Rechtsprechung
   SG Berlin, 23.03.2007 - S 37 AS 2804/07 ER   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Berlin
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmung der Höhe eines Mietzuschusses nach § 22 Abs. 7 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II); Erfordernis der Gegenüberstellung des vorhandenen, nach SGB II-Maßstäben zu bereinigenden Gesamteinkommens mit dem fiktiven SGB II-Gesamtbedarf für die Ermittlung eines ungedeckten SGB II-Wohnkostenbedarfs; Voraussetzungen einer Mietschuldübernahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (13)  

  • LSG Hessen, 02.08.2007 - L 9 AS 215/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Ausbildungsförderung

    Der Auffassung, zur Ermittlung des ungedeckten Unterkunftskostenbedarfs sei das vorhandene, nach den Maßstäben des SGB II zu bereinigende Gesamteinkommen dem fiktiven Gesamtbedarf nach SGB II (Regelsatz plus angemessene Unterkunftskosten) gegenüberzustellen, kann schon deshalb nicht gefolgt werden, weil sich bereits dem Wortlaut des § 22 Abs. 7 Satz 1 SGB II nach der Bedarf der Auszubildenden nach dem SGB III bzw. dem BAföG bemisst, und nicht - wie die Antragsgegnerin und das SG Berlin (Beschluss vom 23. März 2007 - S 37 AS 2804/07 ER -) meinen - nach den Vorschriften des SGB II. Auch der Auffassung, bei der Berechnung des Zuschusses zu den Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 7 Satz 1 SGB II sei der ungedeckte Unterkunftsbedarfs zum Betrag der Ausbildungsförderung zu addieren; diesem zu berücksichtigenden Gesamtbedarf sei das vorhandene, nach den Maßstäben des SGB II bereinigte Gesamteinkommen gegenüberzustellen (so SG Berlin, Beschluss vom 4. Mai 2007 - S 102 AS 9326/07 ER -), kann nicht gefolgt werden.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.06.2008 - L 28 B 819/08

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unterkunftskostenzuschuss bei

    Der Senat neigt der Auffassung zu, dass zur Berechnung des Zuschusses nach § 22 Abs. 7 SGB II ein Gesamtbedarf nach dem SGB II zu ermitteln ist und diesem das vorhandene, nach Maßstäben des SGB II bereinigte Gesamteinkommen gegenüber zu stellen (wie SG Berlin, 23. März 2007 - S 37 AS 2804/07 ER - und SG Berlin, 4. Mai 2007 - S 102 AS 9326/07 ER -).

    10 Der Senat neigt demgegenüber der Auffassung zu, dass zur Berechnung des Zuschusses nach dem SGB II ein Gesamtbedarf zu ermitteln ist und diesem zu berücksichtigenden Gesamtbedarf das vorhandene, nach den Maßstäben des SGB II bereinigte Gesamteinkommen gegenüber zu stellen ist (vgl. SG Berlin Beschlüsse vom 23. März 2007 - S 37 AS 2804/07 ER - und vom 4. Mai 2007 - S 102 AS 9326/07 ER -, beide zitiert nach juris; Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2. Auflage 2008, § 22 RdNr. 123 ff.; Kalhorn in Hauck/Noftz SGB II, § 22 RdNr. 88; Frank in GK-SGB II § 22 RdNr. 84; wohl auch Berlit in LPK-SG 11, 2. Auflage 2007, § 22 RdNr. 131).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2008 - L 32 B 858/08

    Arbeitslosengeld II - Leistungsausschluss bei Ausbildungsförderung - Zuschuss gem

    23 Nach Auffassung des Senats kann dabei allerdings der Bedarf nur durch Einnahmen im Sinne des § 22 Abs. 7 SGB II "gedeckt" sein, die dem Antragsteller tatsächlich zufließen (andere Auffassung wohl 14. Senat, Beschluss vom 7.2.2008 - L 14 B 133/08 AS ER Rdnr. 8; offen gelassen von Berlit in LPG - SGB II 2. Auflage 2007 § 22 Rdnr. 130: " von dem (...) Bedarf sind abzusetzen die Leistungen, die in die Bedarfsermittlung (...) eingeflossen sind bzw. gewährt werden."; wie hier -im Rahmen einer Berechnung rein nach dem SGB II-: SG Berlin Beschluss vom 23.3.2007 - S 37 AS 2804/07 ER und hierauf Bezug nehmend Lang/Link in Eicher/Spellbrink SGB II § 22 Rdnr. 123).

