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| OVG Schleswig-Holstein, 06.11.2014 - 4 LA 84/14 |
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OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 06. November 2014 - 4 LA 84/14 (https://dejure.org/2014,54667)
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Verfahrensgang
- VG Schleswig, 06.08.2014 - 2 A 34/14
- OVG Schleswig-Holstein, 06.11.2014 - 4 LA 84/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 529/09
Zweitwohnungsteuer in "Kinderzimmerfällen"; Anknüpfung an das Melderecht
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.11.2014 - 4 LA 84/14
Dies kann eine besondere steuerrechtliche Behandlung rechtfertigen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.02.2010 - 2 BvR 529/09 -, BVerfGK 17, 44).Die Höhe der gegenüber dem Kläger festgesetzten Zweitwohnungsteuer ist nicht geeignet, eine aufenthaltsverbotsähnliche Wirkung zu entfalten, und stellt daher offensichtlich keine mittelbare oder faktische Beeinträchtigung der Wahl des Wohnortes dar (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 17.02.2010 - 1 BvR 529/09 -, BVerfGK 17, 44).
- BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79
Zweitwohnungsteuer
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.11.2014 - 4 LA 84/14
Die "Frage, ob eine Zweitwohnungsteuer zulässig ist", stellt keine solche klärungsbedürftige Frage dar, da hierzu umfangreiche bejahende höchstrichterliche Rechtsprechung vorliegt (vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79 -, BVerfGE 65, 325 und seither std. Rspr.). - BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 2664/09
Zweitwohnungssteuer und Residenzpflicht eines Beamten - Keine Verletzung von Art …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.11.2014 - 4 LA 84/14
Strukturell gegenläufig wirken sich Erhebungsregelungen gegenüber einem Besteuerungstatbestand aus, wenn sie dazu führen, dass der Besteuerungsanspruch weitgehend nicht durchgesetzt werden kann (BVerfG, Beschl. v. 17.02.2010 - 1 BvR 2664/09 -, juris). - OVG Schleswig-Holstein, 05.09.2013 - 4 LB 23/12
Veranlagung zur Zweitwohnungsteuer als Aufwandsteuer bei Innehaben einer …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.11.2014 - 4 LA 84/14
Allein das Melderecht bietet Anhaltspunkte für die Unterscheidung zwischen Haupt- und Zweitwohnung (Senatsurt. v. 5.09.2013 - 4 LB 23/12 -). - OVG Schleswig-Holstein, 25.08.1994 - 2 M 59/94
Staatsangehöriger; Wohnung; Ausland; Melderecht; Zweitwohnungssteuter; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.11.2014 - 4 LA 84/14
Eine Ungleichbehandlung besteht demnach nicht für Deutsche gegenüber Ausländern, sondern für Personen mit mehreren Wohnungen in Deutschland gegenüber Personen, die auch eine Wohnung im Ausland innehaben (vgl. zu deutschen Staatsangehörigen schon Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschl. v. 25.08.1994 - 2 M 59/94 -, KStZ 1995, 38).