Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2018 - 3 L 297/18 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LSA-SchulG § 16 Abs. 3a S. 2
Ersatzschule; Erweiterung; gesonderte Genehmigung; Zur gesonderten Genehmigung der Erweiterung einer Ersatzschule - rechtsportal.de
LSA-SchulG § 16 Abs. 3a S. 2
Anspruch auf Berechtigung des Betriebes einer Teilzeitausbildung zum staatlich anerkannten Erzieher/in im Rahmen der bereits genehmigten Ersatzschule im Fachbereich Sozialwesen ohne Genehmigungsverfahren der Teilzeitausbildung; Gesonderte Genehmigung der Erweiterung ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 17.05.2018 - 7 A 271/15
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2018 - 3 L 297/18
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2018 - 3 L 297/18
"Ernstliche Zweifel" an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen nur dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458). - BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2018 - 3 L 297/18
Diese müssen vielmehr zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses begründen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 33). - OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2007 - 1 L 245/06
Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2018 - 3 L 297/18
Da gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO der Zulassungsgrund zudem in der gebotenen Weise darzulegen ist, erfordert dies, dass sich der Zulassungsantrag substantiiert inhaltlich mit den Gründen der angegriffenen Entscheidung auseinandersetzt und u. a. konkret ausgeführt wird, dass die erhobenen Einwände entscheidungserheblich sind (vgl. OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom 3. Januar 2007 - 1 L 245/06 -, juris [m. w. N.]).
- VG Magdeburg, 16.07.2020 - 7 A 74/19
Gesondertes Anerkennungsverfahren bei der Erweiterung eines bereits bestehenden …
Den gegen dieses Urteil gerichteten Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung lehnte das OVG Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 28.09.2018 (Az. 3 L 297/18) ab.Diese Rechtsauffassung bestätigte das OVG Sachsen-Anhalt in seinem Beschluss vom 28.09.2018 (3 L 297/18, nicht veröffentlicht), mit welchem es den Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG Magdeburg vom 17.05.2018 ablehnte.
Insoweit folgt das Gericht nicht den Ausführungen des OVG Sachsen-Anhalt in seinem Beschluss vom 28.09.2018 (a.a.O.), wonach die gesonderte Genehmigung für eine Erweiterung insoweit eine Zäsur bedeute, als es des nunmehr auch in Teilzeitform organisierten Bildungsganges der Überprüfung bedarf, ob die (bereits hinsichtlich des Bildungsganges in Vollzeitform) anerkannte Ersatzschule auch insoweit die Gewähr dafür biete, dass sie dauernd die Genehmigungsvoraussetzungen erfülle (vgl. § 17 Abs. 1 S. 1 SchulG LSA).
- VG Magdeburg, 25.01.2023 - 7 A 275/20
Festsetzung der Finanzhilfe für berufsbildende Schulen im Schuljahr 2017/2018
Das Gericht kann die zwischen den Beteiligten streitigen Fragen, ob die Verordnungsermächtigungen in § 18a Abs. 8 SchulG LSA a.F. die Festsetzung einer "bildungsgangbezogenen" Stundenpauschale zulassen und ob bei der Festsetzung der Stundenpauschale bzw. der Schülerkostensätze der Umstand zu berücksichtigten ist, dass an einer öffentlichen berufsbildenden Schule mehrere Bildungsgänge unter "einem Dach" organisatorisch zusammengefasst werden können, während nach der Rechtsauffassung und Genehmigungspraxis des Beklagten grundsätzlich jeder "Bildungsgang" an einer berufsbildenden Schule in freier Trägerschaft nur als eigenständige Schule genehmigungsfähig ist (vgl. zur gesonderten Genehmigung der Erweiterung einer berufsbildenden Ersatzschule: OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 28.09.2018 - 3 L 297/18 -, juris;… zur abweichenden Praxis in Sachsen: SächsOVG, Urt. v. 24.11.2020 - 2 A 430/19 -, juris), offenlassen, da sich der Verordnungsgeber in Kenntnis der Rechtslage dafür entschieden hat, in Teil 2 Nr. 2 b) S. 3 der Anlage zur SchifT-VO a.F. die Stundenpauschale für Berufsfachschulen und Fachschulen für das Schuljahr 2017/2018 grundsätzlich auf 2, 35 festzusetzen, ohne nach Bildungsgängen zu differenzieren.