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| SG Düsseldorf, 03.02.2017 - S 47 KR 417/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Düsseldorf, 03.02.2017 - S 47 KR 417/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2018 - L 11 KR 176/17
- BSG, 23.01.2019 - B 12 KR 1/19 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 08.12.1993 - 14a RKa 1/93
Wirtschaftlichkeit - Kassenzahnarzt - Krankenkasse - Untätigkeitsklage - …
Auszug aus SG Düsseldorf, 03.02.2017 - S 47 KR 417/15
Ferner besteht auch kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse des Klägers, insbesondere nicht unter dem Gesichtspunkt einer Wiederholungsgefahr (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 08.12.1993 - 14a RKa 1/93, juris Rn. 15 f.). - LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2015 - L 19 AS 778/15
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung
Auszug aus SG Düsseldorf, 03.02.2017 - S 47 KR 417/15
Erklärt der Kläger die Hauptsache nicht für erledigt und liegt auch kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse vor, ist die Klage durch Endurteil als (nunmehr) unzu-lässig abzuweisen, da durch die Vornahme der zuvor als nicht getätigt kritisierten Handlung das Rechtsschutzbedürfnis entfallen ist (LSG NRW, Beschluss vom 27.05.2015 - L 19 AS 778/15 NZB, juris Rn. 19 m.w.N.).