Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aufhebung der Bewilligung von Blindengeld nach dem Thüringer Blindengeldgesetz (ThürBliGG)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Altenburg, 17.01.2007 - S 8 BL 1045/06
• LSG Thüringen, 16.11.2010 - L 5 BL 100/07
• BSG, 19.04.2012 - B 9 BL 1/11 B

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

• BVerfG, 14.03.2001 - 1 BvR 2402/97

  Verfassungsbeschwerde gegen zeitliche Begrenzung der Arbeitslosenhilfe nicht …

  Auszug aus SG Altenburg, 17.01.2007 - S 8 BL 1045/06

  Die Belange des Klägers haben weniger Gewicht, weil seine Rechtsposition nicht auf Eigenleistungen beruht (vgl. BVerfG vom 14.03.2001, 1 BvR 2402/97 - JURIS).

  Auch unter Berücksichtigung des Art. 2 Abs. 1 GG ggf. in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip liegt keine Verletzung der Verfassung vor, weil eine im öffentlichen Interesse liegende gesetzliche Regelung, die dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gerecht wird, Teil der verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne der Schranken dieses Gesetzes ist (vgl. BVerfG vom 14.03.2001, 1 BvR 2402/97 - JURIS).

  Solche Eingriffe mit unechter Rückwirkung sind verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig (BVerfG vom 14.03.2001, 1 BvR 2402/97 - JURIS).

• BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvL 6/92

  Krankengeld

  Auszug aus SG Altenburg, 17.01.2007 - S 8 BL 1045/06

  Der Gesetzgeber hat die Befugnis, in das Leistungsgefüge des Sozialrechts ordnend einzugreifen (vgl. BVerfG vom 14.03.1998, 1 BvL 6/92 - JURIS).

  Zwar ist das Vertrauen der Leistungsempfänger auf den unveränderten Fortbestand einer über viele Jahre gewährten Rechtsposition grundsätzlich hoch einzuschätzen (BVerfG vom 24.03.1998, 1 BvL 6/92 - JURIS).

• BSG, 12.11.1985 - 3 RK 45/83

  Krankenhauspflege - Notwendigkeit von Krankenhauspflege - Beweisanforderung - …

  Auszug aus SG Altenburg, 17.01.2007 - S 8 BL 1045/06

  Es ist nicht erkennbar, dass die Umstände des Falles im Hinblick auf die mit der rückwirkenden Aufhebung verbundenen Nachteile von den Normalfällen der Tatbestände der Nrn. 1 - 4 des § 48 Abs. 1 SGB X so signifikant abweichen, dass der Kläger in besondere Bedrängnis geraten würde (vgl. BSGE 59, 116) oder dass eine Erstattungspflicht eine besondere Härte bedeutete, die den Betroffenen in untypischer Weise stärker belastet als im Normalfall (…vgl. BSG SozR 5870, § 2 Nr. 30).

 
• BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

  Steuerfreies Existenzminimum

  Auszug aus SG Altenburg, 17.01.2007 - S 8 BL 1045/06

  Darüber hinaus liegt es grundsätzlich in der Entscheidungsbefugnis des Gesetzgebers, auf welche Weise er seiner Verpflichtung nachkommt und in welchem Umfang er unter Berücksichtigung der anderen Staatsaufgaben und der vorhandenen finanziellen Mittel soziale Hilfeleistungen gewährleistet (BVerfGE 40, 121, 133; 82, 60 ff.).
• BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

  Beamtenversorgung

  Auszug aus SG Altenburg, 17.01.2007 - S 8 BL 1045/06

  Das Ziel der Sanierung der Staatsfinanzen durch Einsparungen auf der Ausgabenseite ist eine übergreifende legitime Aufgabe des Gesetzgebers zu Gunsten des Staatsganzen (vgl. BVerfG, Urteil vom 30.09.1987, 2 BvR 933/82 - JURIS).
• BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74

