… Lagebericht Auswärtiges Amt vom 8. April 2011, S. 28 f.).

  Eine verfolgungsrelevante Rückkehrgefährdung kann nach alledem weiterhin bei Personen bestehen, bei denen Besonderheiten vorliegen, etwa weil sie in das Fahndungsregister eingetragen sind, gegen sie Ermittlungs- oder Strafverfahren anhängig sind, oder die sich in besonders exponierter Weise exilpolitisch betätigt haben, und deshalb in das Visier der türkischen Sicherheitsbehörden geraten, weil sie als potenzielle Unterstützer etwa der PKK oder anderer als terroristisch eingestufter Organisationen angesehen werden (SächsOVG, Urt. v. 4. Februar 2011 a. a. O. und v. 12. Dezember 2011 a. a. O;… ebenso jüngst OVG Schl.-H., Urt. v. 6. Oktober 2011 - 4 LB 5/11 -, und OVG Rh.-Pf., Urt. v. 14. Oktober 2011 - 10 A 10416/11 -, jeweils [...] m. w. N.).".

 
• OVG Sachsen, 12.09.2013 - 3 A 845/11

  Exilpolitisch tätiger Türke darf bei laufender Fahndung in der Türkei nicht …

  Hierbei haben sie aber, jedenfalls soweit in ihrer Person keine Besonderheiten vorliegen, nicht mit asylrelevanter Verfolgung zu rechnen (vgl. SächsOVG, Urt. v. 8. Juli 2010 - A 3 A 503/07 - Urt. v. 4. Februar 2011 - A 3 A 706/09 - Urt. v. 12. Dezember 2011 - 3 A 292/10 -, jeweils juris;… Lagebericht Auswärtiges Amt vom 8. April 2011, S. 28 f.).

  Eine verfolgungsrelevante Rückkehrgefährdung kann nach alledem weiterhin bei Personen bestehen, bei denen Besonderheiten vorliegen, etwa weil sie in das Fahndungsregister eingetragen sind, gegen sie Ermittlungs- oder Strafverfahren anhängig sind, oder die sich in besonders exponierter Weise exilpolitisch betätigt haben, und deshalb in das Visier der türkischen Sicherheitsbehörden geraten, weil sie als potenzielle Unterstützer etwa der PKK oder anderer als terroristisch eingestufter Organisationen angesehen werden (SächsOVG, Urt. v. 4. Februar 2011 a. a. O. und v. 12. Dezember 2011 a. a. O;… ebenso jüngst OVG Schl.-H., Urt. v. 6. Oktober 2011 - 4 LB 5/11 -, und OVG Rh.-Pf., Urt. v. 14. Oktober 2011 - 10 A 10416/11 -, jeweils juris m. w. N.)." An dieser Einschätzung ist in Übereinstimmung mit neueren obergerichtlichen 26 Entscheidungen, die auch jüngste Erkenntnismittel berücksichtigen (…vgl. insbesondere OVG NRW, Urt. v. 2. Juli 2013 - 8 A 2632/06.A -, juris Rn. 74 ff.;… HessVGH, Urt. v. 19. April 2013 - 4 A 28/12.A -, juris Rn. 60 ff.;… BayVGH, Urt. v. 27. April 2012 - 9 B 08.3023 -, juris Rn. 29 ff.) festzuhalten.

• VG Leipzig, 24.05.2012 - A 5 K 88/12

  Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG bei Bekleidung …

  Hierbei haben sie aber, jedenfalls soweit in ihrer Person keine Besonderheiten vorliegen, nicht mit asylrelevanter Verfolgung zu rechnen (…vgl. SächsOVG, Urt. v. 08.07.2010 - A 3 A 503/07 -, [...] Rn. 36 m.w.N.; SächsOVG, Urt. v. 04.02.2011 - A 3 A 706/09 -, [...];… Lagebericht Auswärtiges Amt vom 08.042011, S. 28 f.).

