Rechtsprechung
| SG Dresden, 11.11.2005 - S 14 RA 477/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ansspruch auf Befreiung von der Zuzahlung zu den Kosten stationär erbrachter medizinischer Leistungen zur Rehabilitation; Beschluss von Zuzahlungsrichtlinien eines Trägers der Rentenversicherung; Unzumutbarkeit einer Zuzahlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Befreiung von der Zuzahlung zu den Kosten stationär erbrachter medizinischer Leistungen zur Rehabilitation wegen Unzumutbarkeit
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 21.06.2000 - B 4 RA 52/99 R
Maßgebliches Recht bei der Höhe der Zuzahlung zu einer stationären medizinischen …
Auszug aus SG Dresden, 11.11.2005 - S 14 RA 477/02
Die Geltung des bis zum 30. Juni 2001 geltenden Rechts beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 301 Abs. 1 Satz 1 SGB VI, vgl. hierzu zB BSG, Urteil vom 21. Juni 2000 - B 4 RA 52/99 R - SozR 3-2600 § 301 Nr. 3.Denn "Aufgabe der Zuzahlung ... war bereits bei Einführung der entsprechenden Regelungen ... den Versicherten im Rahmen einer besonderen Art von Kostenbeteiligung zum Ausgleich von Vorteilen heranzuziehen, die ihm durch die gewährte Sachleistung über diesen Zweck hinaus erwachsen ... Auf diese Weise soll dem Umstand Rechnung getragen werden, daß der Versicherte während der stationären Heilbehandlung durch die regelmäßig vorliegende Ersparnis von Aufwendungen für seine häusliche Lebenshaltung ..., mit Erhalt der vollkostenfreien Vorleistung durch den Träger eine rechtsgrundlose Vermögensvermehrung erfährt ..., deren pauschaler Geldwert durch den Zuzahlungsanspruch abgeschöpft wird ...", vgl. BSG, Urteil vom 21. Juni 2000 - B 4 RA 52/99 R - aaO und mwN.
- BSG, 03.02.1988 - 5/5b RJ 46/87
Zuzahlung der Versicherten bei medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen
Auszug aus SG Dresden, 11.11.2005 - S 14 RA 477/02
Auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 3. Februar 1988 - 5/5b RJ 46/87 - SozR 2200 § 1243 Nr. 7 werde insoweit verwiesen.Die letzte Entscheidung des BSG hierzu ist vom 3. Februar 1988 - 5/5b RJ 46/87 - aaO, soweit bekannt.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.1999 - L 4 RA 36/99
Rentenversicherung
Auszug aus SG Dresden, 11.11.2005 - S 14 RA 477/02
Im Ergebnis ebenso zB Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. November 1999 - L 4 RA 36/99 - JURIS: "Die Richtlinien als norminterpretierende Verwaltungsvorschriften zur Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der unzumutbaren Belastung genügen dem Sinn und Zweck der Ermächtigung des § 32 Abs. 4 SGB VI." Weitere Entscheidungen hierzu sind der Kammer nicht bekannt.