Verfahrensgang

• VG Schleswig - 10 A 11/01
• OVG Schleswig-Holstein, 19.11.2003 - 2 LB 60/03
• BVerwG, 08.03.2004 - 5 PKH 12.04
• BVerwG - 5 C 3.04 (anhängig)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

• OVG Niedersachsen, 08.11.2001 - 4 LB 2665/01

  Voraussetzungen gem. § 2 Abs. 1 AsylbLG für die entsprechende Anwendbarkeit des …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.11.2003 - 2 LB 60/03

  Der Senat folgt nicht der Auffassung, dass anderes in jenen Fällen zu gelten habe, in denen der Betroffene den Mangel nicht durch eigene Bemühungen, wie die Benennung seines Herkunftslandes und des Namens, unter dem er dort registriert ist, beheben kann (so jedoch Nds. OVG, Beschl. v. 08.11.2001 - 4 LB 2665/01 -, InfAuslR 2002, 86, 87 m.w.N.).

  Die vom 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts daran geäußerte Kritik, die Sichtweise des 12. Senats orientiere sich nicht am Wortlaut der Regelungen, sondern differenziere allein nach den Wörtern in den Regelungen, ohne die inhaltliche Struktur und den Regelungszusammenhang von § 55 AuslG einerseits und § 2 Abs. 1 AsylbLG andererseits zu beachten (Beschl. v. 08.11.2001, a.a.O., S. 90), überzeugt nicht.

• BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91

  Grundfreibetrag

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.11.2003 - 2 LB 60/03

  Vielmehr hat das Bundesverwaltungsgericht festgehalten, es treffe nicht zu, dass das Existenzminimum durch die Regelsatzleistungen des Bundessozialhilfegesetzes konkretisiert würde, und hat in diesem Sinne die Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGE 87, 153, 171) interpretiert.
• BVerwG, 29.09.1998 - 5 B 82.97

  Asylrecht - Verfassungsmäßigkeit der §§ 1 , 3 , 6 , 9 AsylbLG

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.11.2003 - 2 LB 60/03

  Das BVerwG (Beschl. v. 29.09.1998 - BVerwG 5 B 82.97 -, FEVS 49, 97) hat vornehmlich nicht darauf abgehoben, Leistungen nach dem AsylbLG dürften deshalb gemindert werden, weil sich der Asylbewerber - typischerweise - nur vorübergehend im Geltungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes aufhalte.

 
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.01.2001 - 1 M 71/00

  D (A), Vietnamesen, Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungskürzung, Duldung, …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.11.2003 - 2 LB 60/03

  Die in der Literatur erhobenen grundsätzlichen Bedenken gegen einen über einen längeren Zeitraum im Vergleich zu den allgemeinen Sozialhilfeleistungen abgesenkten Leistungsanspruch (…vgl. ausführlich GK-AsylbLG, § 2 Rdnr. 37 ff.) teilt der Senat ebenso wie auch andere Verwaltungsgerichte nicht (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 24.01.2001 - 1 M 71/00 -, NVwZ 2001, Beilage Nr. 1 7, 88 m.w.N.).
• BVerwG, 30.11.1966 - V C 29.66

  Verwaltungsgerichtliche Nachprüfung des Begehrens auf Hilfe zum Lebensunterhalt - …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.11.2003 - 2 LB 60/03

  Gegenstand einer auf Gewährung von Sozialhilfe gerichteten Verpflichtungsklage ist der Zeitraum von der Antragstellung bzw. dem Bekannt werden der sozialhilferechtlichen Notlage bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides (BVerwGE 25, 307; 28, 216; 38, 299; 39, 261).
• BVerwG, 19.01.1972 - V C 10.71

  Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt - Gewährung von Unterhaltshilfe nach dem …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.11.2003 - 2 LB 60/03

  Gegenstand einer auf Gewährung von Sozialhilfe gerichteten Verpflichtungsklage ist der Zeitraum von der Antragstellung bzw. dem Bekannt werden der sozialhilferechtlichen Notlage bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides (BVerwGE 25, 307; 28, 216; 38, 299; 39, 261).
• BVerwG, 18.01.1979 - 5 C 4.78

  Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt für vergangene Zeitabschnitte - Hilfe zum …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.11.2003 - 2 LB 60/03

  Daher sind Nachforderungen für vergangene Zeitabschnitte ausgeschlossen (vgl. zur Sozialhilfe BVerwGE 57, 237, 239 f).
• BVerwG, 15.11.1967 - V C 71.67

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Blindenhilfe für Sehbehinderte - Begriff der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.11.2003 - 2 LB 60/03

  Gegenstand einer auf Gewährung von Sozialhilfe gerichteten Verpflichtungsklage ist der Zeitraum von der Antragstellung bzw. dem Bekannt werden der sozialhilferechtlichen Notlage bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides (BVerwGE 25, 307; 28, 216; 38, 299; 39, 261).
• BVerwG, 29.09.1971 - V C 110.70

  Zulässigkeit einer Klage auf Hilfe zum Lebensunterhalt - Verpflichtung des …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.11.2003 - 2 LB 60/03

  Gegenstand einer auf Gewährung von Sozialhilfe gerichteten Verpflichtungsklage ist der Zeitraum von der Antragstellung bzw. dem Bekannt werden der sozialhilferechtlichen Notlage bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides (BVerwGE 25, 307; 28, 216; 38, 299; 39, 261).
• OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 12 MA 1012/01

  Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; aufenthaltsbeendende Maßnahme; Ausreise; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.11.2003 - 2 LB 60/03

  Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat hierzu mit Beschluss vom 27. März 2001 - 12 MA 1012/01 - (FEVS 52, 367, 369 ff.) ausgeführt:.
• OVG Niedersachsen, 31.05.1999 - 4 L 1884/99

  Zur Auslegung des § 2 III AsylbLG; Asylbewerber; BSHG, analoge Anwendung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.09.2003 - 2 LB 90/02