  Eine verfolgungsrelevante Rückkehrgefährdung kann nach alledem weiterhin bei Personen bestehen, bei denen Besonderheiten vorliegen, etwa weil sie in das Fahndungsregister eingetragen sind, gegen sie Ermittlungs- oder Strafverfahren anhängig sind, oder die sich in besonders exponierter Weise exilpolitisch betätigt haben, und deshalb in das Visier der türkischen Sicherheitsbehörden geraten, weil sie als potenzielle Unterstützer etwa der PKK oder anderer als terroristisch eingestufter Organisationen angesehen werden (SächsOVG, Urt. v. 04.02.2011 a.a.O.;… vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 06.10.2011 - 4 LB 5/11 -, [...];… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 14.10.2011 - 10 A 10416/11 -, [...]).

• VG Ansbach, 15.06.2011 - AN 9 K 11.30056

  Irak; Provinz ... (Kerkuk); Folgeantrag (Krankheit); rechtzeitige Antragstellung; …

  Dies bedeutet, dass eine wesentliche Verschlimmerung der Erkrankung alsbald nach der Rückkehr des Betroffenen drohen muss (vgl. etwa Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 4.2.2011, Az. A 3 A 706/09; juris; BVerwG…, Urteil vom 19.10.2006, a. a. O.).

  Ein substantiierter Vortrag des Klägers, der als Beteiligter gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO an der Erforschung des Sachverhalts insbesondere hinsichtlich von Umständen der eigenen Sphäre mitzuwirken hat (vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 4.2.2011, a. a. O.), dahingehend, dass im Falle einer Rückkehr in den Irak eine wesentliche Verschlimmerung der Erkrankung zu prognostizieren wäre, ist demgegenüber - insoweit auch folgerichtig - nicht erkennbar.

  Gleichzeitig fehlt es - wie dargestellt - vorliegend an den Mindestanforderungen für die klägerischen Darlegungen für eine weitere Aufklärung des diesbezüglichen Sachverhalts von Amts wegen (vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 4.2.2011, a. a. O.).

• VG Aachen, 13.03.2012 - 6 K 287/10

  Türkei, Kurden, schwere nichtpolitische Straftat, EU-Terrorliste, terroristische …

  vgl. OVG NRW, u.a. Urteile vom 29. Juli 2008 - 15 A 620/07.A -, a.a.O., vom 17. April 2007 - 8 A 2771/06.A -, a.a.O., und vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A -, sowie Beschluss vom 10. November 2008 - 8 A 2738/08.A - vgl. ebenso - allein zur obergerichtlichen Rechtsprechung -: Sächsisches OVG, Urteile vom 4. Februar 2011 - A 3 A 706/09 -, und vom 25. Oktober 2007 - A 3 B 238/05 - OVG Niedersachsen, Urteile vom 11. August 2010 - 11 LB 405/08 -, und vom 18. Juli 2006 - 11 LB 75/06 - OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 9. Februar 2010 - 4 LB 9/09 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 31. Oktober 2008 - 10 A 10215/08 -, vom 1. Dezember 2006 - 10 A 10887/06 -, und vom 10. März 2006 - 10 A 10665/05 - OVG Berlin, Urteil vom 30. Mai 2006 - 10 B 5.05 - OVG Bremen, Urteil vom 22. März 2006 - 2 A 303/04.A - OVG Thüringen, Urteil vom 18. März 2005 - 3 KO 611/99 -, alle juris.
• VG Chemnitz, 07.10.2021 - 1 K 1087/21

  Libanon: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung glaubhaft gemacht; …

