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   SG Dortmund, 16.11.2015 - S 32 SF 135/15 E   

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Wird zitiert von ...  

  • LSG Sachsen, 25.07.2017 - L 8 AL 69/16  
    Nicht zu folgen ist der Auffassung, wonach durch die Festlegung eines Zeitpunktes für das Wirksamwerden der im Rahmen der Bewilligung von PKH erfolgten Beiordnung keine zeitliche, sondern eine sachliche, auf bestimmte Tätigkeiten bzw. Gebührentatbestände bezogene Einschränkung sein soll, bzw. eine zeitliche Einschränkung allenfalls dann möglich sein soll, wenn der PKH-Beschluss zusätzlich zu der Zeitangabe einen hinreichenden Bezug auf eine bestimmte nach dem Willen des Gerichts nicht bei der Vergütungsbemessung zu berücksichtigende Tätigkeit herstellt (so SG Dortmund, Beschluss vom 16.11.2015 - S 32 SF 135/15 E - juris RdNr. 63).

    § 48 Abs. 4 Satz 2 RVG ist nicht dahingehend zu verstehen, dass die zeitliche Begrenzung der Beiordnung nur noch für die Festsetzungsfähigkeit einer bestimmten Gebühr dem Grunde nach bedeutsam ist und im Übrigen die gesamte anwaltliche Tätigkeit ab PKH-Antragstellung von der Beiordnung erfasst wird (so aber SG Dortmund, Beschluss vom 16.11.2015 - S 32 SF 135/15 E - juris RdNr. 65).

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