Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 4 Abs 5 AbwAG, § 9 Abs 6 AbwAG, § 10 Abs 3 AbwAG
  Verrechnung von Abwasserabgaben; Ermittlung des "Vorher"-Werts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abbildung des repräsentativen Zustand einer Abwasserbehandlungsanlage durch erklärte Werte; Nachweis der erklärten Werte für einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren

• rechtsportal.de

  Abwasserabgabe; Abwasserbehandlungsanlage; Investition; Heraberklärung; "Vorher"-Wert; repräsentativer Zustand; dauerhafte Leistungsfähigkeit; Verrechnung von Abwasserabgaben; Ermittlung des "Vorher"-Werts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerwG, 20.04.2005 - 9 C 4.04

  Abwasserabgabe; Verrechnung, nachträgliche -; Verwaltungsakt, Wirksamkeit eines …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.03.2019 - 4 L 138/17

  Auch aus der vom Beklagten zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 20. April 2005 (- 9 C 4.04 -, juris), ergibt sich nicht, dass bei der Ermittlung des maßgeblichen "Vorher"-Werts allein auf die Abgabe der Erklärung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 AbwAG abzustellen sei, ohne dass es zusätzlich darauf ankäme, dass die im Wege der Eigenüberwachung ermittelten Werte auf behördlich zugelassenen Messprogrammen beruhen.

  Dem Ergebnis des Verwaltungsgerichts steht - anders als der Beklagte meint - nicht der Wortsinn des vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 20. April 2005 (- 9 C 4.04 -, juris, Rn. 30) aufgestellten Rechtssatzes entgegen.

  Soweit man die Ausführungen des Beklagten zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. April 2005 (a.a.O.) auch als eine Divergenzrüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO auffassen kann - der Beklagte trägt letztlich vor, das Verwaltungsgericht sei von den dort aufgestellten Rechtssätzen abgewichen -, führt auch der so verstandene Antrag nicht zu einer Zulassung der Berufung.

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.03.2019 - 4 L 138/17

  "Ernstliche Zweifel" an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen nur dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…BVerfG, Beschl. v. 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris, Rn. 16 sowie Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458).

  Im Hinblick auf die Darlegungsanforderungen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO ist es erforderlich, im Einzelnen darzulegen, hinsichtlich welcher Fragen und aus welchen Gründen aus der Sicht des Rechtsschutzsuchenden die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist (…OVG LSA a.a.O., Rn. 22), denn der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO soll eine allgemeine Fehlerkontrolle nur in solchen Fällen ermöglichen, die dazu besonderen Anlass geben (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163).

• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.03.2019 - 4 L 138/17

  Schlüssige Gegenargumente liegen bereits dann vor, wenn mit dem Zulassungsantrag substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufgezeigt werden, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (so BVerfG, Beschl. v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 -, juris, Rn. 19;… OVG LSA, Beschl. v. 02.02.2016 - 4 L 217/15 -, juris, Rn. 3).

 
• BVerfG, 06.06.2018 - 2 BvR 350/18

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Versagung der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.03.2019 - 4 L 138/17

  "Ernstliche Zweifel" an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen nur dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschl. v. 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris, Rn. 16 sowie Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458).
• BVerfG, 08.03.2001 - 1 BvR 1653/99

  Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Versagung der Berufungszulassung in …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.03.2019 - 4 L 138/17

  Außerdem bedarf es Darlegungen dazu, dass die aufgeworfenen Fragen für den zu entscheidenden Rechtsstreit entscheidungserheblich sind (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 08.03.2001 - 1 BvR 1653/99 -, NVwZ 2001, 552).
• BVerwG, 25.10.1995 - 4 B 216.95

  Verhältnis von Baugenehmigung und sanierungsrechtlicher Genehmigung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.03.2019 - 4 L 138/17

  Denn eine Divergenzrüge kommt nicht in Betracht, wenn die vom Bundesverwaltungsgericht in der bezeichneten Entscheidung vertretene Auffassung für die damalige Entscheidung nicht tragend gewesen ist, sondern als obiter dictum erging (vgl. zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO BVerwG, Beschl. v. 25.10.1995 - 4 B 216/95 -, juris, Rn. 6).
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.09.2014 - 1 M 76/14

  Besetzung der Präsidentenstelle beim Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.03.2019 - 4 L 138/17

  Denn bei dem vom Bundesverwaltungsgericht verwendeten Begriffspaar "mehrere Jahre" kann regelmäßig sogar von einem geforderten Zeitumfang von wenigstens drei Jahren ausgegangen werden (vgl. zu einer solchen Formulierung in Rahmen von Anforderungsprofilen in Stellenausschreibungen OVG LSA, Beschl. v. 15.09.2014 - 1 M 76/14 -, juris, Rn. 23).
• BVerwG, 15.04.2008 - 7 B 9.08

  Überwachungswert; Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten; Erklärungswert.

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.03.2019 - 4 L 138/17

  Eine solche Darlegung wäre aber erforderlich, da das Gesetz dahingehende Regelungen nicht enthält und den Messergebnisse der behördlichen Überwachung im Rahmen des § 4 Abs. 5 Satz 6 AbwAG nur insoweit Bedeutung beigemessen wird, als diese zur Unbeachtlichkeit der heraberklärten Werte bei der Berechnung der Zahl der Schadenseinheiten führen können (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 15.04.2008 - 7 B 9/08 -, juris, Rn. 10).
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2014 - 1 L 75/13

  Therapietandem mit Elektrohilfsmotor

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.03.2019 - 4 L 138/17

  Zur Darlegung dieses Zulassungsgrunds ist die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird (vgl. etwa OVG LSA, Beschl. v. 28.04.2014 - 1 L 75/13 -, juris, Rn. 39 m.w.N.).
• BVerwG, 26.01.2005 - 9 B 49.04

  Abwasserabgabe; Abgabesatzermäßigung; Bescheidanpassung; Anschluss; zeitliche …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.03.2019 - 4 L 138/17

  Denn erst dann ist es für ihn wirtschaftlich sinnvoll, sich die in § 9 Abs. 6 allein angesprochenen ermäßigten Abgabesätze gleichsam Zug um Zug gegen die Begründung der Sanktionsgefahr des § 4 Abs. 4 AbwAG im Falle einer Überschreitung der neu festgelegten Überwachungswerte zu sichern (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 26.01.2005 - 9 B 49/04 -, juris, Rn. 6).
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 4 L 217/15

  Zum Nachweis der Einhaltung der nach § 4 Abs. 5 AbwAG erklärten Werte
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.12.2011 - 1 L 64/11

  Rückforderung von Zuwendungen - Vertrauensschutz
• VGH Bayern, 06.12.2011 - 8 B 11.560

  Abwasserabgabe; Ausnahmen von der Abgabepflicht; Verrechnung von Investitionen; …