  Diese Anforderungen an die Substantiierung ergeben sich aus der Pflicht des Beteiligten, an der Erforschung des Sachverhaltes mitzuwirken (§ 86 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO), die in besonderem Maße für Umstände gilt, die in die eigene Sphäre des Beteiligten fallen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26.07.2012 - 10 B 21/12 -, Rn.7;… SächsOVG, Beschl. v. 26.01.2021 - 3 A 493/18.A -, Rn. 20;… BayVGH, Beschl. v. 16.10.2017- 13a ZB 17.31153-, Rn. 4;… OVG NRW, Beschl. v. 09.10.2017 - 13 A 1807/17.A - , Rn. 37; SächsOVG, Urt. v. 04.02.2011 - A 3 A 706/09 -, jeweils in juris).
• VG Aachen, 27.12.2011 - 6 K 509/09

  Abschiebungsverbot in die Türkei für einen türkischen Staatsangehörigen …

  Darüber hinaus müssen auch solche Personen, die durch Nachfluchtaktivitäten als exponierte und ernstzunehmende Gegner des türkischen Staates in Erscheinung getreten sind und sich dabei nach türkischem Strafrecht strafbar gemacht haben, im Falle ihrer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit asylrelevanten Übergriffen rechnen, vgl. OVG NRW, u.a. Urteile vom 29. Juli 2008 - 15 A 620/07.A -, a.a.O., vom 17. April 2007 - 8 A 2771/06.A -, a.a.O., und vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A -, sowie Beschluss vom 10. November 2008 - 8 A 2738/08.A - vgl. ebenso - allein zur obergerichtlichen Rechtsprechung -: Sächsisches OVG, Urteile vom 4. Februar 2011 - A 3 A 706/09 -, und vom 25. Oktober 2007 - A 3 B 238/05 - OVG Niedersachsen, Urteile vom 11. August 2010 - 11 LB 405/08 -, und vom 18. Juli 2006 - 11 LB 75/06 - OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 9. Februar 2010 - 4 LB 9/09 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 31. Oktober 2008 - 10 A 10215/08 -, vom 1. Dezember 2006 - 10 A 10887/06 -, und vom 10. März 2006 - 10 A 10665/05 - OVG Berlin, Urteil vom 30. Mai 2006 - 10 B 5.05 - OVG Bremen, Urteil vom 22. März 2006 - 2 A 303/04.A - OVG Thüringen, Urteil vom 18. März 2005 - 3 KO 611/99 -, alle .
• OVG Sachsen, 26.01.2021 - 3 A 493/18

  Liebesheirat zwischen Sikh und Christen; Teil des Herkunftslandes als interne …

  Wie bereits das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, hat das Bundesverwaltungsgericht insoweit mit Urteil vom 11. September 2007 (- 10 C 8/07 -, juris;… bestätigt mit Urt. v. 26. Juli 2012 - 10 B 21/12 -, juris Rn.7) festgehalten, dass beim Vortrag des Vorliegens einer behandlungsbedürftigen posttraumatischen Belastungsstörung und zur Substantiierung eines Sachverständigenbeweisantrags regelmäßig die Vorlage eines gewissen Mindestanforderungen genügenden fachärztlichen Attests, aus dem sich nachvollziehbar ergeben muss, auf welcher Grundlage der Arzt zu seiner Diagnose gelangt ist und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt, erforderlich ist (soauch SächsOVG, Urt. v. 4. Februar 2011 - A 3 A 706/09 -, juris Rn. 37).
• VG Regensburg, 20.06.2013 - RO 8 K 12.30060

  Türkei; vorverfolgter PKK-Aktivist; Flüchtlingsanerkennung; Gefahr von …
• VG Aachen, 30.05.2011 - 6 K 364/08

  Für einen türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit mit …
• VG Regensburg, 12.06.2013 - RN 8 K 12.30092
• VG Trier, 15.01.2015 - 1 L 2259/14

  Begründung des Sofortvollzugs bei Zuweisungsentscheidungen gemäß § 4 Abs 4 …
• VG Regensburg, 25.06.2013 - RN 8 K 13.30013

  Gefahr von Misshandlungen bei der Rückkehr ins Heimatland Türkei; Vorverfolgter …