Rechtsprechung
| SG Aachen, 27.06.2018 - S 20 SO 101/18 ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auszahlungsbegehren betreffend Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
Auszug aus SG Aachen, 27.06.2018 - S 20 SO 101/18
Aus diesen Gründen dürfen existenzsichernde Leistungen nicht aufgrund bloßer Mutmaßungen verweigert werden, insbesondere wenn sich diese auf vergangene Umstände stützen (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05).Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint und nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05).
- BSG, 30.06.2016 - B 8 SO 3/15 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
Auszug aus SG Aachen, 27.06.2018 - S 20 SO 101/18
Das Einkommen muss der leistungsberechtigten Person tatsächlich zufließen; Einkünfte, die nicht in Euro ausbezahlt werden, sind im Zeitpunkt ihres Zuflusses zum jeweils geltenden Kurswert umzurechnen (BSG, Urteil vom 30.06.2016 - B 8 SO 3/15 R).