Rechtsprechung
| SG Chemnitz, 12.06.2014 - S 26 AL 469/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bildungsgutschein für eine Weiterbildung zur Altenpflegefachkraft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LSG Baden-Württemberg, 02.09.2005 - L 8 AL 4970/04
Berufliche Weiterbildung - fehlender Berufsabschluss - Förderungsvoraussetzungen
Auszug aus SG Chemnitz, 12.06.2014 - S 26 AL 469/12
Soweit der Kläger bislang selbst Kosten übernommen hat, war der Antrag sachdienlich auf Erstattung bzw. Übernahme der bisher angefallenen Kosten auszulegen (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 2.9.2005 - L 8 AL 4970/04).Die Notwendigkeit der Weiterbildung kann deswegen zum einen nicht mit der Begründung verneint werden, der Kläger sei weder arbeitslos noch von Arbeitslosigkeit bedroht (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 2.9.2005 - L 8 AL 4970/04).
- BSG, 08.07.2009 - B 11 AL 30/08 R
Abzweigung von Geldleistungen bei Verletzung der Unterhaltspflicht - …
Auszug aus SG Chemnitz, 12.06.2014 - S 26 AL 469/12
Damit liegt hier ein Fall der Ermessensreduzierung auf Null vor, der das Gericht berechtigt, die Beklagte zur Bewilligung der Maßnahme selbst und nicht nur zur Neubescheidung nach Aufhebung der bisherigen Bewilligungsentscheidung zu verurteilen (§ 54 Abs. 2 und Abs. 5 SGG, vgl. BSG, Urteil vom 8.7.2009 - B 11 AL 30/08 R - RdNr. 25).