Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2005 - 2 O 61/05 |
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OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 26. September 2005 - 2 O 61/05 (https://dejure.org/2005,38396)
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Verfahrensgang
- VG Schleswig - 13 A 220/04
- OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2005 - 2 O 61/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2005 - 2 O 61/05
Die Anforderungen an die Prüfung der Erfolgsaussichten im Sinne des § 114 ZPO dürfen nicht überspannt werden (BVerfG, Beschl. V. 13.03.1990 2 BvR 94/98 u.a. -, DVBl. 1990, 926, 927). - BVerwG, 30.04.1992 - 5 C 12.87
Sozialhilfe - Bedarfsdeckung
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2005 - 2 O 61/05
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 30.04.1992 5 C 12.87 -, NDV 1992, 337) bleibt der Wegfall des Bedarfs bei einer nach dem Zeitpunkt des § 5 BSHG stattfindenden Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe oder Hilfe Dritter vor der Entscheidung des Sozialhilfeträgers nur dann unberücksichtigt, wenn es dem Hilfesuchenden nicht zuzumuten war, diese Entscheidung abzuwarten.