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| SG Duisburg, 04.09.2014 - S 16 AL 418/14 ER |
Zitiervorschläge
SG Duisburg, Entscheidung vom 04. September 2014 - S 16 AL 418/14 ER (https://dejure.org/2014,32607)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berücksichtigung von Fahrtkosten bei Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe trotz Blockunterricht
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 37/07 R
Berufsausbildungsbeihilfe - Übernahme der Fahrkosten für Pendelfahrten zum …
Auszug aus SG Duisburg, 04.09.2014 - S 16 AL 418/14
Zur Entstehungsgeschichte des § 65 SGB III ist zunächst auf die Entscheidung des BSG vom 06.05.2009 - B 11 AL 37/07 R hinzuweisen.In der Gesetzesbegründung hierzu heißt es: "Infolge des Urteils des Bundessozialgerichts vom 6. Mai 2009 (B 11 AL 37/07 R) zum bisherigen § 73 Absatz 1a wird klargestellt, dass auch bei Kenntnis eines vorgesehenen Berufsschulunterrichtes in Blockform Berufsausbildungsbeihilfe ohne Berücksichtigung dieses Sachverhaltes durch die Agenturen für Arbeit geleistet wird.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2013 - L 8 R 114/13
Auszug aus SG Duisburg, 04.09.2014 - S 16 AL 418/14
Maßgebend ist vielmehr, ob nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Eilentscheidung mehr für als gegen die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides spricht (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW), zuletzt im Beschluss vom 27. Juni 2013 - L 8 R 114/13 B ER-, juris 8 mwNw., vgl. auch Keller in Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer, Komm zu § 86b SGG, 10. Auflage 2012, Rn.12b, 12e ff.).