    Zum selben Ergebnis gelangt man auch bei einer Berechnung nach SGB II (eine solche Berechnung hält das SG Berlin, Beschluss vom 23.3.2007 - S 37 AS 2804/07 ER- für zwingend geboten; ebenso LSG Baden-Württemberg a. a.O.; Frank in Hohn GK-SGB II § 22 Rdnr. 84 und - ohne Begründung- Kalhorn in Hauck/Noftz, SGB II § 22 Rdnr. 22 ):.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - L 1 AS 40/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Gestützt auf den Beschluss des SG Berlin vom 23.3.2007 - S 37 AS 2804/07 ER - begehrte sie eine Gegenüberstellung ihres Gesamtbedarfes und ihres Gesamteinkommens i.S.d. SGB II. Die Differenz stelle - begrenzt auf die tatsächlich anfallenden Unterkunftskosten - den nach § 22 Abs. 7 SGB II zu zahlenden Zuschussbetrag dar.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.06.2008 - L 28 AS 945/08

    Berechnung eines Zuschusses zu den Kosten für Unterkunft und Heizung eines

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  • SG Aachen, 19.02.2008 - S 11 AS 136/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Da § 22 Abs. 7 SGB II anders als Abs. 1 keine Regelung zur vorübergehenden Übernahme von unangemessen hohen Kosten der Unterkunft enthält, sind jedoch von Anfang an nur die angemessenen Kosten der Unterkunft zu übernehmen (SG Berlin, Beschlus vom 23.03.2007, S 37 AS 2804/07 ER; siehe auch BT-Drucks. 16/1410, S. 24) Welche Aufwendungen im Einzelfall angemessen sind, errechnet sich aus dem Produkt aus der für den Leistungsempfänger abstrakt angemessenen Wohnungsgröße und dem nach den örtlichen Verhältnissen angemessenen Mietzins pro m² (sogenannte "Produkttheorie", vgl. BSG, Urteil vom 07.11.2006, B 7b AS 18/06 R; LSG Nordrhein Westfalen, Beschluss vom 01.08.2005, L 19 B 21/05).

    Eine Bedarfsberechnung nach dem SGB II, wie sie beispielsweise das SG Berlin vornimmt (Beschluss vom 23.03.2007, S 37 AS 2804/07 ER), ist dabei nicht durchzuführen (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.06.2007, L 14 B 633/07 AS ER).

  • LSG Sachsen, 18.12.2014 - L 3 AS 569/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kosten für Unterkunft und Heizung; Umzug einer

    Man kann hier auch nicht einwenden, dass er dann die durch die Gerichte ursprünglich durch Auslegung der Norm gewonnene Anwendbarkeit von § 22 Abs. 5 SGB II (vgl. insoweit LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.06.2009, Az.: L 14 AS 748/09 B ER und Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 23.03.2007, Az.: S 37 AS 2804/07; SG Lüneburg, Beschluss vom 11.05.2007, S 30 AS 579/07 ER; a.A.: Piepenstock in: jurisPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 22, Rn. 135; Berlit, in LPK-SBG II, § 22, Rn. 120) nicht hätte billigen dürfen, wenn er im Klammerzusatz nur auf die Leistungen des Absatzes 1 des § 22 SGB II Bezug nimmt.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.06.2009 - L 14 AS 748/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruch auf Mietschuldenübernahme bei

    6 Besteht somit Anspruch auf Leistungen nach § 22 Abs. 7 SGB II, ist die in § 22 Abs. 5 SGB II für die Übernahme von Mietschulden geforderte Voraussetzung, dass Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden, erfüllt (SG Berlin, Beschluss v. 23. März 2007 - S 37 AS 2804/07 - ; VG Bremen, Beschluss v. 14. Dezember 2997 - S8 V 3445/07 - ; Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2. Aufl., § 22 Rdnr. 123).
  • SG Schleswig, 30.05.2008 - S 3 AS 213/08

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unterkunftskostenzuschuss bei

    Sie ändert hingegen nicht die Einordnung des Zuschusses als eine Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts (LSG Baden-Württemberg, aaO; OVG Bremen, aaO; SG Berlin, Beschluss v. 23.03.2007, S 37 AS 2804/07, zitiert nach juris; Berlit, a. a. O., Rn. 131).
  • OVG Bremen, 19.02.2008 - S2 B 538/07

    Antrag auf Übernahme eines Auszubildenden von Unterkunftskosten und

    Der Senat folgt auch nicht der Auffassung (vgl. SG Berlin, B. v. 23.03.2007 - S 37 AS 2804/07 - juris und Kahlhorn, a. a. O.), zur Ermittlung des ungedeckten Unterkunftskostenbedarfs sei dem vorhandenen, nach den Maßstäben des SGB II zu bereinigenden Gesamteinkommen der fiktive Gesamtbedarf nach dem SGB II (Regelsatz plus angemessene Unterkunftskosten) gegenüber zu stellen, wodurch eine weitgehende finanzielle Gleichstellung der Auszubildenden mit sonstigen nach dem SGB II leistungsberechtigten Hilfebedürftigen bewirkt würde.
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 25.03.2008 - L 8 B 130/07

    Unterkunftskostenzuschuss nach § 22 Abs 7 SGB 2 - keine

  • SG Schleswig, 02.07.2007 - S 4 AS 364/07

    Zuschuss zu den ungedeckten Kosten für Unterkunft und Heizung eines

  • LSG Sachsen, 18.12.2014 - 3 AS 569/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kosten für Unterkunft und Heizung; Umzug einer

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