Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Pflegeversicherung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Pflegeversicherung - Ansprüche aus einer privaten Krankenversicherung - Erleichterung der Pflege durch ein Hilfsmittel - Reines Pflegehilfsmittel - Krankenversicherungsrechtliche Rehabilitation

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Beihilfeberechtigten auf Versorgung des schwerstbehinderten Sohnes des Klägers mit einem Zimmeruntergestell nebst einer entsprechenden Sitzschale nach Maß

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2012 - L 10 P 1/11

  Pflegeversicherung

  Auszug aus SG Aachen, 06.06.2017 - S 5 P 99/14

  Zwar ist im Pflegehilfsmittelverzeichnis der privaten Pflegepflichtversicherung das streitgegenständliche Zimmeruntergestell nebst angepasster Sitzschale nicht aufgeführt (vgl. hierzu LSG NRW, Urteil vom 23.05.2012, Az.: L 10 P 1/11, Sozialgerichtsbarkeit.de).

  Nicht auszuschließen ist, dass diese zwar auch dem Behinderungsausgleich dienen, dies tritt jedoch gegenüber dem Pflegeausgleich in den Hintergrund mit der Folge, dass das Zimmeruntergestell "Franka" in Kombination mit einer angepassten Sitzschale ein Pflegehilfsmittel im häuslichen Bereich darstellt (vgl. LSG NRW, Urteil vom 23.05.2012, a.a.O. zum Fall einer Sitzschale und dem Zimmeruntergestell "Delphin").

• BSG, 13.05.2004 - B 3 P 7/03 R

  Private Pflegeversicherung - Geltendmachung von Pflegegeld bei Änderungen der …

  Auszug aus SG Aachen, 06.06.2017 - S 5 P 99/14

  Aus dieser Aktivlegitimation folgt das Recht des Klägers, den Anspruch zu Gunsten seines Sohnes im eigenen Namen geltend zu machen (vgl. BSG, Urteil vom 13.05.2004, Az.: B 3 P 7/03 R, Sozialgerichtsbarkeit.de).
• BSG, 15.11.2007 - B 3 P 9/06 R

  Schutzservietten als Pflegehilfsmittel

  Auszug aus SG Aachen, 06.06.2017 - S 5 P 99/14

  Das von den Spitzenverbänden der Pflegekassen nach § 78 Abs. 2 SGB XI erstellte Pflegehilfsmittelverzeichnis ist nach ständiger Rechtsprechung für den Leistungsanspruch des Versicherten daher nicht verbindlich, sondern stellt grundsätzlich eine unverbindliche Auslegungshilfe dar (vgl. BSG, Urteil vom 15.11.2007, B 3 P 9/06 R, Juris, Rn. 16).