Rechtsprechung
| SG Dortmund, 24.10.2022 - S 12 P 97/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Pflegeversicherung
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- LSG Hessen, 23.02.2022 - L 6 P 36/21
Soziale Pflegeversicherung - sozialgerichtliches Verfahren
Auszug aus SG Dortmund, 24.10.2022 - S 12 P 97/22
Soweit insbesondere das Hessische Landessozialgericht in seinem Urteil vom 23.02.2022 (Az. L 6 P 36/21) darlegt, dass der begehrte Anspruch in das zwischen den Beteiligten bestehende Sozialversicherungsverhältnis eingebettet sei und darin seinen Ursprung habe, damit also insgesamt dem subordinationsrechtlichen Charakter unterliege, der dazu führe, dass die Beklagte als Leistungsträger durch Verwaltungsakt über die aus dem Versicherungsverhältnis folgenden Ansprüche regelnd zu befinden habe und insoweit auch auf Parallelentscheidungen andere Landessozialgerichte verweist, die dies nicht prüfen mussten, da jeweils ein Vorverfahren durchgeführt wurde, folgt die Kammer dem nicht.
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 04.09.2023 - L 6 P 11/23
Soziale Pflegeversicherung - Anspruch auf Strafzahlung oder Zusatzzahlung - …
Er verweist auf eine Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund (Urteil vom 24. Oktober 2022 - S 12 P 97/22).