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| SG Frankfurt/Main, 01.10.2013 - S 24 AS 1074/10 |
Zitiervorschläge
SG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 01. Oktober 2013 - S 24 AS 1074/10 (https://dejure.org/2013,80893)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Frankfurt/Main, 01.10.2013 - S 24 AS 1074/10
- SG Frankfurt/Main, 11.03.2014 - S 24 AS 1074/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Rechtswidrigkeit …
Auszug aus SG Frankfurt/Main, 01.10.2013 - S 24 AS 1074/10
Das BSG führt in seiner Entscheidung vom 14.02.2013 hierzu aus (Az. B 14 AS 195/11 R): "Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist nach § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG hier die richtige Klageart.Im Hinblick auf die mit Verwaltungsakt erlassene EV weist das Gericht zunächst auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 14.02.2013, a. a. O.) hin, wonach die konsensuale Lösung zunächst Vorrang vor dem hoheitlichen Handeln hat.
Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 14.02.2013, a. a. O.), der sich das Gericht vollumfänglich anschließt, ergibt sich die Rechtswidrigkeit der EV aus der Tatsache, dass der Beklagte entgegen der gesetzlichen Vorgabe ohne Ermessenserwägungen eine längere Geltungsdauer angeordnet hat.