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| OVG Schleswig-Holstein, 14.02.2011 - 4 O 6/11 |
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OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 14. Februar 2011 - 4 O 6/11 (https://dejure.org/2011,85965)
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Verfahrensgang
- VG Schleswig, 06.01.2011 - 3 A 266/09
- OVG Schleswig-Holstein, 14.02.2011 - 4 O 6/11
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- BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 153/69
Armenrecht juristischer Personen
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.02.2011 - 4 O 6/11
Welche Allgemeininteressen diesbezüglich zu berücksichtigen sind, ist eine Frage der Auslegung und Konkretisierung des Rechtsbegriffs im einzelnen Fall, die durch das Gericht unter Würdigung und Wertung des Sachverhalts vorzunehmen ist (BVerfGE 35, 348).Hinzu kommt im Rahmen der nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 35, 348) eröffneten wertenden Einzelfallbetrachtung, dass angesichts der im Rahmen von drei Strafermittlungsverfahren erhobenen massiven Vorwürfe gegenüber dem im Mittelpunkt der klägerischen Aktivitäten stehenden Vorstandsmitglied Frau G., hilfsbedürftige Patientinnen bzw. Mitglieder finanziell geschädigt zu haben und ihnen gegenüber teilweise auch körperlich übergriffig geworden zu sein, ein allgemeines Interesse an der Rechtsverfolgung nicht ersichtlich sein kann.