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   SG Aachen, 16.07.2012 - S 6 LW 3/12   

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https://dejure.org/2012,32646
SG Aachen, 16.07.2012 - S 6 LW 3/12 (https://dejure.org/2012,32646)
SG Aachen, Entscheidung vom 16.07.2012 - S 6 LW 3/12 (https://dejure.org/2012,32646)
SG Aachen, Entscheidung vom 16. Juli 2012 - S 6 LW 3/12 (https://dejure.org/2012,32646)
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  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2011 - L 8 LW 20/11

    Rentenversicherung

    Auszug aus SG Aachen, 16.07.2012 - S 6 LW 3/12
    Auch soweit die Klägerin ausführt, keine Kenntnis von der Versicherungs- und Beitragspflicht gehabt zu haben, exkulpiert sie dies angesichts des Grundsatzes der formellen Publizität bei der Verkündung von Gesetzen nicht und es berechtigt auch nicht zur Wiedereinsetzung in die gesetzliche Frist des § 3 Abs. 2 ALG (so ausdrücklich LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.11.2011, L 8 LW 20/11 B ER).
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