Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 11 Abs 1 S 1 SGB 2, § 11 Abs 2 S 1 SGB 2, § 2 Abs 5 AlgIIV 2008, § 13 Abs 1 SGB 2, § 20 Abs 1 SGB 2
  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - vom Arbeitgeber bereitgestellte Verpflegung - Unzulässigkeit der Kürzung des pauschalierten Regelbedarfs - Unwirksamkeit des § 2 Abs 5 AlgIIV 2008 - keine Ermächtigungsdeckung - Verletzung ...

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruchsbegehren auf Zahlung höherer Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch zweites Buch (SGB II); Pauschale Anrechnung der vom Arbeitgeber dem Leistungsbezieher bereit gestellten Verpflegung als Einkommen

• dgbrechtsschutz.de

  Keine Kürzung beim Arbeitslosengeld II wenn Arbeitgeber Verpflegung stellt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Keine Hartz IV-Kürzung für Wurstverkäuferin auf Diät - Nicht verzehrte Betriebsverpflegung darf nicht pauschal als Einkommen auf Hartz IV-Anspruch angerechnet werden

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Keine Hartz IV-Kürzung für Wurstverkäuferin auf Diät

• lto.de (Kurzinformation)

  Zur Anrechnung von Verpflegung - Keine Hartz IV-Kürzung für Wurstverkäuferin auf Diät

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine Hartz IV-Kürzung für Wurstverkäuferin auf Diät - Nicht verzehrte Betriebsverpflegung darf nicht pauschal als Einkommen auf Hartz IV-Anspruch angerechnet werden

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Keine Kürzung beim Arbeitslosengeld II wenn Arbeitgeber Verpflegung stellt

• anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

  Keine Hartz IV-Kürzung für Wurstverkäuferin auf Diät

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Keine Anrechnung von Pausenverpflegung auf Hartz-IV-Aufstockerleistungen

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Abzug der Verpflegungspauschale

• kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

  Hartz IV-Kürzung für Wurstverkäuferin auf Diät

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Keine Anrechnung von Pausenverpflegung auf Hartz-IV-Aufstockerleistungen

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Keine pauschale Anrechnung von Betriebsverpflegung auf Einkommen

Wird zitiert von ... (3)

• BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 83/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …

  Zur Begründung hat es unter Hinweis auf eine Entscheidung des SG Berlin vom 23.3.2015 (S 175 AS 15482/14) ausgeführt, § 2 Abs. 5 Alg II-V sei unanwendbar, weil diese Regelung gegen höherrangiges Recht verstoße und möglicherweise auch von der Ermächtigungsgrundlage nicht gedeckt sei.

  Anders als in diesen Fällen geht es vorliegend aber nicht um eine anderweitige Bedarfsbestimmung, sondern um die Bestimmung des Einkommens aus abhängiger Beschäftigung (dies verkennend SG Berlin vom 23.3.2015 - S 175 AS 15482/14 - RdNr 31 ff) .

• LSG Berlin-Brandenburg, 21.11.2019 - L 34 AS 801/19
  Die Kläger hätten Anspruch auf Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II im Streitzeitraum ohne Berücksichtigung von Sachbezügen des Klägers zu 1 nach § 2 Abs. 5 Alg II-V. Die Kammer halte diese Vorschrift aufgrund eines Verstoßes gegen höherrangiges Recht für unanwendbar und schließe sich insoweit den Gründen der zu einem vergleichbaren Sachverhalt ergangenen Entscheidung des SG vom 23. März 2015 (- S 175 AS 15482/14 -) an.

  Soweit das SG in seinem Urteil vom 29. März 2019 unter Bezugnahme auf die Entscheidung des SG vom 23. März 2015 - S 175 AS 15482/14 - § 2 Abs. 5 Alg II-V für mit höherrangigem Recht unvereinbar hält, folgt der Senat dem nicht.

• SG Stuttgart, 28.03.2019 - S 12 AS 4117/18

  Berechnung des Einkommens bei Grundsicherung - Vom Arbeitgeber bereitgestellte …

  Eine einschränkende Auslegung, wie vom SG Berlin befürwortet (Urteil vom 23. März 2015 - S 175 AS 15482/14 -, Rn. 39, juris), übersteigt die Wortlautgrenze und ist darum unzulässig.

  Die zum Teil gegen diese Vorschrift erhobenen ermächtigungsrechtlichen Bedenken (…Striebinger, in: Gagel, SGB II/SGB 111, 71. EL September 2018, § 11 SGB II Rn. 29;… Becker, in: Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 5. Aufl. 2017, § 11 SGB II Rn. 5; SG Berlin, Urteil vom 23. März 2015 - S 175 AS 15482/14 -, juris Rn. 35 ff.) teilt die Kammer nicht.

  Schließlich greift § 2 Abs. 5 ALG-II-VO nicht in rechtswidriger Weise in das Selbstbestimmungsrecht der Leistungsberechtigten ein (so aber SG Berlin, Urteil vom 23. März 2015 - S 175 AS 15482/14 -, juris Rn. 39 mit der Begründung, die Vorschrift führe dazu, den einzelnen Leistungsberechtigten zu einer bestimmten Ernährung anzuhalten, da er durch die mit der Einkommensanrechnung verbundenen Leistungskürzung eine eigene Entscheidung über seine Verpflegung während der Arbeitszeit nur unter Einsatz zusätzlicher finanzieller Aufwendungen treffen und umsetzen könne).