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| OVG Schleswig-Holstein, 12.01.1996 - 3 L 46/95 |
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OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 12. Januar 1996 - 3 L 46/95 (https://dejure.org/1996,23143)
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Verfahrensgang
- VG Schleswig - 9 A 194/94
- OVG Schleswig-Holstein, 12.01.1996 - 3 L 46/95
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 05.07.1989 - 1 BvL 11/87
Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 VAHRG
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.01.1996 - 3 L 46/95
Der Gesetzgeber ist nach Art. 3 Abs. 1 GG nicht daran gehindert, zur Regelung bestimmter Sachverhalte Stichtage einzuführen, obwohl das unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt, allerdings ist zu prüfen, ob der Gesetzgeber den ihm zukommenden Gestaltungsspielraum in sachgerechter Weise genutzt, ob er die für die zeitliche Anknüpfung in Betracht kommenden Faktoren hinreichend gewürdigt hat und ob sich die gefundene Lösung im Hinblick auf den gegebenen Sachverhalt und das System der Gesamtregelung durch sachliche Gründe rechtfertigen läßt oder als willkürlich erscheint (BVerfG, Urt. v. 05.07.1989 - 1 BvL 11/87, 1 BvR 1053/87 und 556/88 -, E 80, 297, 311 m.w.N.). - BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 10/77
Verfassungsmäßigkeit der Rückführung des Ortszuschlags nicht …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.01.1996 - 3 L 46/95
Jede Abgrenzung nach formalen Kriterien enthält gewisse Härten und ist unter irgendeinem Gesichtspunkt für die Betroffenen fragwürdig (BVerwG, Beschl. v. 10.10.1978 - 2 BvL 10/77 -, E 49, 260, 275).