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   SG Frankfurt/Main, 24.11.2011 - S 29 AS 714/07   

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https://dejure.org/2011,72616
SG Frankfurt/Main, 24.11.2011 - S 29 AS 714/07 (https://dejure.org/2011,72616)
SG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 24.11.2011 - S 29 AS 714/07 (https://dejure.org/2011,72616)
SG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 24. November 2011 - S 29 AS 714/07 (https://dejure.org/2011,72616)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung von Kostenersatz durch den Leistungsträger nach § 34 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) wegen sozialwidrigen Verhaltens des Leistungsberechtigten

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 10.04.2003 - 5 C 4.02

    - Kostenersatz, Heranziehung zum - wegen schuldhaft sozialwidrigen Verhaltens für

    Auszug aus SG Frankfurt/Main, 24.11.2011 - S 29 AS 714/07
    Zur Begründung seines Widerspruches verwies er auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10.03.2003, Az.: 5 C 4/02.

    Der Vorwurf der Sozialwidrigkeit ist bereits darin begründet, dass der Betreffende sich oder seine unterhaltsberechtigten Angehörigen in die Lage gebracht hat, Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10.04.2003, Az.: 5 C 4/02).

    Die von dem Widerspruchsführer angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10.03.2003 mit dem Az.: 5 C 4/02 ist nach unseren Ermittlungen nicht existent.

    Wenn er jedoch die Entscheidung vom 10.04.2003 mit dem Az.: 5 C 4/02 meint, so bestätigt diese Entscheidung, wie vorstehend ausgeführt, die Rechtsauffassung des Amtes für Arbeit und Soziales.

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