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   SG Berlin, 24.02.2006 - S 12 RA 3478/03   

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SG Berlin, 24.02.2006 - S 12 RA 3478/03 (https://dejure.org/2006,67605)
SG Berlin, Entscheidung vom 24.02.2006 - S 12 RA 3478/03 (https://dejure.org/2006,67605)
SG Berlin, Entscheidung vom 24. Februar 2006 - S 12 RA 3478/03 (https://dejure.org/2006,67605)
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  • BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 20/98 R

    Anwendbares Recht bei Rentenneufeststellung im Zugunstenverfahren -

    Auszug aus SG Berlin, 24.02.2006 - S 12 RA 3478/03
    Zur Anwendung kommen nach Auffassung der Kammer jedenfalls die Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) und nicht die des Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG), vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 01.12.1999, Az.: B 5 RJ 20/98 R, veröffentlicht in JURIS.
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