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   OVG Schleswig-Holstein, 02.08.2007 - 4 O 30/07   

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https://dejure.org/2007,24611
OVG Schleswig-Holstein, 02.08.2007 - 4 O 30/07 (https://dejure.org/2007,24611)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 02.08.2007 - 4 O 30/07 (https://dejure.org/2007,24611)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 02. August 2007 - 4 O 30/07 (https://dejure.org/2007,24611)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 27.06.1997 - 1 B 123.97

    Ausländerrecht - Besonderer Ausweisungsschutz aus Gründen des familiären

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.08.2007 - 4 O 30/07
    Es ist jedoch ermessensfehlerfrei, einem Staatenlosen den Reiseausweis zu verweigern, wenn er die Möglichkeit hat, seine Staatenlosigkeit zu beseitigen und ihm dies zumutbar ist (BVerwG, Besch. v. 30.12.1997 -1 B 123.97 , Buchholz 402.27 Art. 28 StlÜbk Nr. 6).

    Auch der Erwerb der Staatsangehörigkeit des Landes ihrer Volkszugehörigkeit ist den Klägern zuzumuten (BVerwG, Beschl. v. 30.12.1997, aaO).

  • BVerwG, 16.07.1996 - 1 C 30.93

    Ausländerrecht: Entstehen und Rechtsfolgen der Staatenlosigkeit

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.08.2007 - 4 O 30/07
    Duldungen reichen nicht aus (BVerwG, Urt. v. 16.07.1996 1 C 30.93 , BVerwGE 101, 295).
  • OVG Bremen, 04.05.2010 - 1 S 3/10

    Erteilung eines Reiseausweises für Staatenlose an einen im Bundesgebiet

    Ein geduldeter Aufenthalt ist nicht rechtmäßig i.S.v. Art. 28 S. 1 StlÜbk (st. Rspr., vgl. BVerwG, U. v. 16.07.1996 - 1 C 30/93 - juris; zuletzt OVG Schleswig-Holstein, B. v. 02.08.2007 - 4 O 30/07 - juris).

    Ein geduldeter Aufenthalt ist nicht rechtmäßig i.S.v. Art. 28 S. 1 StlÜbk (st. Rspr., vgl. BVerwG, U. v. 16.07.1996 - 1 C 30/93 - juris; zuletzt OVG Schleswig-Holstein, B. v. 02.08.2007 - 4 O 30/07 - juris).

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