  Waisenrente II

  Auszug aus SG Altenburg, 17.01.2007 - S 8 BL 1045/06

  Darüber hinaus liegt es grundsätzlich in der Entscheidungsbefugnis des Gesetzgebers, auf welche Weise er seiner Verpflichtung nachkommt und in welchem Umfang er unter Berücksichtigung der anderen Staatsaufgaben und der vorhandenen finanziellen Mittel soziale Hilfeleistungen gewährleistet (BVerfGE 40, 121, 133; 82, 60 ff.).
• BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

  Krankenversicherung der Rentner

  Auszug aus SG Altenburg, 17.01.2007 - S 8 BL 1045/06

  Je geringer der Eigenleistungsanteil, desto weniger ist der Anspruch im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung geschützt und desto eher sind entgegenstehende öffentliche Interessen vorrangig (vgl. Stober, SGb 1989, 53; vgl. auch BVerfGE 69, 272, 301).
• BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 79/70

  Universitätsgesetz Hamburg

  Auszug aus SG Altenburg, 17.01.2007 - S 8 BL 1045/06

  Einer Nachprüfung durch die Gerichte unterliegt insoweit nur, ob der Gesetzgeber bei der Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht sowie der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe unter Berücksichtigung aller Umstände die Grenze des Zumutbaren überschritten hat (BVerfGE 43, 242, 288).
• BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvL 12/83

  Verfassungsmäßigkeit der Doppelanrechnung von Ersatz- und Ausfallzeiten in der …

  Auszug aus SG Altenburg, 17.01.2007 - S 8 BL 1045/06

  Auch hinsichtlich der Frage, ob der Gesetzgeber verfassungsrechtlich verpflichtet ist, eine schonende Übergangsregelung vorzusehen, bedarf es grundsätzlich der Abwägung zwischen dem Ausmaß des Vertrauensschadens des Einzelnen und der Bedeutung des gesetzlichen Anliegens für das Wohl der Allgemeinheit (BVerfG vom 04.06.1985, 1 BvL 12/83 - JURIS).
• BSG, 11.09.2001 - B 2 U 32/00 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - DDR-Bescheid - Aufhebung - Rücknahme - …

  Auszug aus SG Altenburg, 17.01.2007 - S 8 BL 1045/06

  Als Rechtsgrundlage für die Durchbrechung der grundsätzlichen Bestandskraft von Verwaltungsakten der früheren DDR und damit als Rechtsgrundlage des Aufhebungsbescheides des Beklagten kommen somit die §§ 45 und 48 SGB X in Betracht (vgl. BSG, Urteil vom 18.03.1997 - 2 RU 19/96; Urteil vom 11.05.1995 - 2 RU 24/94; Urteil vom 11.09.2001 - B 2 U 32/00 R - JURIS).
• BSG, 18.03.1997 - 2 RU 19/96

  Abschmelzung nach § 48 Abs. 3 SGB X bei vor dem 3.10.1990 bindend anerkannten …
• BVerwG, 14.05.1969 - V C 167.67

  Annahme einer besonderen Härte hinsichtlich der Gewährung von Blindenhilfe - …
• BSG, 11.05.1995 - 2 RU 24/94

  Überleitung des bundesdeutschen Rechts bei nach DDR-Recht anerkannten …
• LSG Thüringen, 26.09.2002 - L 5 BL 356/00

• SG Braunschweig, 10.06.2009 - S 38 BL 6/05
  Hierbei darf der Gesetzgeber entscheiden, auf welche Weise er seiner Verpflichtung nachkommt und in welchem Umfang er unter Berücksichtigung der anderen Staatsaufgaben und der vorhandenen finanziellen Mittel Sozialhilfeleistungen gewährt (vgl. Urteil des Sozialgerichts - SG - Hildesheim vom 7. Februar 2008 - S 7 BL 7/05 - mit weiteren Nachweisen; Urteil des SG Altenburg vom 17. Januar 2007 - S 8 BL 1045/06 - zur gleichartigen Einschränkung des Landesblindengeldes in Thüringen ab 1. Januar 2006;… Gutachten des Professor Dr. J. vom 28. April 2005, S. 61, 62).